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Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit - Werner Kogler, Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen - Alma Zadić, Justizministerin - Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen Thema: Transparenz- und Antikorruptionspaket – Österreichs Weg in die Champions League Zeit: Donnerstag, 18.6.2020 - 9.30 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Wir laden die Vertreter*innen der Medien herzlich ein. Aufgrund der aktuellen Sicherheitsvorgaben ist die Zahl an verfügbaren Plätzen vor Ort begrenzt. Eine Anmeldung…

Konstanz / Tuttlingen / Radolfzell (ots) - In den Morgenstunden des 17. Juni 2020 durchsuchten Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen, die die Staatsanwaltschaft Konstanz erwirkt hatte, mehrere Wohnungen und Gaststätten in Konstanz, Radolfzell und Tuttlingen. Zugrunde liegt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Schleuser, die im Verdacht stehen, Personen aus der Türkei nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die Beschuldigten mit deutscher und türkischer…

Schöppingen (ots) - Bei einem Spaziergang hat ein Schöppinger am Samstag mehrere Müllsäcke und ein Fahrrad gefunden. Ein schwarzes Damenrad, Kleidung, Hausmüll und Arzneimittel hatten Umweltrüpel in einem Wäldchen an der Straße "In den Kämpen" entsorgt. Mit der illegalen Müllentsorgung wird sich nun die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen. Der Unrat wurde vom Bauhof entsorgt. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kripo Ahaus unter Tel. (02561) 9260 zu melden. Abgelaufene oder nicht mehr benötigte…

Osnabrück (ots) - Am Mittwochmorgen wurde ein Fußgänger auf der Wersener Straße von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Der 81-jährige Fahrer eines Kastenwagens bog gegen 10 Uhr von der Natruper Straße links ab auf die Wersener Straße in Richtung stadtauswärts. Dabei erfasste er mit seinem Wagen einen 28-jährigen Mann, der die Fahrbahn der Wersener Straße kurz hinter der dortigen Fußgängerfurt überquerte. Durch den Aufprall wurde der Osnabrücker schwer verletzt und musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus…

Kaiserslautern (ots) - Einen E-Scooter-Fahrer hat die Polizei am Dienstagmittag im Stadtgebiet aus dem Verkehr gezogen. Dem 25-Jährigen wurde eine routinemäßige Kontrolle zum Verhängnis. Als Polizeibeamte den Elektroroller kurz vor 12 Uhr stoppten, als er von der Gabelsbergerstraße in die Friedenstraße einbog, stellten sie beim Fahrer durch Koordinationstests drogentypische Auffälligkeiten fest. Der junge Mann musste deshalb mit zur Dienststelle kommen und einen Urintest abgeben - das Ergebnis bestätigte den Verdacht,…

Warendorf (ots) - Dienstagabend (16.06.2020) gegen 18.50 Uhr wurde die Polizei zu einem Discounterparkplatz an der Füchtorfer Straße in Sassenberg gerufen. Zwei Männer stritten sich zuvor in einer Unterkunft am Herxfeld wegen einer Wasserpfeife (Shisha). Als der 23-jährige Shisha-Besitzer zum Einkaufen war und im Anschluss in die Unterkunft zurückkehrte, sah er den 20-jährigen Bewohner seine Shisha rauchen. Daraufhin entwickelte sich ein Streit, bei dem der 20-Jährige auf den 23-Jährigen mehrmals mit einer Dachlatte…

LR Schleritzko: Insgesamt 315.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich an der Landesstraße L 5320 den offiziellen Baubeginn für die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von Krummnußbaum (Bezirk Melk) vor, welche in drei Bauabschnitten erfolgt. „Mir ist es wichtig“, betonte der Mobilitäts-Landesrat, „die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Bericht der Volksanwaltschaft plädierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz für eine höhere Einstufung von psychisch und an Demenz erkrankten Personen bei der Pflegebedarfsermittlung. „Wir müssen die Kritik der Volksanwaltschaft, die Kritik der Fachkräfte, Angehörigen und Erkrankten ernstnehmen“, forderte sie und brachte einen dementsprechenden Entschließungsantrag ein, der die Anhebung des Erschwerniszustands auf das Doppelte vorsieht. **** Besonders armutsgefährdete…

Künstler-Überbrückungsfonds: SPÖ-Kultursprecher fürchtet bürokratische Abwicklung und zu geringe Dotierung und vermisst Richtlinien Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kultursprecher Thoma Drozda hat heute im Nationalrat einmal mehr auf die unzureichende Unterstützung der KünstlerInnen und der Kulturinstitutionen in der Corona-Krise hingewiesen und die SPÖ-Forderung nach Ersatz für den Einnahmenentgang bekräftigt. „Es braucht einen Ersatz für den Verdienstentgang und den Entgang an Karteneinnahmen“, betonte Drozda. Und es…

Berlin (ots) - Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beraten. Am Freitag erfolgt die erste Lesung im Bundestag. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar.…