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Debatte über Auswirkungen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung anlässlich der Erklärung des Bundeskanzlers Nachdem Bundeskanzler Alexander Schallenberg bereits im Nationalrat anlässlich seines Amtsantritts Stellung bezog (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.19/2025), betonte er auch heute vor der Länderkammer des Parlaments, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben sowie einen geordneten Übergang gewährleisten zu wollen. Er hätte sich nicht gedacht, ein zweites Mal Regierungschef zu sein, aber die…

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im niederösterreichischen Landtag ein Grüner Antrag abgelehnt, der mehr Personal und neue Dienststellen für unterversorgte Gemeinden forderte. „Statt die Polizei zu stärken, zwingt Schwarz-Blau die Gemeinden, immer mehr Aufgaben in der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen - ohne die nötigen Mittel“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder. Besonders Gemeinden ohne eigene Polizeistationen sind betroffen, während vielerorts bereits Personalmangel herrscht. Die…

Joker-Doppeljackpot – es geht um 500.000,- Euro In den Anfängen von Lotto „6 aus 45“ in Österreich, also Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre lautete ein ungeschriebenes Gesetz: Werden keine Dreißiger-Zahlen gezogen, gibt es einen Jackpot. Weil damals auffällig oft bei Ausbleiben von Dreißiger-Zahlen auch ein Sechser ausblieb. Natürlich gab es dann im Laufe der Zeit, während der deutlich mehr als 3.000 Ziehungen zu viele Ausnahmen, als dass dies zur Regel werden konnte. Aber: Am vergangenen…

Grüner Klub verfügt schon seit vielen Jahren über Compliance-Regeln „Schön, dass der Rote Kleingarten-Skandal dazu geführt hat, dass sich auch die SPÖ endlich Compliance-Regeln verordnet. Das ist für die SPÖ dringend notwendig. Bisher war ja offensichtlich nicht allen SPÖ Politiker:innen klar, dass man von Flächenwidmungen in Kleingärten oder anderswo, die man persönlich direkt oder indirekt beeinflusst, nicht profitieren darf“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. „Es ist schlichtweg…

ÖSTERREICHS INDUSTRIE BEFINDET SICH SEIT ZWEI JAHREN IN DER REZESSION. DIE HOHEN GEWINNAUSSCHÜTTUNGEN DER VERGANGENEN JAHRE BEEINTRÄCHTIGEN DABEI DIE RESILIENZ VIELER INDUSTRIEBETRIEBE. „DENNOCH IST DAS GEREDE DER INDUSTRIELLENVEREINIGUNG VON EINER DEINDUSTRIALISIERUNG DES LANDES UNANGEBRACHT UND SOGAR GEFÄHRLICH. DENN DIE INDUSTRIEPRODUKTION IN ÖSTERREICH LAG TROTZ DES RÜCKGANGS DER LETZTEN QUARTALE IM NOVEMBER 2024 IMMER NOCH UM 20 PROZENT HÖHER ALS 2015, WÄHREND ETWA JENE DEUTSCHLANDS UM 10 PROZENT UNTER DEM NIVEAU…

ÖSTERREICHS REISEBÜROS UND REISEVERANSTALTER GEHEN OPTIMISTISCH IN DAS NEUE REISEJAHR 2025. DIES ERGIBT EINE ÖRV-UMFRAGE UNTER DEN TOURISTIKEXPERT:INNEN DES VERBANDES. EIN FRÜHBUCHERBOOM LÄSST AUF EINE STARKE SOMMERSAISON HOFFEN, AUCH DIE BUCHUNGSLAGE FÜR DIE WINTERSAISON IST ERFREULICH. BESONDERS GEFRAGT SIND INDIVIDUELLE REISEERLEBNISSE UND KREUZFAHRTEN. Das Jahr 2025 verspricht ein stabiles Wachstum für die Reisebranche in Österreich. Die Österreicher:innen bleiben nach wie vor gerne im eigenen Land, mehr als die…

Großangelegte Polizeiaktion legt Ausmaß der Bedrohung durch illegale Medikamenten-Präparate offen. Gefälschte Arzneimittel im Wert von über 11 Millionen Euro wurden von der von Europol koordinierten Operation Shield V zwischen April und November 2024 in rund 30 Ländern beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden 418 Personen verhaftet, vier illegale Labore entdeckt und 52 kriminelle Netzwerke aufgedeckt. Angesichts der gravierenden Gefahren, die von gefälschten Arzneimitteln ausgehen, appelliert…

Grüne: Neben den Medien ist die Wissenschaft erklärtes Feindbild der Blauen „Studieren wird für junge Menschen immer schwerer leistbar und ist in hohem Maße vom Elternhaus geprägt, wie die Studierenden-Sozialerhebung in regelmäßigen Abständen aufzeigt. Bereits 69 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten, und das im Schnitt 21 Stunden pro Woche. Eine Erhöhung der Studiengebühren würde diesen Zustand weiter verschärfen, was bildungs- und gesellschaftspolitisch verheerend wäre“, reagiert die…

Andreas Steibl bringt Hollywood Flair nach Ischgl: Das einzigartige Hotelkonzept vereint Lifestyle, Glamour und Beauty unter einem Dach. „Im Design Boutique Hotel Beverly Hill**** trifft der aus Hollywood bekannte Glamour auf die ikonische Schönheit der Tiroler Berge. Wer den Ischgler Lifestye liebt, wird vom alpinen Ambiente auf einer kleinen Anhöhe vor den Toren Ischgls mit atemberaubender Aussicht auf die Berggipfel begeistert sein“, freut sich Hotelier Andreas Steibl. Andreas Steibl steht wie kein…

Weitere Wahlen passieren die Länderkammer Nach der Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg standen auf der Agenda des Bundesrats eine Reihe von Wahlen. Nachdem die Freiheitlichen im Bundesrat Mandate dazugewonnen und die Grünen ihren Fraktionsstatus verloren haben, mussten in der heutigen Sitzung die Ausschüsse der Länderkammer neu gewählt werden. Gewählt wurden außerdem die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Delegierten der…