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Berlin (ots) - Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden. Der vom Bundestag beschlossene Entwurf des Geologiedatengesetzes hat im Bundesrat am heutigen Freitag keine Zustimmung gefunden. Nach der Anhörung der…

Potsdam (ots) - Britischer Staatsbürger irakischer Herkunft wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert. Beamte der Bundespolizei haben den 39jährigen Beschuldigten am gestrigen Donnerstag (14. Mai 2020) am Londoner Flughafen Heathrow von den britischen Kollegen in Empfang genommen und nach Deutschland überführt. Dort wurde er in den späten Abendstunden ins Polizeigewahrsam für die heutige Haftrichtervorführung eingeliefert. Der Beschuldigte steht im Verdacht, ein…

Ulm (ots) - Die Polizisten sahen den Lkw in der Schorndorfer Straße gegen 14 Uhr fahren. Der Iveco kam nur langsam voran und schwankte immer wieder. Die Beamten stoppten den Lkw. Bei der Kontrolle stellten sie fest, dass der Iveco nur ein Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen haben durfte. Laut seinen Lieferpapieren betrug das Gesamtgewicht mit Fahrzeug etwa 6 Tonnen. Mit dem 24-jährigen Lkw-Fahrer fuhren sie zu einer Waage. Die zeigte über 6 Tonnen Gewicht an. Die Fahrt war somit zu Ende. Der Fahrer musste nun ein weiteres…

Bad Berleburg-Erndtebrück (ots) - Donnerstagabend wurde eine 17-Jährige an der Bahnstrecke Bad Berleburg und Erndtebrück, in der Ortslage Birkelbach festgenommen. Sie hatte zuvor mehrere Gegenstände auf die Gleise gelegt und einen Zusammenstoß mit einem Personenzug verursacht. Es wurde niemand verletzt. Kurz vor 22 Uhr wurde die Bundespolizei über einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr zwischen Bad Berleburg und Erndtebrück informiert. An einem Bahnübergang in Birkelbach wurden mehrere Holzpaletten und Äste…

Bad Hersfeld (ots) - Bad Hersfeld - Im Rahmen von Ermittlungen stellte die Polizei Bad Hersfeld mehrere Schlüssel und Schlüsselbunde sicher, deren Eigentümer bisher nicht ermittelt werden konnten. Besonders auffällig sind folgende Merkmale: gelber Anhänger mit Aufschrift "Laden HW", roter Anhänger mit Aufschrift "Abstellraum", roter Anhänger mit Aufschrift "Büro", Bund mit Schlüsseln mit dem Aufdruck "ABUS", Schlüssel mit dem Aufdruck "WINK HAUS", Mercedes-Fahrzeugschlüssel mit grünem Anhänger, Schlüssel mit dem…

Landkreis Osterholz (ots) - Große Gruppen auf Fahrradtour, Bierwagen und Grillevents, vielerorts auch Fußgruppen mit Bollerwagen - das gängige Bild vergangener "Vatertage" am Himmelfahrtstag wird in diesem Jahr anders aussehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie geben der Landkreis Osterholz und die Polizeiinspektion Verden/Osterholz Hinweise für die bevorstehenden Feiertage an Himmelfahrt und Pfingsten. Feiertags- und Wochenend-Ausflüge mit dem Fahrrad oder zu Fuß sind auch zu Coronazeiten erlaubt.…

Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im Raum steht ein Verbot von Werkverträgen nur für eine Branche, nämlich die fleischverarbeitende Industrie. Hierzu meldet sich Friedrich-Otto Ripke zu Wort, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen…

Wien (OTS) - Justizministerin Alma Zadić präsentiert neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Österreich. ZEIT: Sonntag, 17. Mai 2020, 10:30 Uhr ORT: Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, 1070 Wien, Großer Festsaal Unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 sind Medienvertreter*innen herzlich zu diesem Medientermin eingeladen. Anmeldung unter: medienstelle.ressort@bmj.gv.at Bundesministerium für Justiz Dr. Julian Ausserhofer Pressesprecher der…

Mit NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig und Joachim Natschläger, Inhaber Klub O Wien (OTS) - Die Pressekonferenz wird von Montag, den 18. Mai, auf Dienstag, den 19. Mai, verschoben. Während große Teile der gastronomischen Betriebe am 15.5 ihre Pforten öffnen, wird der Unmut der Unternehmer_innen, die ihr Geld in der Nachtgastronomie verdienen, immer spürbarer. Weder gibt es vonseiten des Bundes und der Wiener Stadtregierung konkrete Zeitpläne wann Clubs,…

Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts wert! Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Debatte im Budgetausschuss des Nationalrates erklärte der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, dass die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres für die kommenden Jahre eine beschämend geringe sei. Die knappe Erhöhung für 2020 auf 2,546 Milliarden Euro sei ausschließlich früheren Finanzierungspaketen geschuldet und breche ab 2021 wieder unter 2,5 Milliarden Euro ein. Damit sei…