Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird. Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: "Unsere Kommunen brauchen Geld, um die erheblichen

POL-HA: Mann aus Wohnung verwiesen

Hagen (ots) - Am Donnerstag, den 23.04.2020, musste die Polizei um 13.15 Uhr nach Vorhalle ausrücken. Zwischen einem jungen Paar war es zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen. Der Mann schlug daraufhin der Frau ins Gesicht. Schon in der Vergangenheit war es zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizisten verwiesen den Mann der Wohnung und untersagten ihm die Rückkehr für 10 Tage. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Frau benötigte keine ärtzliche Hilfe. Rückfragen bitte an: Polizei Hagen

Bundesverwaltungsgericht nimmt Verfahren zu S8 wieder auf

LR Schleritzko: „Umsetzung des Projekts wichtig für Bewohner und Wirtschaft des Marchfelds“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren zur Genehmigung der S8 Marchfeldschnellstraße fort, welches nach der letzten Verhandlung am 20. Februar im betroffenen Teilbereich Naturschutz für geschlossen erklärt wurde. Dieser Beschluss wurde der ASFINAG und dem Land Niederösterreich gestern schriftlich mitgeteilt. Ausschlaggebend dafür ist die geänderte Rechtslage im Naturschutz durch die

POL-PDLU: (Bobenheim-Roxheim) – Verkehrsunfallflucht-

Bobenheim-Roxheim (ots) - Der Geschädigte stellt seinen Pkw Hyundai i20 am 23.04.2020, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr, in der Industriestraße, Höhe Hausnummer 4, ab. Als er wieder zu seinem Fahrzeug kommt, muss er feststellen, dass dieses durch einen bislang unbekannten Fahrzeugführer am rechten Außenspiegel beschädigt wurde. Der Schaden wird auf etwa 500 Euro geschätzt. Zeugen werden gebeten sich an die Polizeiinspektion Frankenthal unter der Tel.-Nr.: 06233/313-0 oder an die Polizeiwache Maxdorf unter der

POL-KN: (Tuttlingen) Vier Jugendliche versuchen Motorroller zu klauen

Tuttlingen (ots) - In der Nacht zum Freitag, etwa gegen 23 Uhr, haben vier Jugendliche versucht, einen in der Jahnstraße abgestellten Motorroller zu klauen. Hierzu machten sich die Vier im Alter von 16 und 17 Jahren am Zündschloss zu schaffen, um den Roller kurzzuschließen. Nachdem dies nicht klappte, traten zwei der Kerle aus Wut gegen den Roller und versuchten diesen auch durch Wegschieben anzulassen. Eine Anwohnerin hörte den Lärm und verständigte die Polizei. Beim Erkennen des eintreffenden Streifenwagens flüchteten

Kleebank: Gemeinsame Auflagen für Berliner Spielplätze

Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), mitgeteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot gelten - zumindest für Eltern und ältere Kinder. "Wir werden einfach die Dinge auch versuchen müssen", so

BPOL-PW: Bundespolizei zieht betrunkenen LKW-Fahrer aus dem Verkehr

Pasewalk (ots) - Am 24.04.2020, gegen 02:20 Uhr, wurde auf der Bundesautobahn 11 in Pomellen ein polnischer LKW mit Anhänger angehalten und kontrolliert. Der 33-jährige Kraftfahrer trug einen Mundschutz und konnte auf Nachfrage keinen Führerschein vorlegen. Die Überprüfung ergab, dass dem Polen bereits im November 2019 durch die polnischen Behörden die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,32 Promille. Der Sachverhalt wurde

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 24.04.2020 mit Berichten aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn

Heilbronn (ots) - Heilbronn-Böckingen: Fahrzeug beschädigt und abgehauen 1.300 Euro Schaden entstanden bei einem Unfall in der Böckinger Heinrichstraße an einem VW Golf. Der Wagen stand am Mittwoch, von 2 Uhr bis 14 Uhr gegenüber des Gebäudes Dorfgraben 23 geparkt. Vermutlich entstand der Schaden beim Vorbeifahren eines bislang unbekannten Fahrzeugs. Möglicherweise war dieser Wagen weiß und hat graue und schwarze Kunststoffteile am Fahrzeug. Entsprechende Antragungen konnten am Golf gesichert werden. Zeugen, die den

POL-KA: (KA)Karlsruhe – Nachtragsmeldung: 55 -jährige Radfahrerin verstorben

Karlsruhe (ots) - Die am Mittwoch in der Sophienstraße gestürzte 55 Jahre alte Radfahrerin ist inzwischen im Krankenhaus verstorben. Wie vermutet, führte offenbar ein Gesundheitsproblem zu ihrem Tod, aufgrund dessen sie sehr wahrscheinlich gestürzt war. Ursprungsmeldung: Eine 55 Jahre alte Frau ist am Mittwoch gegen 9.55 Uhr an der Kreuzung Sophien- und Yorckstraße ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrrad gestürzt. Sie kam anschließend in lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik. Ersten

Folgen der Coronakrise für die Altersvorsorge

Coswig (ots) - Der Corona Virus hält Deutschland in Atem. Ausgangssperren, Börsencrashs und ein weitgehender Stillstand des wirtschaftlichen Lebens sind nur die ersten sichtbaren Folgen. Ökonomen rechnen für 2020 mit schweren, ökonomischen Auswirkungen, einer Rezension und steigenden Arbeitslosenzahlen. Langfristig könnte die aktuelle Krise auch massive Probleme für die Altersvorsorge nach sich ziehen. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona Virus greifen Regierungen weltweit zu drastischen Maßnahmen. Personen-