TOP News -

Unterausschuss des Budgetausschusses soll umfassende Befugnisse erhalten Wien (PK) - Mit den ersten COVID-19-Gesetzespaketen hat der Nationalrat auch milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen und dem Finanzminister in diesem Zusammenhang umfangreiche Ermächtigungen erteilt. So kann etwa die staatseigene COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Unterstützungen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. € gewähren. Die Opposition ruft nun nach mehr parlamentarischer Kontrolle und…

Feuerwehren wird der Zugang zu technischen Fahrzeugdaten bei Unfalleinsätzen erleichtert, internationale Abkommen, Entschließungen Wien (PK) - Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus fanden die Abstimmungen im Nationalrat heute geblockt am Ende der Sitzung statt. Einziger Gesetzesbeschluss im heutigen Plenum war eine von SPÖ und FPÖ initiierte Novelle zum Kraftfahrgesetz. Mögliche Zugriffe auf technische Fahrzeugdaten in der zentralen Zulassungsevidenz…

Innsbruck (OTS) - Auch der von der Corona-Krise schwer getroffene Tourismus soll ab Mitte Mai schrittweise hochgefahren werden – vorerst mit weit mehr Fragen der Unternehmer und potenziellen Urlauber als (politischen) Antworten. Bereits die abrupte Einstellung der Wintersaison Mitte März hat die Tourismus- und Seilbahnbranche laut einer diese Woche veröffentlichten Studie (die TT berichtete) mehr als 1,8 Mrd. Euro an Umsätzen gekostet. Wenigstens kam die Vollbremsung erst im letzten Drittel der Saison. Statt des heuer…

Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden. ÖVP und Grüne unterstrichen heute im Nationalrat ihre Bereitschaft, eine dafür notwendige Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes mitzutragen. Wegen der Corona-Pandemie haben NEOS und SPÖ eine vorübergehende Fristhemmung beantragt. Zunächst wird sich nun der Geschäftsordnungsausschuss mit der Initiative befassen, für einen endgültigen Beschluss…

Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - -- Erste Studie mit XPO1-Hemmer zur Behandlung von Patienten mit schweren viralen Infektionen -- Precision for Medicine übernimmt das Management für die klinische Studie in Europa Precision for Medicine, ein Pionier im Bereich des Designs, der Entwicklung und der Durchführung von Biomarker-Studien sowie im Management komplexer Daten, arbeitet mit Karyopharm Therapeutics (Nasdaq: KPTI) zusammen, um die erste globale randomisierte klinische Studie mit niedrig dosiertem Selinexor…

Das ÖH-Mandat soll unangetastet bleiben; Verpflichtung zu Deutsch als Pausensprache an Schulen kommt nicht Wien (PK) - Der Nationalrat diskutierte heute die beiden im Unterrichtsausschuss einstimmig angenommenen Anträge, die darauf abzielen, Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker in den Lehrplänen zu verankern sowie den Lehramtsberuf für berufserfahrene QuereinsteigerInnen zu öffnen. Weiters debattiert wurde über die bereits in den Ausschüssen abgelehnten freiheitlichen Vorstöße, mit denen das Mandat der…

Unterföhring (ots) - Vorläufige Q1-Finanzergebnisse & Gesamtjahresausblick 2020 - Veröffentlichung der vorläufigen Finanzzahlen für Q1 2020: gute Gruppen-Performance bis Mitte März, anschließend erste Auswirkungen der COVID-19-Krise spürbar - Gruppen-Umsatz etwa stabil bei 926 Mio Euro - adjusted EBITDA der Gruppe sinkt von 190 Mio Euro auf 157 Mio Euro - adjusted net income der Gruppe geht von 94 Mio Euro auf 58 Mio Euro zurück - Aufgrund mangelnder Visibilität der Auswirkungen von COVID-19 und…

Nationalrat diskutiert Entschließungen zu Bodenversiegelung und Klimaschutz Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte in seiner heutigen Plenarsitzung über drei Forderungen der Opposition an Umweltministerin Leonore Gewessler. Anträge der SPÖ zielen auf Klimachecks vor der Bodenversiegelung öffentlicher Flächen sowie auf Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ab. In einem dritten Antrag fordern die NEOS ein Bundesrahmengesetz sowie eine Strategie für Raumordnung und Flächenmanagement. Alle drei…

Ausgabe vom 23. April 2020 Linz (OTS) - Dass aktuelle Meinungsumfragen der türkis-grünen Bundesregierung ausgezeichnete Werte attestieren, ist für beide Parteien erfreulich, aber natürlich nur eine Momentaufnahme. Die besagt nur, dass die Koalition in dieser mehr als außergewöhnlichen Zeit nach Ansicht der Wählerinnen und Wähler grundsätzlich das Richtige macht. Dass die Opposition das anders sieht, versteht sich von selbst. Unter diesem Blickwinkel sind auch die gestrigen Parlamentsdebatten über die…

Sparsamer Flächenverbrauch und aktiver Bodenschutz wichtigste Maßnahmen für zukunftsfähige Raumordnung in Österreich Wien (OTS) - Mit einem richtungsweisenden Gesamtpaket widmete sich der Nationalrat dem Thema sparsamer Bodenverbrauch und Raumordnung, um den weit überhöhten Flächenverbrauch in Österreich einzudämmen. Mit aufgenommen wurden weitere mit dem Bodenschutz verbundenen Themen wie Brachflächenrecycling und Leerstandsmanagement, Stärkung der überregionalen Raumordnung und Berücksichtigung des…