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Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Weitere COVID-19-Gesetze der Regierungsparteien fanden heute im Gesundheitsausschuss die Stimmenmehrheit, jenes, um SanitäterInnen zur Blutentnahme zu berechtigen, sogar die Stimmeneinhelligkeit. Die rechtliche Grundlage zur Schaffung von Screening-Programmen im Sinne einer Verstärkung der Containment-Strategie trug die Opposition allerdings vorerst nicht mit, weil mit dem Gesetzespaket auch noch weitere Regelungen einhergehen, die auf Kritik…

Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Gesetzesinitiativen von SPÖ und NEOS auf Wien (PK) - Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats ausdrücklich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses bekannt. Das Thema stehe ganz oben auf der Agenda der Regierung, versicherte sie. Wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden könne, hänge aber nicht zuletzt von der Bewältigung der Corona-Krise ab. Erste Gespräche habe sie bereits vor der Krise geführt, betonte…

Verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren, mehr Zeit für Integrationsprüfungen Wien (PK) - Ein verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren sowie mehr Zeit für die von Drittstaatsangehörigen abzulegende Integrationsprüfung. Das sind die Eckpunkte des 12. COVID-19-Gesetzes, für das der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben hat. Zudem soll es auch AMA-Gremien ermöglicht werden, Beschlüsse im Umlaufweg bzw.…

Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung Wien (PK) - Dem Gesundheitsausschuss stand Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute in einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Die Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Fortschritte in der Bewältigung der Corona-Krise. In seinem Eingangsstatement resümierte der Minister positiv über die Phase 1 der Corona-Bewältigung. Es sei aufgrund der großen und breiten Unterstützung der einschneidenden Maßnahmen gelungen, die extreme…

Ausgabe vom 24. April 2020 Linz (OTS) - Während am Mittwoch im Nationalrat die Opposition in der Debatte über die Corona-Krise den verbalen Bihänder auspackte und der türkis-grünen Koalition Formulierungen um die Ohren drosch, die wohl auch manchen Parteigänger von SPÖ, FPÖ und Neos zum Fremdschämer werden ließ, gab der oberösterreichische Landtag in seiner gestrigen Sitzung ein ganz anderes Bild einer Volksvertretung ab. Auch wenn man in Details nicht immer einer Meinung war, wurde die Diskussion über das…

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Strategische Unternehmensentscheidungen 23.04.2020 Graz - In Umsetzung des Beschlusses in der Aufsichtsratssitzung der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG vom 19.12.2019 Umstrukturierungsmaßnahmen zu prüfen, mit dem Ziel, diese zeitnahe umzusetzen, um betriebliche Synergien der Unternehmen im Konzern zu heben, haben in den letzten Monaten…

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Strategische Unternehmensentscheidungen 23.04.2020 Graz - In Umsetzung des Beschlusses in der Aufsichtsratssitzung der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG vom 19.12.2019, Umstrukturierungsmaßnahmen zu prüfen, mit dem Ziel, diese zeitnahe umzusetzen, um betriebliche Synergien der Unternehmen im Konzern zu heben, haben in den letzten Monaten…

-------------------------------------------------------------------------------- Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Strategische Unternehmensentscheidungen 23.04.2020 Graz - In Umsetzung des Beschlusses in der Aufsichtsratssitzung der Raiffeisen- Landesbank Steiermark AG vom 19.12.2019…

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-------------------------------------------------------------------------------- Sonstige Kapitalmarktinformationen übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- SCHOELLER-BLECKMANN OILFIELD EQUIPMENT Aktiengesellschaft Ternitz, FN 102999 w ISIN AT0000946652 Veröffentlichung des…