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Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten…

Berlin (ots) - Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente: "Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein mäßiges Ergebnis im Einführungsjahr 2021 gegenübersteht.…

Bensheim (ots) - Ein blauer Hyundai Atos wurde am Donnerstagnachmittag (14.5.) in der Heidelberger Straße gestohlen. Das Auto parkte unverschlossen in der Grundstückzufahrt zu einem Anwesen im Bereich der Limesstraße. Unglücklicherweise ließ der Autofahrer auch den Schlüssel im Schloss stecken, so dass der Autodieb zwischen 15 Uhr und 17.30 Uhr leichtes Spiel hatte. Nach dem Auto mit dem Kennzeichen HP-AW 457 wird, wie nach dem Dieb, gefahndet. Wer Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Ermittler (DEG) in…

Vogelsbergkreis (ots) - Parkenden Pkw beschädigt - Verursacher gesucht Lauterbach - Am Donnerstag (14.05.), zwischen 08:00 Uhr und 08:15 Uhr, hatte eine 55-jährige Pkw-Fahrerin ihren weißen Audi A 1 auf dem Parkplatz des Lidl-Einkaufsmarktes in der Umgehungsstraße zum Parken abgestellt. Zuhause angekommen musste sie feststellen, dass der Audi frische Beschädigungen an der Fahrertür und dem linken Kotflügel aufwies. Vermutlich beim Ein- oder Ausparken hatte ein unbekannter Fahrzeugführer den parkenden Pkw beschädigt.…

Steinfurt (ots) - Am Donnerstag (14.05.2020), gegen 16. 50 Uhr, befuhr ein 17jähriger Mann aus Greven mit seinem Vespa-Roller die Altenberger Straße aus Altenberge kommend in Fahrtrichtung Greven. Nach seinen Angaben kam ihm mitten auf der Strecke ein Fahrzeug entgegen, aus dem unvermittelt ein runder plattenförmiger Gegenstand aus der Fahrerseitenscheibe geworfen wurde. Dieser unbekannte Gegenstand traf den Roller im rechten Frontbereich. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Form einer Eindellung. Die Schadenshöhe…

Goslar (ots) - Verkehrsüberwachung auf der B 82 Langelsheim. Am Freitag wurde durch die Polizei Langelsheim auf der Bundesstraße 82 mittels eines Polizeimotorrades das dortige Überholverbot überwacht. Es wurden Überholverstöße im zweistelligen Bereich festgestellt und geahndet. Die Kontrollen werden fortgeführt. Torsten Schmidt, Polizeioberkommissar Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Goslar Polizeistation Langelsheim Telefon: 05326-9787-80 Original-Content von: Polizeiinspektion Goslar,…

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Der Gesuchte hat sich am Donnerstagabend (14. Mai) auf einer Polizeiwache in Bergheim gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei Köln geben nachfolgenden Sachverhalt gemeinsam bekannt. 200515-3-K/REK Mann bei Auseinandersetzung in Elsdorf lebensgefährlich verletzt - Tatverdächtiger (18) festgenommen - Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 4 vom 14. Mai 2020 Ein gesuchter Tatverdächtiger (18) hat sich am Donnerstagabend (14. Mai) auf einer Polizeiwache in Bergheim gestellt - Festnahme!…

Bonn (ots) - Laut Medienberichten gibt es zurzeit vermehrt Versuche, nach den Soforthilfe-Programmen für Unternehmen in der Coronakrise auch das speziell im April eingerichtete Beratungsförderprogramm "Corona" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) missbräuchlich zu nutzen. Das Programm sieht vor, dass Unternehmen bis zu 4000 Euro Beratungskosten beantragen können, wenn diese sich aufgrund der Pandemie externe Unterstützung durch Unternehmensberater holen wollen. Der Bundesverband Deutscher…

San Daniele Del Friuli, Italien (ots/PRNewswire) - LimaCorporate gibt den Phase-2-Plan während des weltweiten Coronavirus-Notstands bekannt, der die Maßnahme umfasst, dass die Gehälter für alle Mitarbeiter, die während der altuellen Krise soziale Hilfsleistungen vom Unternehmen erhielten, zu 100 % wiederhergestellt werden, während mehr Mitarbeiter in das Unternehmen zurückkehren. LimaCorporate hat die Produktion und den Vertrieb seiner beiden Anlagen in Italien während der gesamten Krise fortgesetzt.Alle anderen…

KW 21 von 18. Mai 2020 bis 24. Mai 2020 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - Montag, 18. Mai 2020 09:00 BM Mag. Christine Aschbacher besucht das Arbeitsmarktservice in Graz (Arbeitsmarktservice, Babenbergerstraße 33, 8020 Graz) Dienstag, 19. Mai 2020 Truppenbesuch von BM Mag. Klaudia Tanner (Tirol) Mittwoch, 20. Mai 2020 11:00 Ministerrat (BKA, 1010 Wien) Rückfragehinweis: Die neue Volkspartei, Abteilung Presse, Kommunikation. Tel.:(01) 401…