NEOS: Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs ist ein Fehler

Karin Doppelbauer: "Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenreform." Wien (OTS) - Laut Aussagen von Landeshauptmann Thomas Stelzer heute nach der Sitzung der Landesfinanzreferent_innen soll wegen der Corona Krise eine Verlängerung des derzeit geltenden Finanzausgleichs vorgeschlagen werden. Darüber hinaus sei er kein Thema gewesen. „Geld vom Bund für die abgewickelten Corona-Maßnahmen zu fordern, ist nach einer genauen Aufstellung der Kosten durchaus legitim, aber

Gesundheitstipps mit Angstmache vermischt – SWV übt Kritik an BMI

Neue BMI-Kampagne „Marktbesuch corona-tauglich gestalten“ warnt vor Taschendieben Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres hat seine neue Kampagne für die Sicherheit auf Österreichs Märkten präsentiert. In einem Flyer, der auf den Märkten verteilt werden soll, ist davon die Rede den Marktbesuch „corona-tauglich“ zu gestalten. Tatsächlich drehen sich nur sieben der insgesamt vierzehn Tipps um Maßnahmen, wie man sich vor Corona schützen kann. Die restlichen sieben Hinweise warnen vor Diebstählen der

FP-Krauss: WUK-Sanierung um 22,4 Millionen – warum sollen Wiener zweimal für Brandschutz brennen?

Trägerverein des WUK hat bereits vergangenes Jahr eine halbe Million Euro für Brandschutz erhalten, der jetzt (nochmal?) saniert werden soll Wien (OTS) - Mit großem Erstaunen nahm heute Stadtrat Maximilian Krauss die Nachricht wahr, dass Bürgermeister Ludwig eine Sanierung des Kulturzentrums WUK um 22,4 Millionen Euro im Gemeinderat beschließen lassen will. Saniert werden soll unter anderem auch die Brandschutzanlage – für die der Verein, der das WUK betreibt, erst im Vorjahr 500.000 Euro erhalten hat. Die

ICI kündigt rechtliche Schritte nach Demo-Verbot an.

Heutiges Pressegespräch findet statt. Wien (OTS) - Das spontane Verbot der ICI-Demo (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) am Albertinaplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte im Namen der Covid-Maßnahmengesetze wird nun doch untersagt. Die Veranstalter vermuten politische Intervention und kündigen umfassende rechtliche Schritte an. Während die nahe gelegene Kärntnerstraße ohne Mundschutz und ohne Fiebermessung betreten werden kann, soll das für eine kleine Kundgebung nicht gelten.

JVP-Marchetti ad Schulöffnung: Schrittweise Schulöffnung sichert Abschlüsse

Heute präsentierte Maßnahmen stellen sicher, dass Schüler Schuljahr trotz Corona-Krise erfolgreich beenden können Wien (OTS) - „Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen, unter Einhaltung strengster Hygienemaßnahmen, wurde eine gute Lösung, ganz im Sinne aller Schüler, in dieser herausfordernden Situation gefunden“, so Nico Marchetti, Abgeordneter der Jungen ÖVP und Bereichssprecher für Schüler und Studenten der Volkspartei. „Die etappenweise Öffnung der Schulen, angefangen mit jenen, die vor dem

Grüne gratulieren Olga Neuwirth zum Mainzer Robert-Schumann-Preis

Eva Blimlinger freut sich sehr über die Würdigung der österreichischen Komponistin Wien (OTS) - „Erst vor wenigen Monaten wurde Olga Neuwirths Orlando – reichlich spät – als erstes Werk einer weiblichen Komponistin in der 150-jährigen Geschichte der Wiener Staatsoper aufgeführt. Ihr opulenter ‚Orlando‘ wurde dieser eigentlich absurden Bürde gerecht. Eine überaus positive Meldung also, dass sie nun den wichtigen Robert-Schumann-Preis für ihr Lebenswerk erhält“, verleiht Eva Blimlinger, Obfrau im

FP-Haslinger nimmt Abgang der drei Brigittenauer Bezirksräte zur Kenntnis

DAÖ wird grandios untergehen Wien (OTS) - „Der Abgang von drei Bezirksräten der FPÖ-Brigittenau wird zur Kenntnis genommen, ist jedoch nicht verwunderlich, da diese Personen für eine künftige Position in der Bezirksvertretung sowieso keine Berücksichtigung mehr gefunden hätten. Die jetzige Flucht zur zwei Prozent Strache Partei wird ihnen auch nichts nützen. Das DAÖ ist jetzt schon dem Untergang geweiht. Jede Stimme für diese Truppe ist eine verlorene, weil sie sowieso nicht in den Landtag kommen wird“, so

BPOL NRW: Drogen im Zug vergessen? Bundespolizei leitet erste Ermittlungen ein

Hagen (ots) - Bundespolizisten haben am gestrigen Nachmittag (23. April) in einem Zug in Hagen 2,2 Kilogramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt. Nun wurden erste Ermittlungen eingeleitet. Bundespolizisten wurden am gestrigen Nachmittag von einem Mitarbeiter der DB über ein herrenloses Gepäckstück in einem Regionalexpress aufmerksam gemacht. Der Zug befand sich bereits an einem Bahnsteig des Hagener Hauptbahnhofes. Als die Einsatzkräfte den Rucksack, der sich zuvor in einem Gepäckablagefach befand, öffneten,

POL-K: 200424-2-K Audi Q3 überschlägt sich in der Anschlussstelle Bonn-Villich – zwei Schwerstverletzte

Köln (ots) - Staatsanwaltschaft Bonn und Polizei Köln geben bekannt: Am frühen Freitagmorgen (24. April) sind bei einem schweren Unfall in der Anschlussstelle Bonn-Villich der Bundesautobahn 59 der Fahrer (21) eines Audi Q3 und seine Beifahrerin (24) lebensgefährlich verletzt worden. Beide stammen aus Bad Honnef. Wenige Minuten vor dem Unfall war der 21-Jährige vor einer Polizeikontrolle in Bad Honnef geflüchtet. Der SUV kam nach aktuellem Ermittlungsstand gegen 1.40 Uhr in der Rechtskurve der Abfahrt nach links von

Schülerunion: Fahrplan positiv für die Schüler/innen

Die Schülerunion begrüßt den Fahrplan des Bildungsministeriums und ortet die Chance Digitalisierung dauerhaft flächendeckend auszubauen Wien (OTS) - Heute stellte Bildungsminister Heinz Faßmann einen umfangreichen Fahrplan zur etappenweisen Schulöffnung vor. Die Schülerunion begrüßt die Vorgehensweise des Bildungsministerium, betont aber, dass die Entwicklung der Pandemie im Auge behalten werden muss. Ebenfalls ist es wichtig, die Erfolge aus diesen besonderen Gegebenheiten mitzunehmen. Dies gilt vor allem