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Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in der Epidemiegesetz-Novelle von ÖVP und Grünen neben den Eingriffen in die Versammlungsfreiheit eine weitere "Falle". So wollen die Regierungsparteien dem zuständigen Bundesminister erlauben, dass er per Verordnung die Höhe der Entschädigung bei behördlichen Schließungen von Betrieben festlegt. Die Entschädigung werde so vom tatsächlichen Schaden entkoppelt und der Willkür des Gesundheitsministers überlassen, kritisiert Matznetter. **** Dabei hat die…

Bremen-Industriehäfen (ots) - Bei einem Großbrand im Industriehafen sind derzeit ca. 150 Einsatzkräfte der Feuerwehr Bremen im Einsatz. Gegen 10:00 Uhr löste die automatische Brandmeldeanlage eines Lagerhallenkomplexes an der Louis-Krages-Straße aus. Noch während der Alarmierung der ersten Fahrzeuge gingen zahlreiche weitere telefonische Meldungen in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle ein. Das Einsatzstichwort und die dafür zu alarmierenden Einsatzkräfte wurden daraufhin bis zum größtmöglichen Stichwort "b5"…

Nagold (ots) - Unbekannte sind über das Wochenende in ein kirchliches Gebäude sowie eine Pflegestation in Nagold eingedrungen. Im Zeitraum zwischen Samstag, 17:00 Uhr, und Montag, 7:45 Uhr, hebelten die Täter ein Fenster des Verwaltungsgebäudes der evangelischen Kirchengemeinde in der Bahnhofstraße auf und gelangten so ins Innere. Dort öffneten sie gewaltsam verschiedene Türen und durchsuchten eine Vielzahl von Schränken. Letztlich erbeuteten die Einbrecher nur einen geringen Bargeldbetrag, hinterließen jedoch…

Neef (Mosel) (ots) - Nachdem am vergangenen Sonntag ein mutmaßlicher Käufer vorgab, eine Probefahrt mit einem Motorrad machen zu wollen und nicht zum Verkäufer zurückkehrte, ist der Polizei in Zell, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Daun, ein schneller Ermittlungserfolg geglückt. Durch den Hinweis eines Zeugen und der damit verbundenen umfangreichen Ermittlungsarbeit führte die Spur zu einem 23-jährigen aus der Verbandsgemeinde Gerolstein. Eine richterlich angeordnete Durchsuchung beim Tatverdächtigten…

Wien (OTS/SK) - Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, sieht die Grenzen von Demokratie, Grundrechten und persönlichen Freiheiten durch die Änderungen im Epidemiegesetz überschritten. ÖVP und Grüne beschließen heute im Nationalrat eine Änderung im Epidemiegesetz, wonach die Behörden Personengruppen von Veranstaltungen und Versammlungen ausschließen können, kritisiert die Abgeordnete. "Wir Abgeordnete sind auf die Verfassung vereidigt und müssen hier die Stopp-Taste drücken." **** Generell hält…

Baden-Baden (ots) - Die Beamten des Polizeireviers Baden-Baden hoffen nach einem Einbruch in ein Modehaus in der Sophienstraße auf Hinweise aus der Bevölkerung. Nach bisherigen Erkenntnissen sind bislang unbekannte Einbrecher von Montag auf Dienstag gewaltsam in das mit exklusiver Damenbekleidung ausgestattete Modegeschäft eingedrungen und haben nahezu die komplette Auslage sowie einen geringen Bargeldbetrag entwendet. Lediglich Einzelstücke und die Ware im Schaufenster blieben zurück. Nach ersten Schätzungen liegt die…

Kollross: „Massiver Einbruch bei Gemeindefinanzen“ – Köchl: „Paket für Gemeinden“ – Schroll: „Es drohen Einbrüche über 20 Prozent“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher, Klaus Köchl und Alois Schroll machten heute erneut die massiven Probleme für die Gemeindefinanzen durch die Corona-Krise deutlich. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gebe es massiven Einnahmenentfall bei der Kommunalsteuer, die ja an der Lohnsumme hängt, und auch die so…

Tuttlingen (ots) - Zeugen sucht die Polizei zum Einbruch in einen Gebäudekomplex mit Büro- und sonstigen Betriebsgebäuden in der Daimlerstraße, der im Zeitraum von Samstagnachmittag bis Montagvormittag begangen wurde. Unbekannte Täter überstiegen in diesem Zeitraum einen Zaun und gelangten in den Innenhof des Gebäudekomplexes. Dort öffneten sie gewaltsam mehrere Fenster und verschafften sich so Zugang in Büroräume, die durchsucht wurden. Sie entwendeten aufgefundenes Bargeld in geringer Höhe. Durch die erfolglos…

Spaichingen (ots) - Zu klären vermochten Polizeibeamte des Polizeireviers Spaichingen die Herkunft von Abfall, der im Zeitraum von Samstagabend bis Sonntagvormittag an dem vom Buchenweg in Richtung Hofener Ried führenden Waldweg abgelagert wurde. Die zielgerichtete Suche der Polizeibeamten führte sie zu einem Grundstück im Bereich der Innenstadt, wo sie gleichartigen Müll feststellten. Der 29-jährige Bewohner des Grundstückes begleitete die Polizeibeamten zur Stätte der unzulässigen Abfallentsorgung, wo er den von…

Landkreis Wittmund (ots) - Esens - Kradfahrer gestürzt: In Bensersiel kam es am Montag, 27.04.2020, gegen 15.45 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Ein 40-jähriger Motorradfahrer befuhr mit seiner Piaggio Shiver die Straße Am Hafen und wollte auf die Hauptstraße einbiegen. Dabei sah er ein Kind, dass in seine Richtung und lief und vermutlich seine Fahrbahn kreuzen wollte. Der 40-jährige bremste daher sein Fahrzeug stark ab und kam dadurch zu Fall. Er verletzte sich leicht und wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus…