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Ungleichbehandlung muss endlich ein Ende finden Wien (OTS) - Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz erwähnte zu Beginn seines Debattenbeitrages in der heutigen Sondersitzung ein Beispiel, wie ungleich die Bevölkerung Österreichs behandelt wird: „Für slowakische Angehörige von in Österreich befindlichen Gefängnisinsassen wird der Grenzübergang gestattet, um ihre verurteilten Familienmitglieder im Gefängnis besuchen zu dürfen. Das bedeutet also, dass jene, die unser Land schädigen…

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert PR-Show der Regierung statt sachlicher Erklärung von Maßnahmen und Einbindung von ExpertInnen Wien (OTS/SK) - Kritik an der Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung in Sachen Corona-Gesetzgebung übte Mittwoch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat: „Vor acht Wochen ging es um das Leben und die Gesundheit der Menschen im Land. Deshalb haben wir die Corona-Sammelgesetze mitgetragen, obwohl uns die Art und Weise zuwider war. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen…

Initiativantrag schafft Klarheit und erleichtert die Umrechnung von Netto- auf Bruttoentgelt Wien (OTS) - „Mit dem heute eingebrachten Initiativantrag stellen wir sicher, dass die endgültige Lohnverrechnung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschleunigt wird“, sagt Arbeitsministerin Christine Aschbacher. „Durch die Umrechnung der Mindestnettogarantie in Bruttobeträge wird die Lohnverrechnung vereinfacht.“ Mit der bisherigen Handlungsempfehlung der Sozialpartner konnte man lediglich eine vorläufige…

Kehl (ots) - Ein Fahrradfahrer war wohl am Montagmorgen kurz unaufmerksam und fuhr in der Folge auf einen Sattelzug am Fahrbahnrand auf. Der 45-Jährige war in der Weststraße unterwegs und übersah gegen 7 Uhr anscheinend den mit eingeschalteter Warnblinker am rechten Fahrbahnrand stehenden Sattelzug. Der Radfahrer zog sich durch den Zusammenstoß offenbar nur leichte Verletzungen zu. Der Sachschaden beträgt rund 150 Euro. /bm Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781 - 211211 E-Mail:…

Jena (ots) - Eine beschmierte Fassade der Grundschule Jenaplan in der Tatzendpromenade wurde am Dienstagmorgen der Polizei gemeldet. Unbekannte betraten das Schulgelände und "verzierten" mit roter Sprühfarbe die Hauswände. Mehrere Sprüche, teils mit politisch orientiertem Hintergrund, wurden durch die Täter teilweise in einer Größe von 6 x 2 Metern angebracht. Aus einer Garage in der Camburger Straße in Jena haben Unbekannte mehrere Werkzeuge und eine Anglerausrüstung im Wert von circa 2000 Euro entwendet. Das wurde…

Gütersloh (ots) - Gütersloh (FK) - Erneut versuchten am Mittwochmorgen (13.05.) Betrüger Bargeld zu erlangen, indem sie bei älteren Menschen die Angst vor einer Coronaerkrankung ausnutzten wollten. Die Betrüger gaben vor, Geld für eine Therapie eines erkrankten Verwandten zu benötigen. In diesem Fall reagierten die Angerufenen blitzgescheit und informierten die Polizei über die Masche der Betrüger. Erst in der vergangenen Wochen erbeuteten Unbekannte einen höheren Bargeldbetrag von einer 88-jährigen Frau. Der…

Duisburg (ots) - Ein Trickdieb hat sich am Dienstagvormittag (12. Mai) gegen 8:30 Uhr auf der Gartenstraße bei einem älteren Ehepaar als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben. Er gab vor, im Haus das Wasser abstellen zu müssen und wollte anschließend etwas überprüfen. Der 83-Jährige Wohnungsinhaber sollte im Badezimmer das Wasser laufen lassen und warten, bis es sich verfärbt. Derweil sollte seine gleichaltrige Frau in der gesamten Wohnung die Heizungen anstellen. Indessen nutzte der Dieb die Ablenkung, griff sich zwei…

Duisburg (ots) - Einem Zeugen (40) kam Mittwochnacht (13. Mai, 00:45 Uhr) eine Gruppe Jugendlicher seltsam vor, die an mehreren Autos kontrollierte, ob die Türen verschlossen waren. Die alarmierten Polizisten konnten auf der Mühlenstraße sehen, wie die vier die Tür eines Kastenwagens öffneten, etwas herausnahmen und weitergingen. Bei der Überprüfung der drei Jungen (14, 15, 16) und eines Mädchens (14) fanden die Beamten unter anderem eine Sturmhaube, einen Schraubendreher, Arbeitshandschuhe und eine Tankstellenkarte.…

Claudia Gamon: „Die konkrete Perspektive für die Grenzöffnung ist wichtig. Wir erwarten uns nun einen europäischen Plan mit klaren Kriterien.“ Wien (OTS) - NEOS begrüßen die geplanten Grenzöffnungen bis Mitte Juni: „Ein Plan für die schrittweise Öffnung der innereuropäischen Grenz schafft eine wichtige Perspektive. Ich begrüße, dass die österreichische Bundesregierung dies heute angekündigt hat. Es braucht nun aber schnellstmöglich einen konkreten Plan, damit sich Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe…

Koblenz (ots) - Vor dem neuartigen Coronavirus tauschte sich der Sanitätsdienst der Bundeswehr durch gegenseitige Besuche mit den Sanitätsdiensten anderer Nationen aus. Seit dem Ausbruch von SARS-CoV-2 sind solche Besuche nicht mehr möglich. Daher fand am 7. Mai erstmalig eine Videokonferenz zwischen deutschen und ukrainischen Fachleuten der Sanitätsdienste statt. Gerade in dieser Zeit sollte jede Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch genutzt werden. Schließlich machen einzelne Nationen teilweise gänzlich…