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Opposition beklagt mangelnde Transparenz bei Verwendung der zusätzlichen Mittel in der Höhe von 600.000 Euro Wien (PK) - Mit vier COVID-19-Gesetzespaketen aus dem Sozialbereich startete heute der Bundesrat seine Beratungen. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, lehnten SPÖ und FPÖ den Antrag der Regierungsfraktionen, den Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement um 600.000 € aufzustocken, ab. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass nicht klar sei, welche Organisationen Gelder erhalten sollen. Es…

Einsprüche des Bundesrats gegen COVID-19-Gesetze gehen zurück an den Nationalrat Wien (PK) - Nach den heutigen Einsprüchen des Bundesrats in Zusammenhang mit einigen vom Nationalrat vergangene Woche beschlossenen COVID-19-Gesetzen kommt der Nationalrat am Freitag, dem 8. Mai, zu einer Mitteilungs- bzw. Zuweisungssitzung ohne Debatte sowie am Mittwoch, dem 13. Mai, zu einer Plenarsitzung zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute verständigt. Die Sitzung kommenden Freitag wird um 9.00 Uhr…

Wien (OTS) - Heute gab es folgende Ziehung(en): Lucky Day - Bei der Ziehung am Montag, dem 04.05.2020 wurde folgende Losnummer gezogen: 02-08-33 (TT-MM-JJ) Glücks-Sieben Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Hamm-Bockum-Hövel (ots) - Bei einem Verkehrsunfall am Montag, 4. Mai, an der Einmündung Lipperandstraße/Römerstraße wurde ein 67-jähriger Radfahrer aus Hamm leicht verletzt. Gegen 14.45 Uhr fuhr der Radfahrer auf dem kombinierten Fuß- und Radweg der Römerstraße in Richtung Bockum-Hövel. Dabei kam es im Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß mit einer 62-jährigen Renault-Fahrerin aus Hamm, die von der Lipperandstraße nach links abbiegen wollte. Der Radfahrer stürzte und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus…

Haßloch (ots) - Nach dem mehrfachen Diebstahl von landwirtschaftlichen Beregnern in Meckenheim in den letzten beiden Wochen entwendeten bislang unbekannte Täter in der Zeit von Samstag, 02.05., 17.00 Uhr, bis Montag, 04.05., 06.30 Uhr, einen hydraulischen Oberlenker und eine Anhängerkupplung von einem Traktor des Herstellers Fendt, der an eine Beregnungspumpe angeschlossen war. Der Wert der entwendeten Gegenstände beträgt ca. 2.500 Euro. Der Diebstahl ereignete sich in der Gemarkung Haßloch, einen knappen Kilometer…

Heilbronn (ots) - Adelsheim: Ohne Führerschein Unfall gebaut Leicht verletzt hat sich ein 24-Jähriger bei einem Unfall mit seinem BMW am Donnerstagabend zwischen Adelsheim und Wemmershof. Der junge Mann besaß zwar keinen Führerschein, das hielt ihn aber nicht davon ab sich hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei wurde gegen 21 Uhr zu einem verunfallten BMW gerufen, der sich offensichtlich überschlagen hatte. Von dem Fahrer fehlte zunächst jede Spur. Die Beamten konnten den Fahrer des BMW noch am selben Abend…

Hannover (ots) - Bei einem Verkehrsunfall ist am Montag, 04.05.2020, ein 50 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er ist mit seinem Sattelzug in Richtung Dortmund unterwegs gewesen und zwischen den Anschlussstellen Bad Nenndorf und Lauenau auf einen Lkw aufgefahren. Nach derzeitigen Erkenntnissen der Autobahnpolizei hat sich der Auffahrunfall infolge eines Staus ereignet, dessen Ursache ein brennendes Auto war. Der VW Golf war gegen 15:15 Uhr an der Anschlussstelle Lauenau in Brand geraten. Ursache hierfür ist ein…

Viernheim (ots) - Am Montag (04.05.) gegen 13 Uhr befuhr ein Verkehrsteilnehmer mit seinem PKW Audi in Viernheim die Werkstraße in Richtung Industriestraße. Hierbei kam ihm ein brauner Kleinwagen entgegen, welcher auf die Gegenfahrbahn geriet und hierbei den PKW Audi streifte. Durch die Kollision brach bei dem Audi die Vorderachse. Der braune Kleinwagen fuhr nach der Kollision die Werkstraße in Richtung Lorscher Straße weiter und entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle. Hinweise auf den Unfallverursacher nimmt die…

Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demokratisches Recht Wien (OTS) - Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu setzen. Allerdings hat die Opposition angekündigt, mehrere Gesetzesvorlagen zu beeinspruchen. „Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates treten wichtige Gesetze rasch in Kraft. Das ist im Sinne von Bevölkerung und…

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz bei FELLNER! LIVE: "Volksbegehren ist natürlich eine Möglichkeit" Wien (OTS) - Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigt im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) an, dass die FPÖ ein Corona-Volksbegehren überlege. Die jetzige Petition sei "der erste Schritt. Sollte die Bundesregierung aber so weiteragieren, werden natürlich weitere Schritte folgen." Für die Petition habe die FPÖ laut Schnedlitz bereits 40.000 Unterschriften gesammelt.…