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Plenarsitzung endet mit Erster Lesung Wien (PK) - Die Forderung nach einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt steht schon seit langem auf der politischen Agenda. Auch auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine entsprechende Richtlinie diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Nun unternimmt die SPÖ einen neuen Vorstoß. Ein Antrag zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und verwandter Gesetzesmaterien (382/A) wurde am Ende der heutigen Nationalratssitzung einer Ersten Lesung…

Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert Wien (PK) - Mit Mehrheit passierten im Justizblock der heutigen Sitzung auch das 8. und das 15. COVID-19-Gesetz den Nationalrat. Zum einen geht es darum, die Einschränkungen für die Verhandlungen bei Gericht wieder zu lockern und dabei den Einsatz der Videotechnologie zu erweitern, zum anderen um Erleichterungen für die Selbstablesung bei Heizkostenverteilern. SPÖ, FPÖ und NEOS befürchten Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im…

Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden Wien (PK) - Auch das 12. COVID-19-Gesetz passierte heute den Nationalrat. Der entsprechende Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde in der Nationalratssitzung auch von den NEOS unterstützt. Vom Gesetz betroffen sind insbesondere Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation. Die Regierungsfraktionen brachten im Zuge der Nationalratsdebatte einen…

Wien (OTS) - Bei der Euromillionen Ziehung vom Dienstag, dem 28. April 2020 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 15, 23, 26, 28, 32 Sternenkreis: 1, 5 ÖsterreichBonus Quittungsnummer: 6571495739 Es gibt keinen Europot-Gewinner ("5 plus 2 Richtige"). Bei der nächsten Ziehung am kommenden Freitag werden im Europot 40,0 Millionen Euro erwartet. Die Gewinnermittlung brachte folgendes Ergebnis: 0 mal 5 + 2 im Europot 32.299.011,70 Euro. 2 mal 5 + 1 zu je 177.507,90 Euro. 3 mal 5 + 0 zu je 27.657,60 Euro. 20 mal 4 + 2…

Innsbruck (OTS) - Die Pandemie versetzt uns alle in einen Ausnahmezustand. Strenge Maßnahmen schränken trotz Lockerungen unseren Alltag ein. Als Bürger sollten wir bei alldem wachsam sein, um ein Abdriften in eine Postdemokratie zu verhindern. Wir Bürger werden in den fast täglich stattfindenden Regierungspressekonferenzen immer wieder gelobt – dafür, dass wir uns so brav an die strengen und wohl notwendigen Maßnahmen halten, die uns seit Wochen in unserem Alltagsleben massiv einschränken. Auf dieses Lob der Obrigkeit…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von EuroMillionen am Dienstag, dem 28. April 2020 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 15, 23, 26, 28, 32 Sternenkreis: 1, 5 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten  soll Veranstalter vor Insolvenz schützen Wien (PK) - Erleichterungen wird es für Veranstalter von Kunst-, Kultur- und Sportereignissen geben, die in der derzeitigen Corona-Krise durch Absagen und damit verbundene Rückzahlungsforderungen massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Ein heute vom Nationalrat beschlossenes Kunst-, Kultur-und Sportsicherungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, sich durch die Ausgabe eines Gutscheins…

Österreich wird sich an EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeitsmaßnahmen beteiligen Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute weitere umfangreiche COVID-19-Gesetze, die auf Initiativanträgen der Regierungsfraktionen basieren. Zahlreiche steuerliche Maßnahmen enthält das 18. COVID-19-Gesetz. Im Budgetausschuss war mit einem Abänderungsantrag die Zählung des ursprünglich unter dem Titel 6. COVID-19-Gesetz berichtigt worden. Mit einem Abänderungsantrag im Plenum wurde die vorgesehene…

Ausgabe vom 29. Aptril 2020 Linz (OTS) - Aus der griechischen Mythologie kennt man den Begriff des Danaergeschenks — es bringt, siehe Trojanisches Pferd — dem Empfänger Unheil und Schaden. Sieht man sich den nun gestarteten blauen Feldzug gegen den „Corona-Wahnsinn“ an, drängt sich der Gedanke an ein solches Danaergeschenk geradezu auf. Die FPÖ geißelt die gegen die Ausbreitung des Virus gesetzten Maßnahmen, der Regierung wirft sie die Verbreitung von Todesangst vor. Was offenbar in die Köpfe der in dieser…

Nehammer muss in Standard-Bericht kolportierte Verbindungen seiner Mitarbeiterin zu Novomatic sofort aufklären, FPÖ bringt Anfrage ein Wien (OTS) - „Wie einem heutigen Bericht der Tageszeitung ‚Der Standard‘ zu entnehmen ist, soll eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in einem Verwandtschaftsverhältnis mit dem Novomatic-Gründer Graf stehen, der in der Casinos-Austria-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Darüber hinaus soll sie von diesem auch noch einen hohen Geldbetrag…