FP-Mahdalik/Schütz: FPÖ gegen Sonntagsöffnung der Geschäfte im Windschatten von Corona

Wollen Bundes- und Stadtregierung den Handelsangestellten nach der Wahl den Sonntag stehlen? Wien (OTS) - In regelmäßig wiederkehrenden Abständen werden die Stimmen der Betreiber von Einkaufszentren und großen Verkaufsketten laut, indem sie die Sonntagsöffnung fordern, um die angestrebte Umsatzmaximierung ohne Rücksicht auf Beschäftigte und ihre Familien weiterzuverfolgen. „Familienbetriebe sowie der kleine und mittlere Einzelhandel kämen dadurch in die Zwangslage, ebenfalls am Sonntag öffnen zu müssen

Budget – Laimer fordert Aufstockung und Nachbesserungen beim Heeres-Budget

Kritik an „Murks“ von Ministerin Tanner beim Corona-Einsatz der Miliz Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist nicht zufrieden mit dem Budgetvoranschlag für die Landesverteidigung. Das Strategiepapier des vormaligen Verteidigungsministers Starlinger müsse die Grundlage bleiben, „ich erwarte mir Nachbesserungen in Richtung Aufstockung des Budgets“, so Laimer heut im Nationalrat. Er kritisierte die „noble Zurückhaltung“ von Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen. ****

ANSCHOBER: Novellierung der Lockerungsverordnung – Erleichterungen auch für Hochzeiten

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Rudi Anschober: "Aufgrund der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage der vergangenen Wochen können wir weitere Lockerungen zulassen: In der heute erlassenen Novellierung der Lockerungsverordnung werden vor allem Lockerungen zu Veranstaltungen im Kunst- & Kulturbereich, beim Sport und bei Familienfeiern geregelt. Ich appelliere dennoch an die Bevölkerung, weiterhin mit Vernunft zu agieren und insbesondere die Abstandsregeln einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz weiterhin zu

ARA fordert sachliche Diskussion beim Thema Pfand

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf aktuelle emotionale Aspekte in der Pfand-Diskussion hält die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) folgendes fest: Österreich bewegt sich im Recycling im europäischen Spitzenfeld und hat bereits heute die Zielvorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets 2025 für Verpackungen aus Papier, Glas und Metall erfüllt. Kunststoff bleibt eine Herausforderung – ein hervorragendes Sammelsystem bildet aber die Basis, dass auch im Bereich Kunststoffverpackungen die von der EU geforderten Recyclingquoten

Termine am 28. Mai in der Rathauskorrespondenz

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, 9. Sitzung der Untersuchungskommission „Nutzung von Fördergeldern“ (1., Rathaus, Volkshalle), Achtung, diesmal kein öffentlicher Zugang; Zutritt für Medien ausschließlich nach Akkreditierung in reduziertem Umfang. * 10.15 Uhr Mediengespräch von Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeisterin Hebein, Bildungsstadtrat Czernohorszky und Gemeinderat Kraus zu Präsentation Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020-2025 (1., Rathaus, Festsaal), Achtung: Eingeschränkter Zutritt für

NEOS sehen sich durch SPÖ Budget-Gutachten bestätigt

Karin Doppelbauer: „Die Kritikpunkte des Gutachtens bestätigen unsere Bedenken. Jetzt muss der Finanzminister zurück an den Start und das Budget noch einmal im Auschuss behandeln.“ Wien (OTS) - NEOS sehen sich durch das heute präsentierte Gutachten der SPÖ in ihren Kritikpunkten bestätigt. „In unserer Demokratie werden Budgets in der Regel auf Vorschlag der Regierung durch das Parlament beraten und beschlossen. Im Rahmen dieser beschlossenen Haushalte hat sich die Regierung in der Folge zu bewegen und

Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann und der kommunalpolitische Sprecher der

Das Haus klimafit machen

DIE UMWELTBERATUNG berät firmenunabhängig zum energieeffizienten Sanieren und Bauen. Wien (OTS) - Ein Haus zu sanieren, bringt viele Vorteile - vom verringerten Energieverbrauch bis zum komfortablen Wohnen. Das Um und Auf einer gelungenen Sanierung ist die gute Planung. DIE UMWELTBERATUNG bietet firmenunabhängige Beratung für Sanierung und auch für Neubau an: (http://www.umweltberatung.at/bauberatung-sanierung) Die Gesamtsanierung eines Altbaus kann bis zu 80 % Energie einsparen. Aber auch

POL-OL: +++ Polizei sucht Eigentümer von drei Uhren +++

Oldenburg (ots) - Am gestrigen Dienstag, den 26. Mai 2020, wurden im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen drei Uhren bei einer Person sichergestellt. Der Mann konnte keinen Eigentumsnachweis vorlegen und machte keine Angaben dazu, woher die Uhren stammen. Bislang konnten sie nicht zugeordnet werden. Bei den Uhren handelt es sich um: - eine silberne Armbanduhr mit goldenen Elementen, "Tissot Seastar" - eine silberne Taschenuhr, "Ernest Borel" - ein dunkelblaues Fitness-Armband, "Samsung, GearFit

POL-FR: Denzlingen: Bienenvölker gestohlen / Zeugenaufruf

Freiburg (ots) - LANDKREIS EMMENDINGEN Einem Imker wurden zwei Bienenvölker gestohlen, die bis vor wenigen Tagen noch am Landwirtschaftsweg entlang der Bahngleise, in der Nähe Eisenbahnstraße, standen. In jüngster Vergangenheit war dies nicht der einzige Diebstahl, bei dem es die Täterschaft auf ein Bienenvolk abgesehen hatte. Möglicherweise wurden im aktuellen Fall Personen bei Verladearbeiten von Bienenkästen beobachtet. Hinweise nimmt der Polizeiposten Denzlingen, Telefon: 07666/9383-0, entgegen. RWKI/rb