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Grüne: Gesetz könnte bereits in Kraft sein Wien (OTS) - Die SPÖ beantragte heute im Gesundheitsausschuss Rahmenbedingungen im Epidemiegesetz, die im Nationalrat bereits beschlossen wurden. "Die Regierungsfraktionen sind der Opposition in allen monierten Punkten zum Epidemiegesetz nachgekommen. Mit der Novellierung des § 15 Epidemiegesetz wurde bereits gesetzlich festgelegt, dass die Verwendung der App freiwllig erfolgt und nicht zur Diskriminierung genutzt werden kann", sagt Ralph Schallmeiner,…

Niederkrüchten (ots) - Seit dem 28. April 2020 wird aus einer städtischen Unterkunft in Niederkrüchten ein 41-jähriger Mann vermisst. Der aus Afrika stammende Mann hat die Unterkunft in den Abendstunden mit unbekanntem Ziel verlassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich in einer hilflosen Lage befindet. Der 41-Jährige ist ca. 1,80 Meter groß und etwa 70 kg schwer. Er spricht Deutsch, Englisch und Französisch. Angaben zu einer möglichen Bekleidung gibt es nicht. Hach Hinweisen könnte sich der 41-Jährige im…

Themar (ots) - Am Dienstag gegen 10.30 Uhr verunglückte ein Traktor mit einem Gülle-Anhänger am Viadukt auf der Bundesstraße zwischen Kloster Veßra und Themar. Als der Fahrer den Lastzug hinter einer Doppelkurve beschleunigte, kippte der halb volle Tank des Anhängers um. Dabei lief Gülle aus, und die Straße war blockiert. Zur Reinigung wurde eine Kehrmaschine eingesetzt. Der Tank-Anhänger war nicht mehr fahrbereit und musste mithilfe eines Kranes aufgerichtet werden. Der Traktor selbst blieb stehen. Die Vollsperrung…

Rheinheim / Jestetter Zipfel (ots) - Ab Mittwoch, den 6. Mai 2020, wird der Grenzübergang Rheinheim / Zurzach temporär und nur für Berufspendler zusätzlich geöffnet. Zudem wird der Transit von Berufspendlern aus der Schweiz in die Schweiz durch den "Jestetter Zipfel" gestattet. In enger Abstimmung mit der Eidgenössischen Zollverwaltung kann der Grenzübergang Rheinheim / Zurzach ab Mittwoch, den 6. Mai 2020, temporär zur Entlastung der zugelassenen Grenzübergänge geöffnet werden. Die Öffnung ist beschränkt auf…

Münster (ots) - Polizisten nahmen am Montagmittag (4.5., 13.20 Uhr) im Bahnhofsumfeld erneut zwei Drogendealer fest. Die Niederländer im Alter von 19 und 21 Jahren sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Beamten beobachteten das Duo dabei, wie sie im Engelenschanzenpark Drogen verkauften. Die Polizisten nahmen die Straftäter an der Ludgeristraße fest. Sie hatten über 30 Einzelportionen Drogen und Bargeld in dealertypischer Stückelung unter der Kleidung versteckt. Ein Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft,…

Herdecke (ots) - Die Freiw. Feuerwehr Herdecke war am Dienstag seit 8:55 Uhr im Einsatz. Die Feuerwehr unterstützte im Rahmen der nachbarlichen Löschhilfe die Feuerwehr Wetter (Ruhr) bei einem Brandeinsatz. Am Vormittag wurde nach dem neuen Alarmkonzept des Ennepe-Ruhr-Kreises für die überörtliche Hilfe alarmiert. Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug fuhr dann mit sechs Atemschutzgeräteträger nach Wetter. Dort brannte es in einem Verwaltungsgebäude. Die Herdecke Kräfte wurden dort bei dem Brandeinsatz im…

Sexualstraftat in Poysdorf - Unnachahmliche Fahrlässigkeit bei der Justiz St. Pölten (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesminister! Der brutale Übergriff auf eine 55-jährige Frau in Poysdorf durch einen 22-jährigen Afghanen und dessen völlig unverständliche Freilassung durch einen Haftrichter hat sich garantiert auch bis zu Ihnen durchgesprochen. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich kann mit einer derart laxen Auslegung der…

Nürnberg (ots) - Am Dienstagnachmittag (05.05.2020) kam es im Nürnberger Stadtteil Röthenbach zu einem Wohnungsbrand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 13:15 Uhr teilte die Integrierte Leitstelle der Einsatzzentrale Mittelfranken einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Burgsalacher Straße mit. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte waren bereits Flammen und starke Rauchentwicklung festzustellen. Die Berufsfeuerwehr Nürnberg übernahm sofort die Brandbekämpfung und begann mit den…

Noch im Februar PR-Gipfel gegen Tierleid der Bundesregierung – heute verlängert Schwarz-Grün das Tierleid Wien (OTS/SK) - Noch im Februar hat der Gesundheitsminister öffentlichkeitswirksam zu einem „Gipfel gegen Tierleid“ eingeladen und Ministerin Köstinger hat ein EU-weites Exportverbot in Drittstaaten gefordert. Nicht einmal ein halbes Jahr später ignoriert diese Bundesregierung ihre eigenen Vorhaben und „verlängert das Tierleid“. SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck bezeichnet die Ausreden der…

Wer der Wirtschaft helfen will, muss bei Städten und Kommunen beginnen Wien (OTS) - „Die öffentliche Hand ist eine der wichtigsten Impulsgeberinnen für die heimische Wirtschaft. Investitionen kommen direkt Bauwirtschaft, Produkterzeugern und Dienstleistern für die Bürgerinnen und Bürger zu Gute. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss bei den Städten und Kommunen beginnen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Die Regierung muss den…