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Berlin (ots) - Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist unmöglich. Auch die…

Königsfeld im Schwarzwald (ots) - Ein unbekannter Täter schlug im Zeitraum von Montag, 16 Uhr, bis zum heutigen Dienstag, 09.30 Uhr, in der Straße "Angelmoos" mit einem Stein eine Fensterscheibe eines Geräteschuppens ein. Im Inneren lagen mehrere Gegenstände auf dem Boden. Der Schuppen steht auf einem Privatgelände eines Vereins. Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Euro. Personen, die zur fraglichen Zeit Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, das Polizeirevier St. Georgen Tel. 07724/9495-00, zu…

Gütersloh (ots) - Rheda-Wiedenbrück (JP) - Am Montagabend (27.04., 23.30 Uhr) beschädigte ein unbekannter Pkw-Fahrer im Einmündungsbereich Heiligenhäuschenweg/ Holunderstraße einen Bordstein sowie einen Absperrpfosten. Im Anschluss an den Zusammenstoß verließ der Pkw-Fahrer den Unfallort, ohne seinen Pflichten als Unfallbeteiligter nachzukommen und sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Erst durch Zeugen wurde die Polizei Gütersloh zunächst über eine Ölspur auf der Holunderstraße informiert. Die eingesetzten…

Regierung hat Millionen Opfer im wirtschaftlichen Bereich produziert – Zu Ramadan schwarz-grüner Kniefall vor dem Islam Wien (OTS) - Da der Scherbenhaufen, den die schwarz-grüne Regierung angerichtet habe, wieder weggeräumt werden müsse, setze die FPÖ eine Initialzündung, indem sie einen unbürokratischen „Österreich-Tausender“ für alle Österreicherinnen und Österreicher fordere, um den regionalen Unternehmen zu helfen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – von den Maßnahmen der Regierung habe…

Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Wien (PK) - Wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Corona-Pandemie geht, setzen die Regierungsparteien auf die vom Parlament beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigung. In einer Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Wirksame Coronahilfe: Absicherung für Standort, Unternehmen und Arbeitsplätze" riefen ÖVP und Grüne zu Zusammenhalt und gemeinsamen…

Rahmenbedingungen bisher völlig unbekannt - Bildungsministerium muss Lösungen präsentieren St. Pölten (OTS) - Österreichs Schulen sollen ab Mitte Mai in den Normalbetrieb starten. Die Einrichtungen für Erwachsenen- und Weiterbildung wie das BFI Niederösterreich stehen aber derzeit noch vor einer ungewissen Zukunft. Wann sie aufsperren dürfen und zu welchen Bedingungen, ist weitestgehend völlig unklar. „Die Erwachsenen-Bildungseinrichtungen brauchen Klarheit und Planungssicherheit “, so AK…

Frankfurt am Main (ots) - Das Förderneugeschäft der Landwirtschaftlichen Rentenbank stieg im Geschäftsjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 10,6 Mrd. Euro. Das darin enthaltene Programmkreditgeschäft ging zurück, da insbesondere das Neugeschäft in der Fördersparte "Erneuerbare Energien" deutlich sank. Im Kernbereich "Landwirtschaft" konnte die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum ihre Fördertätigkeit dagegen ausbauen. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres steigerte die…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken" "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Tempo und Präzision sind jetzt…

Fundraising Verband begrüßt Beitrag zur Sicherung des Freiwilligenengagements und fordert baldige Verbesserungen für gemeinnützigen Sektor laut Regierungsprogramm. Wien (OTS) - Heute hat der österreichische Nationalrat zusätzliche Fördermittel in der Höhe von 600.000 Euro für das von der COVID-19-Pandemie massiv betroffene Freiwilligenwesen beschlossen. Der bestehende Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement ist damit künftig auch für Aktivitäten und Initiativen offen, die zur Bewältigung der…

Linz (OTS) - Als zuständiges Stadtsenatsmitglied hat Bildungsstadträtin Eva Schobesberger – sobald klar war, dass mit Montag (4.5.) der Handel und die öffentliche Verwaltung komplett hochfahren werden – entschieden, die Öffnung aller städtischen Kinderbildungseinrichtungen ebenfalls für 4. Mai vorzubereiten. Bürgermeister Klaus Luger hat nun als Bezirkshauptmann den Auftrag gegeben, dass lediglich 20 unserer 110 Standorte mit Montag (4.5) öffnen dürfen. „Das ist völlig unverständlich! Was soll es für einen Vorteil…