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23 EU-Staaten unterzeichnen Abkommen – Österreich nicht dabei Wien (OTS) - Auf EU-Ebene gab es diese Woche einen Vorstoß bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne. 23 EU-Staaten haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Sonderklagerechte für Investoren aus der EU innerhalb der EU beendet werden. „Österreich gehört zu jenen Mitgliedsländern, die nicht unterschrieben haben. Die Bundesregierung soll erklären, warum nicht. Schließlich verstoßen diese Investitionsabkommen gegen EU-Recht“, sagt AK…

Wiesbaden (ots) - Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, 08.05.2020, drei weitere Pressemitteilungen veröffentlichen: "Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2020" (8.00 Uhr) "Online-Geschäfte, Monate März bis Mai 2020 (experimenteller Indikator)" (8.00 Uhr) "Sterbefallzahlen in Deutschland bis einschließlich 15. Kalenderwoche 2020" (10.00 Uhr) +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere Informationen sind im Internetangebot des…

Wien (OTS/SK) - „Seit 3. April versuchen wir für Menschen, die auf Jobsuche sind und durch diese Krise noch viel schwerer einen finden werden, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Das ist heute unser vierter Anlauf im Sozialausschuss des Parlaments und es wurde wieder verschoben. Wenn die Regierung nicht bald was tut, führt diese Massenarbeitslosigkeit auch noch zu Massenarmut“, appelliert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch an die Regierung endlich die Betroffenen zu unterstützen. Denn nach sieben Wochen Krisenmanagement…

WKÖ-Kadanka: „Offene Grenzen für gesamte Tourismuswirtschaft überlebenswichtig – WHO-Aussage: Reisebeschränkungen schaden bei einer Pandemie mehr als sie nützen“ Wien (OTS) - „Offene Grenzen sind für die österreichische Reisewirtschaft die Basis, um zu überleben. Dementsprechend begrüßen und unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, in Verhandlungen mit den europäischen Partnern die baldige Öffnung der Grenzen zu erreichen und die für das Tourismusland Österreich, aber auch für ganz Europa,…

Grüner Landeskongress - Präsentation Ergebnisse Briefwahl St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich präsentieren am Dienstag, den 12.5.2020 die Ergebnisse des Landeskongresses. Auf Grund der aktuellen Situation fand dieser via Briefwahl per Post statt. Rund 200 Delegierte aus ganz Niederösterreich hatten die Möglichkeit ihre Stimme per Post zu übermitteln. Zur Wahl stand der gesamte Landesvorstand und damit auch die Funktion des/der Landesprecher/in sowie LandesgeschäftsführerIn. Im Einklang mit den…

Wien (OTS) - Raffaela Schaidreiter spricht mit dem Brüsseler Wirtschaftsexperten Guntram Wolff und dem EU-Korrespondenten der italienischen Tageszeitung Avvenire, Giovanni del Re darüber, wie sich die EU mit der Corona-Krisenhilfe quält – in „Saldo – das Wirtschaftsmagazin“ am Freitag, den 8. Mai um 9.42 Uhr in Ö1. Die EU-Länder ringen um die Gebrauchsanleitung für den gemeinsamen Corona-Wiederaufbauplan. Woher das Geld dafür nehmen, und wer soll überhaupt davon profitieren? Die rechtspopulistische Lega in Italien…

Münster (ots) - Ein 44-jähriger Lkw-Fahrer wurde am Mittwochmorgen (6.5., 08:02 Uhr) bei einem Unfall am Stauende auf der Autobahn 2 schwer verletzt. Bisherigen Ermittlungen zufolge staute sich der Verkehr in Richtung Oberhausen bei Recklinghausen. Ein 40-jähriger Sattelzugfahrer fuhr auf dem rechten Fahrstreifen und konnte noch rechtzeitig bremsen. Der 44-jährige Dorstener fuhr auf den Sattelzug auf und wurde im Führerhaus eingeklemmt. Zeugen eilten dem Verletzten zu Hilfe und befreiten ihn. Rettungskräfte brachten ihn…

Köln (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft Köln geben bekannt: Eine seitens des Kölner Kriminalkommissariats 11 eingerichtete Mordkommission fahndet derzeit nach einem 33-jährigen Niederländer, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz vorweisen kann. Der Flüchtige ist dringend verdächtig, am Sonntagabend (3. Mai) in einem Waldstück in Rath/Heumar einem 36-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zugefügt zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der Tatverdächtige mit dem späteren Opfer gegen 19.30 Uhr zu dem…

Nordhausen (ots) - Am Donnerstag stand gegen 12.30 Uhr ein Sessel auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Johannes-Thal-Straße in Flammen. Die Feuerwehr hatte den Brand schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des entstandenen Schadens beläuft sich auf ca. 5000 Euro. Wahrscheinlich wurde das Feuer durch eine unsachgemäß entsorgte Zigarette ausgelöst, die möglicherweise von einer der oberen Etagen auf den Balkon gelangte. Die Ermittlungen dauern an. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei…

66763 Dillingen, Hillenplatz (ots) - Am 05.05.2020 kam es in der Zeit zwischen 14:30 Uhr und 15:00 Uhr auf dem Hillenplatz an der Kirche St. Johann in Dillingen zu einem Verkehrsunfall, bei dem sich der Unfallverursacher unerlaubt von der Örtlichkeit entfernte. Das Fahrzeug der Geschädigten, ein schwarzes SUV der Marke Hyundai, war vorwärts in einer Parkbucht abgestellt und wurde durch ein bislang unbekanntes Fahrzeug, möglicherweise beim Ein- oder Ausparken, hinten links stark beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in…