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"Grundsätzlich ist alles möglich." Wien (OTS) - Die grüne Vize-Klubobfrau und Vorsitzende des erweiterten grünen Bundesvorstands Ewa Ernst-Dziedzic hält im Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe) Nachverhandlungen des türkis-grünen Koalitionspakts für möglich. Auf die Frage, ob beim grünen Bundeskongress auch rauskommen könne, dass das Regierungs-Programm nachverhandelt werden muss, antwortet Dziedzic: "Grundsätzlich ist alles möglich. Ich kenne diverse Diskussionen, die…

Kiel (ots) - Mehrere Anrufer meldeten gegen 00:30Uhr eine starke Rauchentwicklung aus dem Keller eines achtgeschossigen Mehrfamilienhauses im Kieler Stadtteil Mettenhof. Die Leitstelle Mitte alarmierte daraufhin die Kräfte der Hauptfeuerwache, die Freiwillige Feuerwehr Kiel - Russee, den Direktionsdienst sowie Kräfte des Rettungsdienstes. Eine erste Lageerkundung vor Ort bestätigte eine starke Rauchentwicklung aus dem Keller des Mehrfamilienhauses im Bergenring. Durch den Einsatzleiter wurden vor Ort mehrere…

Rülzheim (ots) - Drei Verletzte Personen sowie eine stundenlange Vollsperrung waren das Resultat eines schweren Verkehrsunfalls in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf der Bundesstraße 9, kurz nach der Auffahrt Rülzheim-Nord in Fahrtrichtung Norden. Am Freitagmorgen gegen 00:30 Uhr befuhren zwei Kleinfahrzeuge die Bundesstraße 9 von Karlsruhe kommend in Richtung Norden. Wenige hundert Meter nach der Auffahrt Rülzheim-Nord fuhr ein Fiat-Fahrer dem vorausfahrenden Citroen, der mit zwei Personen besetzt war, aus…

Zemmer (ots) - In den frühen Morgenstunden des 03.01.2020 geriet aus bislang ungeklärter Ursache ein vor einem Wohnhaus in der Hauptstraße im Ortsteil Schleidweiler abgestellter Motorroller in Flammen. Das Fahrzeug brannte vollständig aus und auch eine Hecke vor dem Haus wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Zeugen, die Angaben zur Sache machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Schweich (06502-91570) in Verbindung zu setzen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Schweich Telefon: 06502-91570…

Ausgabe vom Freitag, 3. Jänner 2020 Innsbruck (OTS) - Die Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung profitiert von einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Diese Vorschusslorbeeren sind auch Bürde: Ein Scheitern kann sich keine der beiden Parteien leisten. Nach etwas mehr als drei Monate dauernden Verhandlungen wird in der nächsten Woche die erst­e türkis-grüne Bundesregierung in der Geschichte Österreichs angelobt. Wenn erstmals an der Seite der ÖVP, die seit 1987 Minister stellt (die aktuelle…

IV-Wien Präsident Christian C. Pochtler glaubt an eine Vorzeigeregierung für ganz Europa Wien (OTS) - IV-Wien Präsident Christian C. Pochtler zeigt sich angesichts der Präsentation des Regierungsprogramms zwischen ÖVP und den Grünen optimistisch. „Politik ist jener Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen und wie wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Diese sieht aus heutiger Sicht positiv aus, wenn jede der Parteien in dieser Koalition ihre Kernthemen weiterentwickelt und…

ÖH verlangt klares Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht im heute veröffentlichten Regierungsprogramm keinen progressiven Fortschritt in der Hochschulpolitik. Besonders in der Kritik steht das fehlende Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang. „Bei vielen Punkten bleibt es leider beim Altbekannten. Vor allem das fehlende Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang ist nicht hinnehmbar“ sagt Adrijana Novakovic…

Wien (OTS) - AVISO – Freitag, 3.1., 11.15 Uhr: Pressekonferenz mit Rendi-Wagner und Leichtfried zu türkis-grünem Regierungsprogramm = SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried nehmen morgen, Freitag, 3. Jänner 2020, um 11.15 Uhr in einer Pressekonferenz zum türkis-grünen Regierungsprogramm Stellung. **** Zeit: Freitag, 3. Jänner 2020, 11.15 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, 1. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien. Die VertreterInnen der Medien sind…

Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut Wien (OTS) - „Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde. Im Bereich…

Erste Reaktion der Volkshilfe zum präsentierten Regierungsprogramm Wien (OTS) - „Wir freuen uns, dass Kinderarmut als drängendes Thema für die Arbeit der Bundesregierung erkannt wird. Allerdings können die heute präsentierten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien nur eine von vielen Schritten zur Abschaffung der Kinderarmut sein“ reagiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich in einer ersten Stellungnahme auf das heute vorgestellte Regierungsprogramm. Fenninger verweist darauf,…