EuGH-Entscheidung zu Waldschnepfe „nicht nachvollziehbar“
Forschung und Monitoring belegen, dass sich Frühjahrsbejagung nicht auf Fortpflanzungserfolg auswirkt.
Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zur Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe in Niederösterreich verkündet, dass der Klage der Europäischen Kommission stattgegeben wird. Grund ist demnach ein Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. Für den NÖ Jagdverband ist diese Entscheidung ebenso wie die vorangegangene Klage der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. Denn gemeinsam mit dem Land!-->!-->!-->…
SPÖ – Sidl/Herr: Die Lösung der Coronakrise muss ein Schritt zur Lösung der Klimakrise sein
SPÖ-Abgeordnete fordern klare Haltung bei Klimaschutzmaßnahmen und Auflagen bei Konjunkturmaßnahmen
Wien (OTS/SK) - „Auch wenn die Coronakrise derzeit die Themenlandschaft dominiert, dürfen wir die dringend notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren“, erklären EU-Abgeordneter Günther Sidl und Nationalratsabgeordnete Julia Herr anlässlich des 5. weltweiten Klimastreiks am 24. April 2020. „Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die geplanten Konjunkturhilfen in!-->!-->!-->…
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Berlin (ots) - Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit:
"Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgerufen sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen, um nicht von heute auf Morgen zum Sozialfall zu werden.
Die Art der Staffelung, die die Große Koalition vorsieht, ist unseres Erachtens allerdings falsch. Ein!-->…
Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schüler*innen seien, so empörend sei es, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien. Diese seien!-->…
FPÖ – Ries: Durch die Vollstreckung von vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen kommt die Polizei unnötig in Verruf
Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben
Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries kritisierte heute die Zwangsbeglückung der Polizei mit fragwürdigen und teilweise vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen. „Durch die Vollstreckung dieser Verordnungen kommt ein angesehener Berufszweig unnötig in Verruf“, so Ries. „Gleich mehrere Covid-Verordnungen stehen derzeit im Verdacht, dass!-->!-->!-->…
POL-EL: Haselünne – Einbruch in Wohnung
Haselünne (ots) - Bislang unbekannte Täter sind zwischen Montagabend und Mittwochnachmittag in eine Wohnung an der Hasestraße eingedrungen. Die Täter schlugen die Scheibe der Eingangstür ein und durchsuchten anschließend die Wohnräume nach Diebesgut. Sie stahlen Bargeld. Zudem schlugen sie die Scheibe der sich im gleichen Gebäude befindlichen Kinokasse ein und durchsuchten auch diese.
Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei in Haselünne unter der Rufnummer (05961)955820 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte!-->…
Vollath: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen bei Vergabe von EU-Geldern zur Bedingung werden!
Grundwerte sind auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar
Wien (OTS/SK) - "Das EU-Parlament wird heute eine deutliche Botschaft aussenden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut!", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments. Dort beschäftigen sich die Abgeordneten intensiv mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedsstaaten,!-->!-->!-->…
POL-BI: Verletzter Fahrer schiebt Roller von der Unfallstelle
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld - Ein Rollerfahrer versuchte am Dienstag, 21.04.2020, sein Kleinkraftrad, nach einem Zusammenstoß mit einem Auto, zu verstecken. Der Roller trug ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2017.
Gegen 15:35 Uhr fuhr eine 19-jährige Audi Fahrerin aus Leopoldshöhe auf der Stralsunder Straße in Richtung der Schweriner Straße. Als sie in Höhe eines Supermarktes auf einen Parkplatz abbiegen wollte, hielt sie an, um den Gegenverkehr passieren zu lassen.
Ein Rollerfahrer reagierte zu spät und!-->…
POL-DA: Trebur: Polizei kontrolliert 20-jährigen Rollerfahrer / Mehrere Verstöße festgestellt
Trebur (ots) - Im Rahmen einer Kontrolle stellten Beamte der Polizeistation Groß-Gerau am Mittwochabend (22.04.), gegen 22.10 Uhr, auf einem Parkplatz in der Theobaldstraße mehrere Verstöße bei einem Rollerfahrer fest.
Hierbei fiel ihnen das abgelaufene Versicherungskennzeichen auf, welches außerdem auf ein anderes Fahrzeug zugelassen war. Auch bei der Führerscheinkontrolle des 20-Jährigen wurden die Beamten skeptisch. Es stellte sich heraus, dass der Rollerfahrer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist.!-->…
POL-EL: Werlte – Sachschaden bei Brand in Werkstatthalle
Werlte (ots) - Aus bislang ungeklärter Ursache gerieten am Mittwochabend gegen 19.20 Uhr zwei miteinander verbundene Werkstatthallen auf dem Gelände eines Tischlereibetriebes an der Hobelstraße in Brand. Ein Zeuge wurde auf das Feuer aufmerksam und verständigte die Feuerwehr. Die Wehren aus Werlte und Lorup waren mit acht Fahrzeugen und rund 30 Einsatzkräften vor Ort und brachten den Brand zügig unter Kontrolle. Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs befanden sich keine Personen in den Hallen. Verletzt wurde niemand. Es!-->…