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Berlin (ots) - Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Wir haben heute im Deutschen Bundestag das Sozialschutz-Paket II verabschiedet. Damit wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern…

Seiser: Bundesrechnungshof soll faire und sinnvolle Verteilung der Bundesmittel kontrollieren. Anspruch auf Bundesleistungen für mehr Unternehmen sicherstellen. Klagenfurt (OTS) - „Kärnten hat bei der Bewältigung der Corona-Krise seine Hausaufgaben gemacht. Was die gesundheitlichen Aspekte angeht, sind wir vergleichsweise sehr gut durch die Krise gekommen. Auch wirtschaftlich setzen wir Impulse, um Kärnten wieder in Schwung zu bringen“, hält SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute im Rahmen der Aktuellen Stunde…

Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise St. Pölten (OTS) - Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross, wandten sich heute in einer Pressekonferenz an die Medien, um den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte weiter nach außen zu tragen. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu! Die sich im Machtrausch befindliche ÖVP, die…

Michael Bernhard: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Indexierung umgehend zurück zu nehmen.“ – NEOS-Antrag im Ausschuss. Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, weiter gegen die von der österreichischen Regierung beschlossene Indexierung der Familien Beihilfe vorzugehen: „Damit tritt nun ein, wovor NEOS und unzählige Rechtsexperten seit langem warnen. Wir waren immer der Meinung, dass die Indexierung sei…

Erste Kinder-Pressekonferenz rund um Corona im Wiener Rathaus Wien (OTS) - „Dürfen wir nach den Sommerferien wieder in die Schule gehen?“, „Werden U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse desinfiziert?“, „Wann sperrt das Schwimmbad wieder auf“? Bei der ersten Kinder-Pressekonferenz rund um Corona im Wiener Rathaus standen die Fragen von Kindern im Mittelpunkt. Im Festsaal, wo seit einigen Wochen die Pressekonferenzen der Stadtregierung stattfinden, stellten sich Bürgermeister Michael Ludwig und Jugendstadtrat…

Die Regierungen von Österreich und der Schweiz haben es beschlossen: Am 15. Juni gehen die Grenzen zwischen den Ländern wieder auf. Damit wird der Urlaub im Nachbarland möglich. Wien/Zürich (OTS) - Jetzt ist die Zeit für einen Perspektivwechsel! Nach Wochen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit ist es endlich so weit: Am 15. Juni öffnen die Grenzen zwischen Österreich und der Schweiz. Dem Urlaub steht nun (fast) nichts mehr im Weg. Wer seine durchgesessene Couch verlassen und mehr als nur den Blick vom…

Genierer gibt‘s keinen mehr Wien (OTS) - „Die SPÖ greift auch über den Verein „Wiener Kulturservice“ bis zu den Schultern in die Taschen der Wiener Bevölkerung. Fast 2 Mio. Euro werden für das Donauinselfest, den Nightwalk am Gürtel, das Donaukanaltreiben und diverse Grätzlfeste locker gemacht. Das sind samt und sonders lupenreine SPÖ-Parteiveranstaltungen - viel ungenierter können Steuermittel also nicht in rote Taschen umgeleitet werden“, kritisiert FPÖ-Klubobmann nach dem heutigen Auftritt des…

Cuxhaven (ots) - 17-jähriger verunfallt nach Flucht vor der Polizei Geestland. Am Mittwochabend (13.05.2020) wollten Beamte des Polizeikommissariats Geestland gegen 22:15 Uhr einen PKW kontrollieren. Als dem PKW, welcher durch einen 17-jährigen Jugendlichen geführt wurde, Haltezeichen gegeben wurden, erhöhte er seine Geschwindigkeit stark und versuchte sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. In der Straße Bederkesaer Wiesendamm verlor der Jugendliche in einer langgezogenen Rechtskurve auf unbefestigtem…

Ludwigsburg (ots) - Bietigheim-Bissingen-Untermberg: Gartenhäuser aufgebrochen Zwischen Dienstag 16:30 Uhr und Mittwoch 10:30 Uhr suchten bislang unbekannte Diebe zwischen Untermberg und Unterriexingen das Gewann "Förstle" heim. In dem Gewann, dass sich angrenzend zur Kreisstraße 1684 befindet, hatten es die Täter auf drei Gartenhäuser abgesehen. Die drei Objekte wurden gewaltsam aufgehebelt und aus zwei der drei Hütten Werkzeug im Wert einer dreistelligen Summe entwendet. Anschließend fällten die Unbekannten noch…

Flensburg (ots) - Am Mittwoch (06.05.20) wurde im Bereich der "Plattform" auf dem Südermarkt in Flensburg eine Plastikdose mit diversen Schmuckstücken gefunden. Es handelt sich um Uhren, Ketten, Ringe, Ohrstecker und Broschen. Besonders auffällig sind ein Ring, in den eine Uhr eingearbeitet ist und eine Kette mit einem Seepferdchen im Anhänger. Die Kriminalpolizei vermutet, dass die Schmuckstücke aus einem Diebstahl stammen könnten. Wer die Stücke vermisst oder etwas zu deren Herkunft sagen kann, wird gebeten, sich…