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Ausschüsse mit weiteren COVID-19-Gesetzen, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen über das von Türkis-Grün vorgelegte Budget 2020 hat der Budgetausschuss nach seinen heutigen Schlussabstimmungen eine weitere Sitzung geplant, um über zwei weitere COVID-19-Gesetze, darunter das von den Regierungsparteien vorgeschlagene Gastronomie-Hilfspaket, zu beraten. Der Kulturausschuss wird sich Anfang nächster Woche voraussichtlich mit dem Gesetzesentwurf zum…

Wirtschaftsvertreter sind mit ihrer Geduld am Ende: „An der winterschläfrigen Ministerialbürokratie droht das Comeback der Wirtschaft zu scheitern“, warnte heute Kärntens WK-Präsident. Klagenfurt (OTS) - Lange waren sie konstruktiv und geduldig, jetzt platzt Wirtschaftsvertretern der Kragen: „Die Politik hat das Gefahrenpotential der Corona-Pandemie rechtzeitig erkannt und die richtigen Instrumente zur Eindämmung der verheerenden Folgen für die Wirtschaft bereitgestellt. Aber seit Wochen scheitern rasche…

Mühlacker (ots) - Mit über 1,2 Promille fuhr am Donnerstagabend gegen 19.00 Uhr eine 39-jährige Opel-Fahrerin mit Ehemann und Tochter auf der Bundesstraße 10 von Niefern Richtung Mühlacker. Eine aufmerksame Verkehrsteilnehmerin meldete der Polizei, dass die 39-Jährige durch Fahren von Schlangenlinien den Gegenverkehr gefährdete. Noch vor der anstehenden Personen- und Fahrzeugkontrolle konnte durch die Beamten beobachtet werden wie die Fahrerin eine Flasche an den Beifahrer übergab. Während der Kontrolle gab der 57-…

Otterbach (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Den Schlüssel zum Zweitwagen im Auto aufzubewahren ist keine gute Idee. Diese Erfahrung musste in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeughalter machen. Diebe brachen in der Hauptstraße sein Auto auf. Sie schlugen eine Scheibe ein. Die Autoknacker stahlen daraus einen Fahrzeugschlüssel. Mit dem gestohlenen Schlüssel schlossen sie den in der Nähe parkenden Wagen einer Angehörigen des Fahrzeughalters auf. Beide Fahrzeuge wurden von den Dieben durchsucht. Bis auf den Autoschlüssel…

Zetel (ots) - Am späten Donnerstagabend, 14.05.2020 erhielt die Polizei gegen 23:15 Uhr Kenntnis von einem Brand in Zetel. Die eingesetzte Freiwillige Feuerwehr Zetel stellte auf einer 10 X 10 Meter großen Wiesefläche am Bahnweg den Brand von dort abgelegten Hölzern fest. Diese wurden abgelöscht, eine Brandursache ist derzeit unbekannt. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland Pressestelle Wilhelmshaven Telefon: 04421/942-104 und am Wochenende über 04421 / 942-215…

Emsdetten (ots) - Auf der Kreuzung Nordwalder Straße/Am Strietbach/Neubrückenstraße ist in der Nacht zum Freitag (15.05.2020) ein PKW mit einem Transporter zusammenstoßen. Dabei erlitten der 29-jährige Fahrer des Autos und sein 23-jähriger Beifahrer aus Wettringen schwere Verletzungen. Beide wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Bei dem Unfall entstanden Sachschäden, die auf 21.500 Euro geschätzt werden. Gegen 03.45 Uhr fuhr der 29-jährige Ibbenbürener mit seinem PKW auf der untergeordneten Nordwalder…

Pforzheim (ots) - Mit rund 0,3 Promille wurde am Donnerstagnacht gegen 22.40 Uhr ein 20-jähriger Opel-Fahrer in der Karlsruher Straße kontrolliert. Die Weiterfahrt wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen untersagt. Dem 20-Jährigen droht nun eine Anzeige. Dirk Wagner, Pressestelle Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Pforzheim Telefon: 07231 186-1111 E-Mail: pforzheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de Original-Content von: Polizeipräsidium Pforzheim, übermittelt durch…

ÖGK muss verpflichtet werden, rückwirkend den Betrieben die Kosten für die entgangene Arbeitsleistung rasch zu ersetzen Wien (OTS) - „Wieder einmal produzierte die schwarz-grüne Regierung eine Husch-Pfusch-Aktion und sorgt damit für Verärgerung unter den Betroffenen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Umstand, dass Betrieben, die im April chronisch kranke Mitarbeiter in der Coronavirus-Krise freigestellt haben keine Refundierung von…

Kassel (ots) - Calden (Landkreis Kassel): Mit der miesen Enkeltrickmasche haben unbekannte Betrüger am gestrigen Donnerstagnachmittag einen Senior aus Calden-Westuffeln um seine Ersparnisse gebracht. Der hilfsbereite Mann übergab in dem Glauben, seine Enkelin beim Kauf einer Immobilie zu unterstützen, 27.000 Euro an einen Geldabholer. Kurze Zeit später stellte sich jedoch durch ein Gespräch mit einer Angehörigen heraus, dass der Senior einem Betrug aufgesessen war. Die Ermittler der EG SÄM der Kasseler…

Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte und Sennestadt - Am 13.05.2020 und 14.05.2020 gingen den Beamten zwei Bielefelder ins Netz, die auf der Herbert-Hinnendahl-Straße und der Sprungbachstraße ohne eine gültige Fahrerlaubnis unterwegs waren. Einer von ihnen hatte scheinbar Drogen konsumiert. Ein Rollerfahrer befuhr am Mittwoch gegen 16:00 Uhr die Herbert-Hinnendahl-Straße in Richtung Bahnhof. Dort stoppten ihn Polizisten und baten ihn, seine Papiere vorzuzeigen. Der 47-jährige Bielefelder musste einräumen, nicht im…