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Prettner: Anhebung des Arbeitslosengeldes zumindest auf EU-Schnitt – explodierende Zahl der Jobsuchenden erhöht Armutsgefährdung und drückt die Kaufkraft dramatisch Klagenfurt (OTS) - „Nutzen wir den Tag der Arbeit, um gerade in diesen Tagen einer explodierenden Arbeitslosigkeit die Bundesregierung wachzurütteln: Kaum ein anderes Land dieser Welt zahlt ein so geringes Arbeitslosengeld wie Österreich“, kritisiert die Kärntner Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. Tatsächlich erhält ein Arbeitsloser in…

Potsdam (ots) - - EuGH-Generalanwaltschaft wertet sämtliche Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen als illegal - Rechtsanwalt Claus Goldenstein rechnet mit Klagewelle in ganz Europa Aktuell hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag relevante Rechtseinschätzungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Demnach wertet Generalanwältin Eleanor Sharpston die Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 als illegal. Auch alle anderen Abschalteinrichtungen stuft…

Nothilfe für geflüchtete Menschen in der Krisenregion läuft dank Spenden aus Österreich an. Die menschenunwürdige Situation spitzt sich jedoch durch die Corona-Pandemie weiter zu. Wien (OTS) - Das Corona-Virus macht auch vor den Toren der Flüchtlingslager in Europa nicht Halt. Die unzureichenden Hygiene-und sanitären Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln waren bereits vor der Corona-Pandemie äußerst kritisch und menschenunwürdig und sind nun besonders alarmierend. Mehr als 40.000 Menschen,…

Berlin (ots) - Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14 Juni durch die Bundesregierung ist überzogen. Im Sinne der Reisefreiheit ist stattdessen ein pragmatischer Ansatz notwendig. Bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubseisen ins benachbarte Ausland wieder möglich sein. Es ist zwar verständlich,…

München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und selbstverständlich ist auch die aktuelle Heilige Kuh der etablierten Politik, die so vor sich hin scheiternde Elektromobilität, bedacht worden. Unberechtigtes Parken auf…

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum…

Münster (ots) - Durch den Vorstandswechsel zum 1. Mai 2020 setzt die LBS West ihre Ausrichtung auf optimale Kundennähe und effizienten Service fort. Mit Frank Demmer (46) als neuem Vorstand will der NRW-Marktführer künftig seine Service-Abläufe noch kundenfreundlicher gestalten und dazu unter anderem digitale Angebote ausbauen. Entsprechend zugeschnitten wurde das Ressort von Demmer. Er verantwortet künftig sowohl Informationstechnologie und Prozessmanagement als auch das Spar- und Kreditgeschäft der Bausparkasse.…

vida-Kumar: „10.000 Lehrstellen könnten wegbrechen – das muss verhindert werden“ Wien. (OTS) - „Junge Menschen, die keinen Job oder keine Ausbildung haben, leiden wesentlich öfter unter psychischen Erkrankungen wie Depressionen. Ein Drittel der Selbstmorde in Griechenland in der Wirtschaftskrise 2008 war auf die Perspektivenlosigkeit von Jugendlichen zurückzuführen. In Anbetracht der aktuellen Corona-Krise sollten alle Alarmglocken läuten“, sagt Sumit Kumar, Bundesjugendsekretär der vida Jugend am heutigen…

Pernkopf/Schleritzko: Wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und gute Rad-Infrastruktur in NÖ St. Pölten (OTS/NLK) - Im RADLand Niederösterreich wird ab 1. Mai wieder geradelt. LH-Stvellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Ludwig Schleritzko rufen alle NiederösterreicherInnen auf, bei der Aktion „Niederösterreich radelt“ mitzumachen. Im Mai gibt es viele Preise zu gewinnen und Betriebe oder Gemeinden haben die Chance das neue Bosch eJobrad zu testen. 2019 war ein sehr erfolgreiches Kampagnenjahr von…

Tanner: „Sie alle leisten hervorragende Arbeit – ich bin stolz auf Sie“. Wien (OTS) - Am Mittwoch, dem 29. April, besuchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Kommando Streitkräftebasis, um sich ein aktuelles Bild vom Aufgabenspektrum des Kommandos zu machen. Nach einer Einweisung durch den stellvertretenden Kommandanten, Brigadier Siegfried Bognar, wurden der Ministerin einzelne Aufgabenbereiche vorgestellt: aus dem Bereich der Heeresbekleidungsanstalt die Entwicklung und Produktion von…