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FPÖ-Initiative zur Neuregelung der Befangenheit von Richterinnen und Richtern abgelehnt Die Regierungsparteien stimmten im Justizausschuss heute für ein neues Vergaberechtsgesetz, das die Transparenz in Vergabeverfahren stärken und die Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen erhöhen soll. Zugleich ist die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben vorgesehen. Die Aktualisierung des Vergaberechts sei längst überfällig, meinte Justizministerin Anna Sporrer. Sie erwartet sich dadurch…

Nach eingehender Analyse aller relevanten Entscheidungsfaktoren hat der Vorstand der Flughafen Wien AG heute beschlossen, das geplante Projekt 3. Piste nicht weiter zu verfolgen. Ungeachtet dessen kann der Flughafen Wien mit den geplanten Ausbauten der Terminalkapazität und dem bestehenden 2-Pisten-System auch in Zukunft weiter wachsen und bis zu 52 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen. „Neben den auf rund zwei Milliarden massiv gestiegenen prognostizierten Baukosten haben sich auch die Rahmenbedingungen infolge…

EQS-Ad-hoc: Flughafen Wien AG / Key word(s): Strategic Company Decision/Change in Forecast Flughafen Wien AG: Project for 3rd Runway will not be continued 25-Nov-2025 / 17:54 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════  Adhoc: Flughafen Wien AG / Strategic company…

EQS-Ad-hoc: Flughafen Wien AG / Schlagwort(e): Strategische Unternehmensentscheidung/Prognoseänderung Flughafen Wien AG: Projekt 3. Piste wird nicht weitergeführt 25.11.2025 / 17:54 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════  Adhoc: Flughafen Wien AG /…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" sollen nun umgesetzt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den Justizausschuss heute einstimmig. Darüber hinaus unterstrichen die Abgeordneten mit einer zusätzlichen Ausschussfeststellung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ unter anderem, dass geringfügige Eingriffe, wie etwa das einmalige…

Chaos auf dem Rücken der Bevölkerung nimmt kein Ende „Jetzt wirft der nächste ÖVP-Mann hin und das Chaos auf dem Rücken der Bevölkerung geht weiter. Wie lange will die ÖVP das Postenkarussell noch durchlaufen lassen? Folgt morgen schon wieder der nächste Rücktritt und dann der nächste? Das ist nur mehr absurd“, kommentiert FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Jürgen Handler den heute bekannt gewordenen Rückzug des ÖVP-Stadtrates in Neunkirchen. Damit legt der insgesamte Fünfte ÖVPler in Neunkirchen sein Amt…

STRABAG SE: Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 25.11.2025 / 17:16 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors' Dealings, Art 19 MAR         1. Details of the person discharging managerial responsibilities/person closely associated a) Name Hans Peter Haselsteiner             2. Reason for…

STRABAG SE: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 25.11.2025 / 17:16 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors' Dealings, Art 19 MAR         1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name Hans Peter…

EU-Vorgaben erfüllt: Bundeskanzler Stocker bringt Österreich auf Kurs „Die heutige Einschätzung der EU-Kommission zeigt: Österreich erfüllt die EU-Vorgaben im Defizitverfahren – ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir am richtigen Weg sind. Die Rückmeldung aus Brüssel bestätigt, dass Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei konsequent und wirksam gegen das Budgetdefizit vorgehen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Trotz wirtschaftlich…

LH Mikl-Leitner: „Jeder Lichtpunkt steht für Hoffnung, Frieden und Zusammenhalt“ Heute, Dienstag, wurde im Regierungsviertel St. Pölten der Landhaus-Christbaum traditionell illuminiert. Mit Blick auf den Advent hob Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Kraft gelebter Bräuche hervor. Traditionen seien „wie ein sicherer Anker, der Halt und Orientierung gibt und für Miteinander, Zusammenhalt und das Füreinander-Dasein steht“. In Niederösterreich feiere man daher ganz bewusst Martins- und nicht Lichterfest,…