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München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung - egal ob über Euro-Bonds oder…

Landkreis Wittmund (ots) - Friedeburg - Tödlicher Unfall: Ein Verkehrsteilnehmer meldete am Donnerstag, 23.04.2020, gegen 11.30 Uhr der Leitstelle eine liegende Person auf einer Grünfläche in Upschört am Ems-Jade-Wanderweg. Polizei und Rettungsdienst wurden verständigt und fuhren unverzüglich den Einsatzort an. Als die Polizei eintraf, wurde durch den Rettungsdienst und den alarmierten Notarzt, der mit einem Rettungshubschrauber gekommen war, eine Reanimation der Person durchgeführt. Diese verlief jedoch ohne Erfolg, so…

Berlin (ots) - In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim Entwurf einer Corona-App nicht den Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu vernachlässigen,…

Singen am Hohentwiel (ots) - Am Donnerstagnachmittag gegen 13.30 Uhr überprüfte die Polizei auf der Kreisstraße zwischen Steißlingen und Singen einen 24-jährigen E-Roller Fahrer. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer seinen Scooter ohne gültige Versicherung in Betrieb genommen hatte. Den 24-Jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Rückfragen bitte an: Jörg-Dieter Kluge Polizeipräsidium Konstanz Pressestelle Telefon: 07531 995-1019 E-Mail:…

Altkreis Norden (ots) - Krummhörn - Verkehrsunfall: Zu einem Verkehrsunfall kam es am Donnerstag, 23.04.2020, gegen 13.40 Uhr. Die 23-jährige Fahrerin eines PKW Opel befuhr in Uttum den Wirtschaftsweg 'Zum Hochsitz', als ein Hase die Fahrbahn querte. Die Fahrerin versuchte einen Zusammenstoß zu verhindern und geriet dabei mit ihrem Fahrzeug in einen Graben. Durch den Unfall wurde die Frau leicht verletzt. Die örtliche Feuerwehr wurde eingesetzt, da die 21-jährige sich nicht allein aus dem Fahrzeug befreien konnte. Der…

Düsseldorf (ots) - Der BLB NRW hat sich mit dem Ruhrgebiets-Gefängnis für ein bundesweites Modellvorhaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) qualifiziert - als eins von zehn öffentlichen Gebäuden in Deutschland. Zusammen mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) - dem Berliner Energieeffizienz-Zentrum der Bundesrepublik Deutschland - lotet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) in den kommenden Monaten aus, wie sich in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) mithilfe von sogenanntem Energiespar-Contracting noch…

Cuxhaven (ots) - Am heutigen Donnerstagnachmittag (23.04.2020) gegen 15:30 Uhr ereignete sich auf der A 27 zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Bremerhaven-Süd in Fahrtrichtung Bremen ein schwerer Verkehrsunfall. Es ist mit einer mehrstündigen Sperrung in dem Bereich zu rechnen. Mehrere Fahrzeuge sind involviert. Die Fahrtrichtung Cuxhaven wird im Bereich der Unfallstelle in Kürze ebenfalls kurzfristig gesperrt, um einem Rettungshubschrauber die Landung an der Unfallstelle zu ermöglichen.…

Die von der LPD Wien angedrohte Untersagung der Kundgebung wurde zurückgenommen und wird somit stattfinden. Wien (OTS) - Nun hat die LPD Wien dem Veranstalter ICI doch eine Zusage erteilt. Die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) bedankt sich beim verfassungskonformen Vorgehen der Polizei. Mediengespräche (unter Einhaltung der Distanzregeln) mit den Unterstützern der Demo - dem Mediziner DDr. Christian Fiala sowie dem Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler - sind möglich. Forderungen im…

Klingenmünster (ots) - Die Polizei bittet die Öffentlichkeit um Hinweise bei der Suche nach einem 30-Jährigen aus Landau. Dieser wurde zuletzt am 22.04.2020, gegen 21:00 Uhr, im Bereich Klingenmünster gesehen. Der Mann ist auffallend hager. Bei seinem Verschwinden war er mit einer roten Hose und einem grünen Oberteil bekleidet und ist vermutlich mit einem silbergrauen Mountainbike unterwegs. Ein Polizeihubschrauber ist ebenfalls an den Suchmaßnahmen beteiligt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der 30-Jährige in…

Essen (ots) - 45141 E-Frillendorf: Ein renitenter Ladendieb würgte Mittwochmittag (22. April) in einem Geschäft, im Essener Stadtteil Frillendorf, einen Angestellten und verletzte einen Polizisten. Gegen 14:40 Uhr fiel einem 20 Jahre alten Mitarbeiter eines Getränkemarkts auf der Manderscheidtstraße ein Mann auf. Der "Kunde" steckte sich mehrere Flaschen Spirituosen ein. Hinter der Kasse sprach der Zeuge den Langfinger auf die Tat an. Der Dieb schlug daraufhin um sich und würgte den jungen Mann. Mehrere Mitarbeiter…