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Abstimmungen Wien (OTS/RK) - StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich in seinen Schlussworten für die Debatten und ersuchte um Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2019 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Mit derselben Stimmenmehrheit wurden auch die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen KAV, Wien Kanal und Wiener Wohnen angenommen. Folgende Anträge, die im Verlauf der zweitägigen Debatte eingebracht wurden, wurden den…

Wiener ÖVP stellt Parteiinteressen über Problemlösung. Antrag zur Einsetzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention ohne Stimmen der ÖVP Wien beschlossen. Wien (OTS/SPW-K) - "Das Verhalten der Wiener ÖVP wirft Fragen auf: Einerseits beantragen sie einen Sondergemeinderat um die Extremismus-Vorfälle in Favoriten zu besprechen, andererseits haben sie kein Interesse an der wahren Problemlösung. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben", so SP-Gemeinderätin…

Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Der erste verlangte die Förderung bzw. den Ausbau von städtischen Musikschulen, so dass sich in jedem Bezirk zumindest eine Musikschule findet; im zweiten forderte sie, dass Bedienstete der Stadt Wien als Dank für ihre Tätigkeit während der Coronakrise eine monetäre Zuwendung in Form eines zusätzlichen Monatsgehaltes bekommen sollen. GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte: „Wien ist Stadt…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von EuroMillionen am Dienstag, dem 30. Juni 2020 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 01, 06, 11, 28, 42 Sternenkreis: 2, 10 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Ausgabe vom 1. Juli 2020 (OTS) - Die verheerende Coronavirus-Pandemie ist kein schicksalhaftes Ereignis! Es ist eine Verseuchung des Erdballs, die einen Ausgangspunkt hat. Und der liegt laut Wissenschaftern nachweislich in China. Konkret wahrscheinlich auf einem Fleischmarkt der Stadt Wuhan, auf dem — den fragwürdigen kulinarischen und medizinischen Gebräuchen vieler Chinesen entsprechend — auch das Fleisch exotischer Wildtiere zum Kauf angeboten wurde. Seither sind der Pandemie weltweit bereits mehr als 505.000…

London (ots/PRNewswire) - Der chinesische Haushaltsgeräte-Gigant Haier wurde am 30. Juni als einzige IoT (Internet der Dinge)-Ökosystem-Marke in die Liste der BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands 2020 aufgenommen. Das von der weltweit größten Kommunikationsdienstleistungsgruppe WPP und ihrem Beratungsunternehmen Kantar vorgestellte BrandZ-Ranking bezieht als einziges Verbraucherergebnisse mit ein, was es zu einem Barometer in der globalen Markenlandschaft macht. In diesem Jahr stieg Haiers globales Ranking in…

Debatte über Datenschutz, Führung der Ärzteliste und europäische Arzneimittelstrategie Wien (PK) - Ab Herbst soll der "Elektronische Impfpass" im Rahmen eines Pilotprojekts in Österreich getestet werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür schafft eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz, die heute im Fachausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen wurde. Bundesminister Rudolf Anschober sprach von einem wichtigen Instrument, das…

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GR Nikolaus Kunrath (Grüne) konterte seiner Vorrednerin Hungerländer von der ÖVP, die einen „Zwang zur Integration“ gefordert hatte. Wien wolle Integration fördern und nicht erzwingen. „Wenn es jemand auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hierher geschafft hat, dann hat er Mut und Kraft gezeigt und verdient unsere Solidarität“ – und langfristig die Möglichkeit zur Partizipation, sagte Kunrath. Mehrsprachigkeit dürfte kein Makel…

Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020 Wien (PK) - Alma Zadic zeigt sich offen für den Wunsch der Datenschutzbehörde (DSB) nach mehr Budgetmitteln. Bei der Debatte über den Datenschutzbericht 2019 im Justizausschuss erinnerte die Justizministerin an die steigenden Beschwerde- und Verfahrenszahlen und betonte, sie habe für die kommenden Budgetverhandlungen bereits einen höheren Mittelbedarf der DSB angemeldet. Zur Kritik der Opposition an der…

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) sagte, er könne die ablehnende Haltung zu einer Änderung des Wahlrechts nicht verstehen. „Wenn man möchte, dass sich Leute hier wohlfühlen und sich einbringen, ist das Wahlrecht Teil davon“. Wenn es in Wien Bezirke gebe, wo „jeder zweite nicht wählen darf“ verstehe er das entweder als „Auftrag für schnellere Einbürgerungen oder als Auftrag für eine Änderung des Wahlrechts“. Mit 1,7 Mrd. Euro sei der Bereich…