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-„Erheblicher Mangel an demokratischer Grundhaltung“ Wien (OTS) - Gestern fand eine ICI Kundgebung am Wiener Ballhausplatz statt. Mehr als 900 Personen haben sich dazu eingefunden. Heute versuchte BM Edtstadler die Veranstaltung zu kriminalisieren und warf den Rednern vor, „Fake News“ zu verbreiten. Werner Winterstein war einer der Redner: „Als Sohn des Mauthausen-Häftlings Nr. 10107, Peter Winterstein, und Enkel des Generalprokurators, Bundesministers für Justiz und stv. Vorsitzenden des Staatsrates,…

Countdown: Sonntag, 17. Mai 2020, 18 Uhr, www.fb.com/stracheheinzchristian Wien (OTS) - Der Generalsekretär des Teams HC Strache – Allianz für Österreich (HC), NR a.D. Christian Höbart, lädt ein: „Ich darf eine Sensation verkünden. Denn exakt ein Jahr nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos, am gleichen Tag zur selben Uhrzeit sehen Sie auf der Facebook-Seite unseres Bundesobmannes das Ibiza-Video mit HC Strache." >>> www.fb.com/stracheheinzchristian Team HC Strache - Allianz für…

Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen: Nachtrag zur Pressemitteilung vom 15.05.2020 / 10.07 Uhr Hochdorf (ES): Nach dem bewaffneten Überfall auf eine Tankstelle in der Plochinger Straße am späten Donnerstagabend ist am Freitagnachmittag ein 30-jähriger Tatverdächtiger von der Polizei vorläufig festgenommen worden. Wie bereits berichtet, hatte ein Unbekannter das Tankstellengebäude gegen 22.15 Uhr betreten, einen 22 Jahre alten…

Konservative und Sozialdemokraten verweigerten demokratische Debatte über Agrarbudget Brüssel (OTS) - Durch eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten wurde die Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die eigentlich nur ein Jahr gelten sollte, per Schnellverfahren ohne demokratische Debatte durchgepeitscht. “Sozialdemokraten und Konservative nutzen die Gelegenheit des allgemeinen Krisenmodus, um still und heimlich die alten Förderregelungen für zwei weitere Jahre zu verlängern.…

Bundenbach (ots) - Am 14.05.2020 wurde die Polizeiinspektion Idar-Oberstein darüber informiert, dass an der Kirche St. Nikolaus in Bundebach ein Facettenfenster nicht unerheblich beschädigt wurde. Das o.g. Facettenfenster über der Eingangstür wurde durch unbekannte Täter mit Steinen beworfen, wodurch vier Löcher entstanden sind. Die Tat ereignete sich in den Tagen vor dem 14.05.2020. Die Polizeiinspektion Idar-Oberstein bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Ermittlung der Täter. Sachdienliche Hinweise werden…

Recklinghausen (ots) - Wie bereits bekannt hatte sich am 02. Februar eine größere Personengruppe gewaltsam Zugang zum Betriebsgelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 verschafft. Die Störer waren auf Maschinen geklettert, etwa auf ein Kohleförderband. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte gegen alle Beteiligten Strafantrag gestellt. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum leitete die Polizei daraufhin Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Am 25.02. kam es zu einer zweiten Störaktion auf dem Gelände des…

Berlin (ots) - Vorarbeiten für möglichen Antrag bereits weit fortgeschritten / Insolvenzexperte Geiwitz berät Konzernvorstand Berlin, 15. Mai 2020 - Parallel zu den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen in Milliardenhöhe treibt die Lufthansa die Vorkehrungen für ein mögliches Schutzschirmverfahren voran. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, sind die Vorbereitungen für einen entsprechenden Antrag bereits weit fortgeschritten. "Die Lufthansa…

Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung Wien (PK) - Die finanzielle Ausstattung des Bundesheers war eines der Budgetkapitel, die am letzten Tag der Verhandlungen des Budgetausschusses auf der Tagesordnung standen. Für den Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2.545,7 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 229,5 Mio. € oder…

Recklinghausen (ots) - Friedlich und störungsfrei verlief eine Versammlung am Freitag (15.05.) in Datteln. Rund 30 Teilnehmer versammelten sich um 15.30 Uhr am Kanalufer gegenüber dem Kraftwerk Datteln 4. Die Versammlung unter dem Motto "Gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4" endete gegen 16:30 Uhr. Für Rückfragen: Tel. 0152 - 27782310 Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen Pressestelle Andreas Wilming-Weber Telefon: 02361/55-1030 E-Mail:…

Waldeck (ots) - Am 15.05.20 gegen 14:30 Uhr wurde der WSPI Rostock eine GVU auf der Oberwarnow, im Bereich zwischen Eisenbahnbrücke und Schleuse Rostock, durch das Brandschutz- und Rettungsamt Rostock angezeigt. Die Gewässerverunreinigung durch eine benzinähnliche Flüssigkeit, hatte eine Ausdehnung von 3x80 Meter. Durch das StALU MM, das Umweltamt Rostock und die BFw Rostock wurde die Verunreinigung als bekämpfungswürdig eingeschätzt. Durch die BFw Rostock wurde durch das Ausbringen eines Ölschlengels, bzw.…