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Ausgabe vom Freitag, 19. Juni 2020 Innsbruck (OTS) - Es ist ein großes Glück, dass am 1. Juli ausgerechnet Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft übernimmt. Auch oder gerade weil ihre plötzliche Generosität Italien und Spanien gegenüber eigentlich eigennützig ist. Sie ist da, wenn es brennt. Und Europa brennt ob der Corona-Pandemie lichterloh. Angela Merkel wurde in den vergangenen zwei, drei Jahren oft nachgesagt, ihre Lust am und ihre Energie fürs Regieren sei – nach fast 15…

Tourismusbericht 2019 als Anlass zur Debatte über die aktuelle Situation Wien (PK) - Eine Rekordübernachtungszahl in Österreich vor der Corona-Krise verzeichnet der Tourismusbericht für das Jahr 2019, der den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung Anlass zu einer umfassenden Debatte über die aktuelle Situation nach der erfolgten "Vollbremsung" aufgrund der Corona-Pandemie im heurigen Frühjahr gab. Im vergangenen Jahr war demnach der heimische Tourismus wie in den Jahren zuvor eine tragende Säule…

Ausgabe vom 19. Juni 2020 Linz (OTS) - Dass es Solidarität inmitten der Corona-Krise geben muss, steht außer Zweifel. Dagegen sträuben sich auch die als „sparsame Vier“ bezeichneten Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden nicht. Denn Solidarität ist ein Grundpfeiler der EU. Zudem profitieren alle Staaten davon, wenn Partnerländer nicht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden. Gegen eine Wiederaufbauhilfe nach der Corona-Krise ist also niemand. Uneinigkeit herrscht jedoch über die…

NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen Wien (PK) - Die kontroverse Debatte von gestern um die Maßnahmenpakete der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie fand heute Nachmittag im Nationalrat ihre Fortsetzung. Auch die NEOS werfen in ihrem Dringlichen Antrag betreffend "Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise" der Bundesregierung "fehlende Professionalität" vor und vertreten die…

Debatte um Tierschutzbericht 2019 zeigt Handlungsbedarf bei Lebendtiertransporten Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung debattierte der Nationalrat den Tierschutzbericht 2019. Die Abgeordneten orteten Nachbesserungsbedarf vor allem bei Lebendtiertransporten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, dass dem Thema auf EU-Ebene begegnet werden müsse sowie Kontrollen intensiviert und verbessert werden müssten. Um den Tierschutz zu verbessern brachte die SPÖ im Zuge der Nationalratsdebatte sechs…

Fortsetzung Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, jedes Jahr werde in jeder der Gruppen 1 bis 8 wesentlich mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Ausgabenbremse habe versagt. Es seien höhere Einnahmen verbucht worden. Es gebe aber auch Einnahmen, die nur durch buchhalterische Vorgänge entstehen. Bei verantwortungsvoller Gebarung hätte man ohne Weiteres bereits 2019 ausgeglichen bilanzieren können. Es sei unzumutbar, von Abgeordneten zu verlangen, hunderte…

Wittlich-Wengerohr (ots) - Am Mittwoch, 17.06.2020, war ein schwarzer Pkw der Marke Mercedes-Benz in der Bahnhofstraße in Wittlich-Wengerohr abgestellt. Zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr wurde der Lack des gesamten Fahrzeugs durch bisher unbekannte/n Täter beschädigt. Der Schaden wird auf ca. 4.000 EUR geschätzt. Die Polizei Wittlich bittet um Zeugenhinweise unter 06571/926-0. Rückfragen bitte an: Thomas Neumann, PHK Schloßstraße 28 54516 Wittlich Telefon: 06571/926-0 Fax: 06571/926-150 piwittlich@polizei.rlp.de…

Koblenz (ots) - Ein 32-jähriger Mann aus Kaiserslautern pöbelte am Mittag, gegen 14:20 Uhr, in der Fußgängerzone Altlöhrtor/Richard-Wilke-Platz gleich mehrere Passanten an und sorgte so für einen Einsatz der Polizei und des Ordnungsamtes. Neben dem Tatverdächtigen wurden vor Ort auch einige Geschädigte angetroffen, die angaben, von dem Tatverdächtigen anlasslos auf das Übelste beleidigt worden zu sein. Auch gaben Zeugen an, dass der Mann weitere Passanten, unter anderem ein Paar beleidigt und bedroht habe, die jedoch…

Olpe (ots) - Am Donnerstag (18.06.20) kam es auf Höhe der Ortschaft Sondern zu einem Verkehrsunfall. Gegen 15.30 Uhr befuhr ein BMW-Fahrer mit zwei Insassen die L512 in Fahrtrichtung Attendorn. Aus bisher ungeklärten Gründen kam er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem LKW. Dadurch wurde das Fahrzeug um die eigene Achse gedreht und traf den PKW einer Frau. Diese Fahrerin wurde, wie der LKW-Fahrer, leicht verletzt. Die Insassen des BMW starben noch an der Unfallstelle. Das Fahrzeug hat eine Zulassung aus dem…

Schwerin (ots) - Im Zuge der Diskussion um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bekräftigt Innenminister Lorenz Caffier seine Haltung, Polizeibeamte vor einem Generalverdacht zu schützen: "Die Polizei braucht für ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger und der Politik. Das Antidiskriminierungsgesetz macht genau das Gegenteil - es wird so getan, als müsste die Bevölkerung vor behördlicher Willkür geschützt werden. Normale rechtsstaatliche Regeln wie die Unschuldsvermutung müssen auch für die Polizeibeamten unseres…