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Wien (OTS) - Millionen Menschen halten sich an die Ausgangsbeschränkungen des Gesundheitsministeriums, die bis Ende April gelten und verlassen sich darauf, dass die Verordnungen und Erlässe gesetzes- und verfassungskonform sind. Ich stehe hinter dem Vorgehen der Bundesregierung und bin der Meinung, dass die Regelungen rechtmäßig sind. Zudem bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass diese Regelungen notwendig sind, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Wenn Bundesminister Rudolf Anschober…

Basseterre, Saint Kitts and Nevis (ots/PRNewswire) - St. Kitts and Nevis's passport has been ranked top of all Caribbean countries with citizenship-by-investment programmes once more for entitling visa-free travel to 156 countries. An updated independent ranking of all the world's passports published in April 2020 by Henley & Partners, based on the number of countries that citizens can travel to without a prior visa, places St. Kitts and Nevis 26th out of 199 passports just behind Israel (24th) and Mexico (25th)…

Auch Lieferservice wird in vielen Restaurants wieder angeboten Wien (OTS) - Wien, 17.04.2020. Der österreichische BURGER KING® Masterfranchisenehmer TQSR Group GmbH hat hervorragende Neuigkeiten für alle Fans von Whopper® und Co: Nach Covid-19-bedingter mehrwöchiger Burger-Abstinenz, lässt das Unternehmen verlauten, dass ab nächstem Samstag, 25. April, der Drive-In in ganz Österreich wieder öffnet. Ausgenommen hiervon sind lediglich Autobahnstandorte. Auch Lieferservice-Bestellungen werden in ausgewählten…

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen im Zuge der COVID-19-Krise Wien (OTS) - Gerade in Krisenzeiten laufen Menschen mit Behinderungen vermehrt Gefahr, diskriminiert und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Im Zuge der COVID-19-Krise wird dies besonders deutlich, weil Menschen mit Behinderungen nicht nur eine gesellschaftliche Minderheit sind, sondern auch zur den Risikogruppen gehören, die durch eine Infektion mit dem Corona-Virus besonders gefährdet…

KFG-Novelle, Klimachecks, "Up-Skirting", Pflegereform, internationale Abkommen, KMU-Bericht, Rechnungshofberichte, Aktuelle Stunde Wien (PK) - In der Nationalratssitzung am 22. April werden sich die Abgeordneten vor allem mit Entschließungsanträgen und Berichten befassen, die schon im Februar bzw. März von den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden waren und vorübergehend zurückgestellt wurden. Dabei geht es unter anderem um verpflichtende Klimachecks, eine breite Reformdebatte in Sachen Pflege, die…

Vorsitzende Manolova: „Wir brauchen dringend einen Härtefallfonds für geringfügig Beschäftigte aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise!“ Wien (OTS) - Ein Thema, das die FCG-Jugend in der Corona-Krise nicht außer Acht lassen möchte, ist die geringfügige Beschäftigung. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt aktuell bei 460,66 EUR. Der Wegfall dieses Einkommens ist für viele erheblich. „Für viele Menschen ist das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung von großer Bedeutung und ein Wegfall dieser…

Wilhelmshaven (ots) - Ein Zeuge alarmierte am Donnerstagabend, 16.04.2020, gegen 21 Uhr die Polizei, weil er gerade gesehen habe, wie zwei Jugendliche versucht hätten, dass Schloss eines E-Bikes im Europaring zu knacken. Nachdem die Jugendlichen den Zeugen bemerkten, flüchteten beide. Dem Spaziergänger seien die Jugendlichen u.a. auch deswegen aufgefallen, weil sie immer wieder gegen das Schloss des auf dem Boden liegenden E-Bikes getreten hätten. Beide Flüchtenden werden in einem Alter von 16 - 19 Jahren…

Scherak/Wiederkehr: „Doskozils Verordnung ist Willkür - Zusammenhalt statt Mauern bauen muss jetzt die Devise sein!“ Wien (OTS) - NEOS fordern den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil auf, die verordneten Zutrittsbeschränkungen für den Neusiedler See sofort zurückzunehmen. „Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Nie und nimmer kann ein Betretungsverbot für Menschen, die weiter als 15 Kilometer weg vom…

Neuerlicher Spätfrost schädigt nun auch die Apfelkulturen - Hotspot ist die Steiermark Wien (OTS) - (Österreichische Hagelversicherung, 17. April 2020): Angesichts der aktuellen Trockenheit und der heutigen Temperaturen um die 20 °C kaum zu glauben, aber: Vor allem die Nacht von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche mit Temperaturen bis zu minus 7 °C verursachte schwere Schäden an Obstkulturen, insbesondere an Äpfeln. Das Steinobst, also beispielsweise Marillen, Kirschen und Pfirsiche, wurde bereits durch die…

Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Polizei und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Nach SEK-Einsatz in Lierenfeld - Informationen zum gestrigen Einsatz Nach dem gestrigen Schusswaffengebrauch gegen einen 32-jährigen Düsseldorfer hat das Kriminalkommissariat 11 in Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte gestern Nachmittag die Einsatzführung und kann insoweit über den Einsatzverlauf berichten. Die Staatsanwaltschaft geht…