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Morgen rechtliche Klarstellung zum "Oster-Erlass" Wien (OTS/BMSGPK) - “Das Licht am Ende des Tunnels wird stärker, die Hoffnung wächst - aber noch ist nichts gewonnen! Jetzt heißt es durchhalten und konsequent weiter die Maßnahmen umsetzen”, reagiert Gesundheitsminister Anschober auf die aktuellen positiven Zahlenentwicklungen.**** Die Zahl der Testungen steigt weiter erfreulich an und liegt bereits bei knapp 109.000. Die Tage bis zur Verdoppelung der Fallzahlen steigen ebenfalls erfreulich, von 3,6 Mitte…

Gelsenkirchen (ots) - In der Zeit von Samstagmorgen, 04.04.2020, circa 06:00 Uhr bis Sonntagmorgen, 05.04.2020, 06:00 Uhr hat die Polizei Gelsenkirchen wieder mehrere Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung festgestellt. Fünf Mal mussten Polizeibeamte Personengruppen von mehr als zwei Personen auflösen. Ansammlungen von mehr als zehn Personen wurden nicht angetroffen. Dabei erteilten die eingesetzten Beamten zahlreiche Platzverweise und leiteten insgesamt 12…

Göttingen (ots) - Seeburg, Ortsteil Bernshausen, Mühlenweg Samstag, 4. April 2020, gegen 14.40 Uhr BERNSHAUSEN (jk) - In der Ortschaft Bernshausen (Landkreis Göttingen) ist am Samstagnachmittag (04.04.20) gegen 14.40 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache in einem als Werkstatt genutzten Nebengebäude ein Feuer ausgebrochen. Die Flammen griffen anschließend auf das unmittelbar angrenzende Wohnhaus über und beschädigten es an Außenfassade und Dachüberstand. Die alarmierte Feuerwehr konnten ein weiteres Übergreifen auf das…

Ichtershausen (Ilm-Kreis) (ots) - So soll ein 34jähriger Lkw-Fahrer Freitagnachmittag im Gewerbegebiet einem 55jährigen Opel-Fahrer so dicht aufgefahren sein, dass dieser von einem Zusammenstoß ausging, sein Fahrzeug stoppte, ausstieg und mit seinem Mobiltelefon Bilder von dem Lkw-Fahrer machte. Daraufhin soll der Lkw-Fahrer mit einem Radmutterschlüssel auf den Opel-Fahrer losgegangen sein, weshalb dieser wiederum den Lkw-Fahrer gestoßen und auch getreten haben soll. Bei Eintreffen der hinzugerufenen Polizeibeamten…

Elgersburg (Ilm-Kreis) (ots) - Freitagabend brannte zunächst ein Schuppen auf einem unbewohnten Grundstück zwischen Ilmenau-Roda und Elgersburg. Dessen Dachstuhl wurde vollständig zerstört. Der Sachschaden wird vorläufig auf 2000,- Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei Gotha ermittelt wegen Brandstiftung. Samstagnachmittag brannte in der Nähe des Sportplatzes eine Ödfläche in einer Ausdehnung von zirka 8 x 5 Metern. Die Brandursache hier ist unklar. Hinweise auf strafbares Handeln liegen bisher nicht vor. Ebenfalls am…

Oberwillingen (Ilm-Kreis) (ots) - Freitagabend war ein 61jähriger Kia-Fahrer in der Ortslage beinahe mit einem 36jährigen VW-Fahrer, der ihm in einer Kurve entgegen kam, zusammen gestoßen. Letzterer konnte jedoch ausweichen und so einen Unfall vermeiden. Er verständigte die Polizei. Diese stellte bei dem 61-Jährigen einen Atemalkoholwert von über 2 Promille fest. Sein Kia war nicht zugelassen und er selbst war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. In der Folge wurden seine Fahrzeugschlüssel sichergestellt, eine…

Ilmenau (Ilm-Kreis) (ots) - Vergangene Nacht, gegen 02:30 Uhr, meldete ein Zeuge der Polizei, dass gerade zwei unbekannte männliche Personen in einem Mehrfamilienhaus in der Buchenstraße Kellerabteile aufbrechen würden. Trotz sofortigen Polizeieinsatzes konnten die Täter in unbekannte Richtung flüchten. Die unbekannten Täter sollen zirka 1,90 groß, schlank und zirka 25 Jahre alt gewesen sein. Sie trugen schwarze Oberbekleidung mit Kapuze und graue Hosen. Zeugenhinweise richten Sie bitte an die PI Arnstadt-Ilmenau,…

Elgersburg (Ilm-Kreis) (ots) - Zwischen Mittwoch, 19:00 Uhr, und Freitag, 17:00 Uhr, brach ein unbekannter Täter/eine unbekannte Täterin in ein Vereinsheim im Geraberger Weg ein und entwendete neben einer Geldkassette mit Bargeld, einer Musikanlage der Marke Medion auch mehrere Jacken des Sportvereins. Der Wert der gestohlenen Gegenstände wird auf insgesamt 600,- Euro geschätzt. Darüber hinaus verursachte der/die unbekannte Täter/in Sachschaden von zirka 800,- Euro. Die Kriminalpolizei Gotha ermittelt. Zeugen richten…

Corona-Krise rechtfertigt keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen Wien (OTS/SK) - Klare Worte findet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Vorschlag von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka nach einer verpflichtenden Handy-Überwachung der Menschen in Österreich: „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen.…

Bocholt (ots) - Polizeibeamte kontrollierten am Freitag, gegen 11.10 Uhr einen 25 Jahre alten Autofahrer aus Bocholt. Da dieser unter Alkoholeinfluss stand, untersagten die Beamten die Weiterfahrt und leiteten ein Strafverfahren ein. Ein Arzt entnahm dem Beschuldigten eine Blutprobe, um die Blutalkoholkonzentration exakt nachweisen zu können. Auf der Wache leistete der 25-Jährige erfolglos Widerstand gegen die Blutentnahme. Seinen Führerschein stellen die Beamten sicher. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde…