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Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 8. Wiener Gemeinderat (22) Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, dass ihre Vorredner*innen zwar wichtige Aspekte der Gewaltprävention angesprochen hätten,…

Voranschlag 2026 steht für Rekordverschuldung, neue Belastungen im Wohnbau und eine von Neos mitgetragene, ideologisch geprägte Frauenpolitik Im Zuge der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe für ein…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei schon viel gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“ sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus seiner Sicht…

Die SPÖ-Gemeinderät*innen Alice Seidl und Sara Do Amaral Tavares da Costa unterstützen die Vorhaben der Stadtregierung: Das Budget setzt klare Schwerpunkte auf Gewaltschutz, Gleichstellung sowie sozialen Wohnbau und wird in der Konsolidierung mit größter Achtsamkeit umgesetzt. KEINE EINSPARUNGEN BEI GEWALTSCHUTZ UND GLEICHSTELLUNG „Im Frauenbereich gibt es keine Einsparungen: nicht beim Gewaltschutz, nicht bei den Einrichtungen, die Frauen unterstützen“, betont Alice Seidl. „Gleichstellung und Sicherheit für Frauen…

EQS-Ad-hoc: Raiffeisen Bank International AG / Key word(s): Personnel Raiffeisen Bank International AG: Michael Höllerer will succeed Johann Strobl as CEO of RBI on 1 July 2026 17-Dec-2025 / 17:32 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Michael Höllerer will…

EQS-Ad-hoc: Raiffeisen Bank International AG / Schlagwort(e): Personalie Raiffeisen Bank International AG: Michael Höllerer wird mit 1. Juli 2026 Johann Strobl als CEO der RBI nachfolgen 17.12.2025 / 17:32 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Michael…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Erhöhung der Preistransparenz im Handel Damit neuartige Tabakerzeugnisse wie etwa "Heets"-Produkte in Zukunft auch in Österreich gekauft werden können, wird das bisherige Zulassungssystem durch eine Meldeverpflichtung ersetzt. Der diesbezügliche Antrag der Regierungsparteien wurde heute auch im Bundesrat mit Mehrheit angenommen. Als Argumente wurden der Bürokratieabbau sowie das Lukrieren von Steuereinnahmen im Inland ins Treffen geführt. Die Regierung…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, ab 2027 einen steuerfreien Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Zuverdienst in der Pension einzuführen. Das Generationencafé Vollpension, österreichischer Vorreiter für generationenübergreifendes Arbeiten mit Pensionist:innen, begrüßt die Maßnahme als wichtigen Schritt gegen Altersarmut und für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt. „Steuerliche Nachzahlungen beim Zuverdienst zur Alterspension halten Senior:innen davon ab, auch über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten”, so…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine…