Korrektur: Herr – ÖVP und Grüne ignorieren das Klimaschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Klima, Julia Herr, kritisierte in der Nationalratsdebatte zum Klimaschutzgesetz den Umgang der Regierung mit bereits beschlossenen Gesetzen scharf. Das Klimaschutzgesetz, das jährliche Ziele bei der Emissionsreduktion vorschreibt und für den Fall einer Nicht- Einhaltung eine sechsmonatige Frist beinhaltet, um Nachzuschärfen, wurde bereits von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger ignoriert und jetzt auch von Ministerin Gewessler verzögert. **** Erst nachdem die SPÖ

POL-K: 200422-5-K Wohnhaus nach Explosion zerstört – Kriminalpolizei ermittelt

Köln (ots) - Folgemeldung zu Pressemeldung Ziffer 3 vom heutigen Tag (22. April 2020) Am Mittwoch (22. April) ist ein Reihenhaus im Stadtteil Buchheim durch eine Explosion komplett zerstört worden. Der alleinige Bewohner (79) des Hauses wird aktuell noch vermisst. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei sind aktuell noch in einem Großeinsatz vor Ort. Anwohner der Wichheimer Straße hatten gegen 13:30 Uhr den Notruf gewählt und eine Erschütterung gemeldet. Nach einem lauten Knall seien Teile eines Hauses über die Straße

FW-EN: Gemeldeter Waldbrand in Waldbauer

Breckerfeld (ots) - Datum: 22.04.2020/ Uhrzeit: 15:00 Uhr/ Dauer: ca. 105 Minuten/ Einsatzstelle: Hagener Gebiet/ Einheiten: Löschgruppe Delle/ Löschgruppe Zurstraße/ Rettungswagen (RTW)/ Bericht (cs): Am Mittwochnachmittag wurde die Freiwillige Feuerwehr Breckerfeld zu einem Einsatz alarmiert. Es wurde eine starke Rauchentwicklung in einem Waldbereich im Ortsteil Waldbauer gemeldet. Die alarmierten Einheiten Zurstraße und Delle rückten zur Erkundung der Lage aus. Schnell stellte sich heraus, dass sich das Feuer

Grüne/Tomaselli: Keine Staatshilfen für Steueroasen

Nationalrat wird Verbot von Corona-Förderungen an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen beschließen Wien (OTS) - „Als drittes Land in Europa ist es uns nun gelungen, die Auszahlung von Staatshilfen anlässlich der Corona-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen zu verbieten. Steuergerechtigkeit braucht es jetzt in Krisenzeiten mehr denn je“, zeigt sich die Finanzsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, erfreut. Ein diesbezüglicher Antrag von ÖVP und Grüne wird in den Abendstunden im heutigen Nationalrat

Herr: ÖVP und Grüne ignorieren das Klimaschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Klima, Julia Herr, kritisierte in der Nationalratsdebatte zum Klimaschutzgesetz den Umgang der Regierung mit bereits beschlossenen Gesetzen scharf. Das Klimaschutzgesetz, das Ziele bei der Emissionsreduktion vorschreibt und eine sechsmonatige Frist beinhaltet, um einen Plan zum Nachschärfen vorzulegen, sollten diese Ziele verfehlt werden, wurde bereits von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger und auch jetzt von Ministerin Gewessler ignoriert. **** Erst nachdem die

POL-IGB: Diebstahl von Fahrzeugteilen

St. Ingbert (ots) - In der Zeit von 20.04.2020, 00:00 Uhr bis 22.04.2020, 13:45 Uhr wurden von einem silbernen BMW 320d beide Seitenschweller abmontiert und entwendet. Der Geschädigte hatte den Pkw auf dem Parkplatz gegenüber des Anwesens Kaiserstraße 3 in St. Ingbert geparkt. Täterweise nimmt die Polizeiinspektion St. Ingbert unter Tel.: 06894/1090 entgegen. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion Sankt Ingbert IGB- DGL Kaiserstraße 48 66386 St. Ingbert Telefon: 06894-1090 E-Mail:

POL-WE: Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen zwischen Nieder-Mockstadt und Stockheim (1. Folgemeldung)

Friedberg (ots) - Nachdem die verletzten Personen in Krankenhäuser gebracht-, und die durch das Unfallgeschehen nicht mehr fahrbereiten Autos abgeschleppt wurden, ist die Fahrbahn nun wieder frei. Die Vollsperrung besteht nicht mehr. Weitere Angaben zum Unfallhergang sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es wird nachberichtet. +++ Tobias Kremp Pressesprecher Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeidirektion Wetterau Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Grüner Weg 3 61169 Friedberg

FPÖ – Deimek: Verwaltungsverfahren für ehrenamtlichen Organisationen sollen erleichtert werden

Bewilligungsverfahren für Blaulicht muss bei den Freiwilligen Feuerwehren einfacher werden Wien (OTS) - „In Krisenzeiten und im schwierigen Alltagssituationen kann man sich auf unsere Freiwillige Feuerwehr verlassen, deshalb muss man ihr auch in vielen Belangen ‚das Leben erleichtern‘. Einer dieser Punkte ist die Beantragung für das Blaulicht auf den Fahrzeugen. Dieses dazu nötige Verfahren ist derzeit ein sehr kompliziertes und mit einem hohen Aufwand verbunden. Das hat uns Freiheitliche veranlasst, einen

POL-MK: Kein illegales Autorennen – Verdacht nicht bestätigt

Balve (ots) - Ergänzung zur Meldung "Polizei beendet illegales Autorennen" (19. 4.2020) Nach den Ermittlungen der Polizei hat sich der Verdacht eines illegalen Autorennens am 19. April in Balve nicht bestätigt. Die sichergestellten Fahrzeuge, Führerscheine und Mobiltelefone sowie Speicherkarten wurden den Eigentümern zurückgegeben. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis Pressestelle Polizei Märkischer Kreis Telefon: +49 (02371) 9199-1220 oder -1222 E-Mail:

POL-K: 200422-4-K Versammlungen wieder unter besonderen Auflagen möglich

Köln (ots) - Stadt und Polizei Köln haben sich heute zum Umgang mit Versammlungen abgestimmt. Polizeipräsident Uwe Jacob begrüßt, dass die derzeit positiven Entwicklungen der Corona-Pandemie wieder Versammlungen unter besonderen Auflagen ermöglichen: "Wenn wir wieder Schritt für Schritt ein wenig mehr Normalität zurückkehren und Verbote gelockert werden, müssen auch Versammlungen wieder möglich sein. Die durch Art. 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das wir als Polizei