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Wo bleibt der Aufschrei von Bundespräsident Van der Bellen? Wien (OTS) - Die grüne Klubobfrau Maurer bezeichnete das demokratisch zu Stande gekommene Veto des Bundesrates gegen einzelne COVID-19-Gesetze der Regierung als zynischen Sabotageakt. „Das ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und ein ungeheuerlicher Affront gegenüber der Demokratie, noch dazu von der Vorsitzenden der Parlamentsfraktion einer Regierungspartei. Drei Monate mit der ÖVP in der Regierung reichen offensichtlich, damit sich die…

GLOBAL 2000 fordert von BM Gewessler: EURATOM-Abschaffung jetzt dringend angehen Wien (OTS) - Die heute bekannt gewordenen Schlussanträge des Generalanwalts Hogan des Europäischen Gerichts weisen die Klage der Republik Österreich nach dem Wettbewerbsrecht zurück, die argumentiert hatte, dass die substantiellen Förderungen mit britischem Steuergeld für den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point ein Bruch des Wettbewerbsrechts im europäischen Binnenmarkt war – wesentlich günstigere Alternativen wie…

Mettmann (ots) - Messstellen der Kreispolizeibehörde und des Kreises Mettmann sowie der Stadt Velbert werden gemeinsam veröffentlicht. Man findet diese Ankündigungen regelmäßig auf der Homepage der Kreispolizeibehörde Mettmann ( https://mettmann.polizei.nrw/ ). Parallel dazu geben wir die Angaben aber auch als Pressemitteilung (und als PDF in Anlage) bekannt. Hier werden die Stadt Velbert, der Kreis und die Kreispolizeibehörde Mettmann Ihre Geschwindigkeit kontrollieren: --- Montag: 11. Mai 2020 ---…

Heimsheim (ots) - Unbekannte haben von Montag auf Dienstag versucht, in ein Wohnhaus in Heimsheim einzudringen. Die Täter wollten offenbar mit einem spitzen Werkzeug die Eingangstüre des in der Dickenbergstraße befindlichen Gebäudes aufhebeln. Nachdem sie daran jedoch scheiterten, ergriffen sie unerkannt die Flucht. Ein Schaden ist nicht entstanden. Zeugen werden gebeten, sich unter Telefon 07041 96930 beim Polizeirevier Mühlacker zu melden. Frank Weber, Pressestelle Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium…

Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte - Brandermittler der Polizei Bielefeld suchen einen unbekannten Täter, der am frühen Morgen des 06.05.2020, einen Container an der Einmündung Teutoburger Straße und Körnerstraße in Brand gesteckt hat - Zeugen gesucht. Mitarbeiter einer Reinigungsfirma entdeckten den Brand am Mittwoch gegen 07:00 Uhr. Aus dem Restmüllcontainer, der an einem Nebeneingang der Rathaus-Tiefgarage stand, stachen bereits offene Flammen empor. Erst kurz zuvor, gegen 04:50 Uhr, hatte der Hausmeister den…

Am 7. Mai 2020 wird die Festung Kufstein durch eine Lichtprojektion zum Symbol der Solidarität Kufstein (OTS) - Kufstein, die Perle am grünen Inn, ist historisch eng mit dem angrenzenden Bayern verbunden. Die Festung Kufstein war Jahrhunderte lang das Objekt der Begierde zahlreicher Grenzstreitigkeiten. Das Kufsteinerland wurde erst 1814 dauerhaft Tirol zugesprochen. In Kufstein selbst wird ein freundschaftliches Verhältnis zum deutschen Nachbarn gelebt, und besonders jetzt in der Zeit der…

Bad Segeberg (ots) - In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2020 ist es in Elmshorn zu insgesamt fünf Aufbrüchen von Gartenlauben gekommen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. Vermutlich zwischen 21 Uhr (5. Mai) und 9 Uhr (6. Mai) verschafften sich bislang unbekannte Täter gewaltsam Zutritt zu den fünf Gartenlauben, die sich in einer Kleingartenanlage am Ramskamp befinden. Als Stehlgut ist bisher bekannt, dass ein Kanister Benzin, ein Akkuschrauber sowie eine Powerbank mit…

Kaiserslautern (ots) - Friseurscheren und Haarschneidemaschinen im Wert von mindestens 1.800 Euro haben Einbrecher in der Nacht zum Mittwoch aus einem Friseurgeschäft im Ortsteil Einsiedlerhof gestohlen. Vermutlich irgendwann zwischen Dienstagabend, 17:45 Uhr, und Mittwochmorgen, 8 Uhr, machten sie sich an dem Gebäudekomplex, in dem der Friseur und weitere Unternehmen ansässig sind, zu schaffen. Die Diebe brachen ein Fenster auf. Im Innern des Gebäudes brachen sie mehrere Verbindungstüren auf. Aus dem Friseursalon…

Faßmann hat heute den Studenten mehr Verunsicherung als notwendige Klarheiten vermittelt Wien (OTS) - „Lediglich ein ‚inhaltsloses Geschwurbel‘ ließ heute der ÖVP-Wissenschaftsminister vom Stapel.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf die Pressekonferenz von Minister Faßmann. „Wo da die ‚nächsten Schritte im Bereich der Hochschulen‘ waren, wie es in der Ankündigung der Pressekonferenz hieß, lässt sich aber nach den Ausführungen des Ministers…

München (ots) - Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufen (Q11) der Gymnasien in Bayern wieder beginnen. In einem Schreiben des bayerischen Kultusministeriums an die Gymnasien in Bayern nannte dieses nun nähere Informationen, wie das weitere Schuljahr für die Q11 ablaufen soll - ohne jedoch wirklich konkret zu werden und eine Regelung bezüglich der Leistungserhebungen für die elfte Jahrgangsstufe zu nennen.…