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Mit jedweder Partei, die Österreich an den Rand der Demokratie führen will, kann es keine Zusammenarbeit geben Wien (OTS) - Nach den skandalösen Aussagen und Einschätzungen von Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den Bundespräsidenten dringend auf, ein unmissverständliches Machtwort zu sprechen: „Seit Wochen und Monaten zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die Eleganz und…

Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche 'Spaziergänge', Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf: "Als AfD haben wir in den vergangenen…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den möglichen Neustart der Fussball-Bundesliga hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, die Zustimmung der Regierung für Mitte Mai signalisiert. Das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) für einen Spielbetrieb ohne Zuschauer habe "Markus Söder und mich überzeugt, inzwischen auch andere Ministerpräsidenten und die Bundesregierung", so Laschet im Interview mit Moderatorin Susann Reichenbach im ARD-Mittagsmagazin. Zudem gäbe es "auch viele…

Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft: Ulrich Lange: "Bei der Lufthansa-Rettung reden wir über eine vorübergehende staatliche Unterstützung zur Stabilisierung der Lufthansa und nicht über den Aufbau eines…

Wermelskirchen (ots) - Unbekannte sind in einen Imbisstand eingebrochen und plünderten die Kasse. Ein unbekannter Zeuge meldete sich gestern (03.05.) bei der Polizei. Er hatte gesehen, dass bei einem Imbisstand, der auf dem Parkplatz eines Baumarktes am Biberweg steht, eingebrochen worden war. Als die Polizei eintraf, war der Mitteiler nicht mehr vor Ort. Die Einbrecher hatten die Eingangstür des Standes aufgehebelt, die Kasse beschädigt und die Geldkassette daraus gestohlen. Zum Inhalt konnten bei Anzeigenaufnahme…

Landkreis Vorpommern-Rügen (ots) - In den vergangenen Tagen stellten die Polizeibeamten im Landkreis Vorpommern-Rügen einige Verkehrsverstöße fest. So beobachtete ein aufmerksamer Bürger am 30.04.2020 gegen 17:30 Uhr, wie ein PKW Ford beim Verlassen einer Tankstelle in Tribsees die Bordsteinkante touchierte und verständigte daraufhin die Polizei. Der 66-jährige deutsche Fahrzeugführer konnte mit dem leicht beschädigten PKW an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen…

Landkreis Ravensburg (ots) - Ravensburg Trunkenheitsfahrt Nicht unerheblich unter Alkoholeinwirkung stand ein 40-jähriger Pkw-Lenker, den eine Streifenwagenbesatzung in der Nacht zum Sonntag kurz nach Mitternacht in der Wangener Straße kontrollierte. Nachdem die Beamten entsprechende Verdachtsmomente feststellten, ergab ein daraufhin durchgeführter Atemalkoholtest einen Wert von über 1,2 Promille. Dem 40-Jährigen wurde daraufhin im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen, außerdem wurde sein Führerschein einbehalten.…

Steinfurt (ots) - Ort: Steinfurt-Bu., Wettringer Straße Zeit: 30.04.2020, 18.00 Uhr bis 02.05.2020, 10.30 Uhr Unbekannte hoben an dem Gebäude Blendläden aus den Verankerungen. Danach schlugen sie eine dahinter befindliche Fensterscheibe und eine Tür ein. Aus bislang unbekannten Gründen brachen sie den Einbruch dann ab und flüchteten, ohne im Innern gewesen zu sein. Die Polizei bittet um Hinweise unter Telefon 02551/15-4115. Ort: Recke, Stichlinge Zeit: 03.05.2020, 13.30 Uhr bis 19.20 Uhr Unbekannte begaben sich in ein…

Münster (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster und der Polizei Münster Nach einem Handbeil-Angriff am Sonntagabend (3.5., 19.11 Uhr) an der Teichstraße setzten die Ermittlungsbehörden beim Polizeipräsidium Münster eine Mordkommission ein. Ein Richter ordnete heute (4.5.) Untersuchungshaft gegen die 34-jährige Beschuldigte an. Die Beschuldigte soll einen 37-Jährigen, den sie aus dem Arbeitsumfeld kennt, unter einem Vorwand in ihre Wohnung gelockt haben. Sie soll ihn unter anderem gebeten…

Schulöffnung ist noch mit Verwirrung an Schulen verbunden. Die Gesundheit steht weiter im Vordergrund. Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag kehren alle Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder an ihre Schulen zurück und können sich dort auf die anstehenden Prüfungen vorbereiten. Dies ist essentiell, damit bei den Abschlusstestungen faire Bedingungen herrschen und die Schülerschaft bestmöglich unterstützt wird. Außerdem heißt es auch auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten und die Gesundheit…