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Niki Scherak: „Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke existiert schlichtweg nicht. Die ÖVP soll aufhören, aus einer Tragödie politisches Kapital zu schlagen." Wien (OTS) - „Nur weil eine Unwahrheit immer wieder stur wiederholt wird, macht sie das nicht wahrer. Das sollte sich die ÖVP endlich einmal zu Herzen nehmen“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak anlässlich der wieder aufgeflammten Diskussion über die Präventivhaft. „Die von der Regierung so oft erwähnte…

München (ots) - Schluss mit Dunkel: Jetzt ist die Zeit, in der das Licht mit voller Kraft zurückkommt. Wer Farbe, Wärme, Genuss spüren will, ist in München genau richtig. Über keiner anderen deutschen Stadt scheint die Sonne öfter, 1.756 Stunden im Jahr und besonders schön im Frühling. Schon beim ersten Sonnenstrahl sitzen Münchnerinnen und Münchner mit ihren Gästen draußen vor den Cafés und zelebrieren die Leichtigkeit des Seins. Und Licht steht noch für viel mehr: Es kann Kunst sein, Symbol für helle Köpfe und…

Berlin (ots) - Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht. Sehen Sie hier das Interview mit Professor…

Heek (ots) - In die Räume eines Sportvereins in Heek-Nienborg sind Unbekannte in der Nacht zum Sonntag eingedrungen. Um in das Gebäude auf dem Gelände in der Nähe der Ochtruper Straße zu gelangen, hatten die Täter eine Scheibe der Eingangstür eingeschlagen. Ob die Unbekannten etwas entwendet haben, stand zunächst nicht fest. Abgespielt hat sich das Geschehen zwischen Samstag, 11.30 Uhr, und Sonntag, 10.45 Uhr. Die Polizei bittet um Hinweise an das Kriminalkommissariat in Ahaus: Tel. (02561) 9260. Rückfragen bitte an:…

Baden-Baden (ots) - Beamten des Polizeireviers Baden-Baden ist es in der Nacht auf Montag gelungen, zwei mutmaßliche Einbrecher vorläufig festzunehmen. Den beiden 18 und 24 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, mehrere mit Vorhängeschlössern gesicherte Gartenhäuser in der Kleingartenanlage "Wörthböschel" in der Ooser Bahnhofstraße aufgebrochen zu haben. Das Duo konnte kurz nach 1 Uhr beim Verlassen der Kleingartenanlage in Richtung Sinzheimer Straße widerstandslos festgenommen werden. Bei ihrer Durchsuchung wurde das…

Soest (ots) - Ein Mofa wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag im Engernweg entwendet. Zeugen konnten am Samstagmorgen zwei Jugendliche sehen, die mit dem Zweirad um den Parkplatz der Walburgisschule herumfuhren. Sie ließen das Mofa anschließend dort zurück. Die mutmaßlichen Mofa-Diebe waren augenscheinlich zwischen 16 Jahre und 18 Jahre alt und hatten schwarze Haare. Einer von ihnen trug ein Käppi. Die Polizei bittet weitere Zeugen sich unter der Telefonnummer 02921-91000 zu melden. (reh) Rückfragenvermerk für…

Ahaus (ots) - Vermutlich mit einem Luftgewehr hat ein Unbekannter in Ahaus auf eine Katze geschossen. Die Tat fiel den Besitzern des Tieres nicht sofort auf: Weil sie eine Erkrankung vermuteten, suchten sie eine Tierklinik auf. Dort entfernten die Ärzte ein sogenanntes Diabologeschoss aus dem Brustbereich der Katze. Derartige Geschosse finden bei Luftgewehren Verwendung. Als Tatzeit kommt der Silvestertag in Frage. Die Katze hielt sich seinerzeit ungewöhnlich lange im Freien auf, wahrscheinlich im Bereich zwischen Ahaus…

vida-Tusch: „Zwangsverpflichtung von Beschäftigten ist brutal, herzlos und autoritär“ Wien. (OTS) - „Viele Aussagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in der ORF-Pressestunde beweisen vor allem eines: Sie sind brutal, herzlos und diktatorisch“, so Berend Tusch, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida und Vorsitzender des vida-Fachbereichs Tourismus. „Beschäftigte zwingen zu wollen, Stellen in einem anderen Bundesland anzunehmen, ist rücksichtslos und…

Bad Segeberg (ots) - Am Sonntag, den 19. Januar 2020, ist es in Halstenbek zu einem Gebäudebrand in der Bahnhofstraße gekommen. Siehe hierzu die Pressemeldung der Feuerwehr: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/22179/4496172 Der Brandort wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zu dem Feuer geben können und der Polizei bislang noch nicht bekannt sind, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 04101-2020 mit der…

Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz sind seit 2014 jährlich 1.000 neue Jobs in der Altenpflege entstanden. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin: "Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen 5.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Pflegefach- und -hilfskräften in den letzten fünf Jahren", sagt der bpa-Landesvorsitzende Bernd Meurer. "Damit ist die Altenpflege nach wie vor der Jobmotor im Land." Dies zeige sich auch beim Blick auf den Rest…