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Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat wird kommende Woche drei Tage lang die Budgetgesetze, also das Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz und Budgetbegleitgesetz, diskutieren. Die Opposition spricht von einem „Fake-Budget“. Die Budgetsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jan Krainer, Hubert Fuchs und Karin Doppelbauer, erklären am Freitag in einer Pressekonferenz ihre Einwände gegen die vorliegenden Budgetgesetze. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Zeit: Freitag, 22. Mai, 10 Uhr Ort:…

Reihe neuer Aktionen im Zug der Covid-Krise / Erstausgabe des COBIN claims-Rechtsmagazins für Konsumenten, Kleinunternehmer und Anleger / Update zu Fällen VW, Wienwert und Post-Daten Wien (OTS) - Die gemeinnützige Plattform für Sammelklagen COBIN claims veranstaltet am DI, 26.5., 10 Uhr online via Zoom seine Jahres-Pressekonferenz. Die Themen: 1. Vorstellung der einzelnen Aktionen im Zug der Covid-Krise vor allem für betroffene Kleinunternehmer (Ersatz nach dem Epidemiegesetz von der Republik,…

Lebensmittelimporte müssen EU-Standards genügen Wien (OTS) - "Die Hauptlast des Klimaschutzes darf nicht von der Landwirtschaft getragen werden", sagen Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, und Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, anlässlich der heutigen Präsentation der Biodiversitäts- und der "Farm to Fork"-Strategie durch die EU-Kommission. "Es ist seit jeher im Eigeninteresse der Bäuerinnen und Bauern, die Umwelt sowie das Klima zu schützen und die…

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, in der Fleischwirtschaft zu für alle Beschäftigten besseren Arbeitsbedingungen beizutragen. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Verbot von Werkverträgen ausschließlich für die Fleischwirtschaft ist jedoch zu weitreichend. Ein Zwang, zur Durchsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen nur eigene Arbeitnehmer einzustellen, und damit jegliche Formen von Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge…

IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer begrüßt das heute vorgestellte Investitionspaket des Landes NÖ. Wien/St. Pölten (OTS) - „Investitionsgetriebenes Wachstum ist der nachhaltigste Weg, um eine Krise zu überwinden“, sagt IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer zum heute präsentierten 873 Millionen Euro schweren Investitionspaket des Landes NÖ. Die neu beschlossenen Investitionen im Bereich Wohnbau und Infrastruktur sind besonders wichtig für den Weg aus der Krise – schließlich wird die Bauindustrie erst zeitverzögert mit…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Gütersloh (ots) - Werther (FK) - Am Mittwoch 20.05.20 führte der Verkehrsdienst der Polizei Gütersloh in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.45 Uhr auf der Bielefelder Straße in Werther Geschwindigkeitsmessungen durch. Ein Autofahrer wurde mit 110 Km/h bei erlaubten 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gemessen. Neben einem Bußgeld von 120 Euro erwarten den Fahrer ein Fahrverbot von einen Monat sowie einen Punkte in Flensburg. Acht weitere Verkehrsteilnehmer…

Diakonie Katastrophenhilfe leistet Akuthilfe im Flüchtlingskamp bei den Rohingyia Wien/Indien/Bangladesh (OTS) - In Indien und Bangladesch fliehen Millionen Menschen vor dem Superzyklon "Amphan", der an den Küsten der beiden Länder auf Land treffen wird. Experten warnen vor Flutwellen und Überschwemmungen. Dort ist auch das weltweit größte Flüchtlingslager Kutupalong im Bezirk Cox´s Bazar in Gefahr. Laut Prognosen könnte dieser heute mit einer Windgeschwindigkeit von 190-210 km/h an Land treffen. In den…

Köln (ots) - Nach wochenlangen Diskussionen und Debatten über die unbeliebten Geisterspiele, konnten sich vergangenes Wochenende endlich alle ein reales Bild von der Bundesliga ohne Zuschauer machen. Dazu hat FanQ eine Umfrage durchgeführt. Direkt auffällig ist die überwiegend positive Resonanz zum ersten vollen Spieltag vor leeren Rängen. 66,2% sehen den Re-Start bis hierhin als Erfolg, weitere 20,7% sehen das nur teilweise so und lediglich 9,4% werten den Re-Start als Misserfolg. Nach der ersten Umsetzung des…

Wolfsburg (ots) - Schöningen, Helmstedter Straße 19.05.20, 22.00 Uhr Beamte der Polizei Schöningen zogen am Dienstagabend eine 39 Jahre alte Polo-Fahrerin noch rechtzeitig aus dem Verkehr. Ein Alkoholtest der Fahrerin hatte 2,75 Promille ergeben. Damit war die aus der Samtgemeinde Nord-Elm stammende 39-Jährige absolut fahruntüchtig. Einer aufmerksamen Zeugin fiel die Fahrerin schon auf der Warberger Straße in Richtung Ortsausgang auf. Eine Streifenbesatzung bemerkte die Fahrerin schließlich auf einem…