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Wien (OTS/SPW-K) - Auf Druck der SPÖ wird nun doch ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt. Mit dieser Bedingung wurde das Bezirksbudget heute beschlossen. Die Hartnäckigkeit der SPÖ Hietzing hat sich gelohnt. Nachdem sie letzte Woche das Bezirksbugdet abgelehnt hatte, weil die ÖVP das Verkehrsthema mit keinem Wort erwähnte, wurde weiterverhandelt. Mit Erfolg! „Unsere zentrale Forderung war die Erstellung eines umfassenden und klimaschonenden Bezirksmobilitätskonzeptes, um den Herausforderungen in Hietzing gerecht…

Wien (OTS) - Die eingehende Analyse der EuGH-Entscheidung zum Rücktrittsrecht zeigt, dass die in gestrigen Aussendungen kolportierten Aussagen zum Teil wohl voreilig getroffen wurden und nicht dem entsprechen, was der EuGH entschieden hat. Das betrifft insbesondere folgende Punkte: Führt das Schriftformerfordernis für die Rücktrittserklärung zu einer fehlerhaften Belehrung? Mit der Entscheidung ist klargestellt, dass Rücktrittsbelehrungen für Lebensversicherungsverträge aus europarechtlicher Sicht sowohl dann korrekt…

Stade (ots) - Am gestrigen Donnerstag kam es zwischen 10:00 h und 22:30 h in Buxtehude zu bisher 25 bekannt gewordenen Anrufen von falschen Polizeibeamten bei vorwiegend älteren Bürgerinnen und Bürgern. In den meisten Fällen gab sich der Anrufer als ein Herr "Wagner" von der Polizei zu erkennen, informierte darüber, dass entweder ein Handy oder eine Liste bei einem Einbruch aufgefunden wurde, aus der die Telefonnummer der Angerufenen hervorging. Sein Versuch, die 25 Betroffenen über ihre Vermögensverhältnisse…

Leipzig/Hof (ots) - Jedes Jahr Ende Dezember beginnt sie wieder - die Zeit der guten Vorsätze: weniger rauchen, mehr Sport treiben, gesünder ernähren. Doch wie ist es eigentlich um die erotischen Vorsätze bestellt? Die Erotik-Community JOYclub wollte es genau wissen und hat 5.000 ihrer weiblichen Mitglieder befragt. Ganz oben auf der Wunschliste für 2020: Sex mit einem völlig Fremden und das Liebesspiel an einem möglichst verrückten Ort. Sex mit einem Unbekannten und Dreier sind die absoluten Wunschszenarien Sex mit…

Rockenhausen (Donnersbergkreis) (ots) - Am Donnerstag, im Zeitraum zwischen 8 und 16:30 Uhr, beschädigte ein unbekannter Verkehrsteilnehmer im Inkelthalerhof, wahrscheinlich beim Ausparken aus einem Parkplatz in Queraufstellung, einen am rechten Fahrbahnrand geparkten schwarzen Golf mit KUS-Kennzeichen. Der Unfallverursacher entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den von ihm verursachten Schaden zu kümmern. An dem geparkten Fahrzeug wurde vorne links der Kotflügel beschädigt. Der Sachschaden wird auf 600 Euro…

Coesfeld (ots) - Nachtragsmeldung zur Ursprungsmeldung Auftrag Nr.3900866 In Dülmen gab es am Donnerstag (19.12.19) einen weiteren Einbruch. Auch am Hülsenweg brachen Unbekannte in ein Haus ein. Zwischen 16.15 Uhr und 19.45 Uhr hebelten sie ein Küchenfenster und eine Terrassentür auf. In diesem Fall erbeuteten die Täter Schmuck. Die Polizei bittet Zeugen, sich unter 02594-7930 bei der Polizei in Dülmen zu melden. Ursprungsmeldung: Unbekannte sind am Donnerstag (19.12.19) in ein Haus am Larhüser Weg eingebrochen. Die…

57537 Wissen, Holschbacher Str. (ots) - Am Do., 19.12.2019, gegen 08:45 Uhr, stand ein 46-jähriger Kraftfahrer mit seinem Lkw-Zug Mercedes Actros mit Anhänger aus Richtung Morsbach kommend vor der Lichtzeichenanlage in der Holschbacher Straße. Von der Siegbrücke kommend bog ein weißer Lieferwagen mit der Aufschrift "Schöller" nach rechts in Richtung Morsbach ab. Aufgrund der schmalen Fahrbahnbreite kollidierte der Lieferwagen während des Vorbeifahrens mit dem Anhänger des stehenden Lkw. Am aufgeladenen Container auf dem…

Neukirchen-Vluyn (ots) - Am Donnerstag, in der Zeit von 08.30 Uhr bis 18.30 Uhr, drangen Unbekannte in zwei Häuser an der Luiter Straße ein. Die Täter durchwühlten sämtliche Räume und Schränke. In einem Fall erbeuteten sie Schmuck, im anderen Fall ist noch nicht bekannt, was sie alles gestohlen haben. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei in Moers, Tel.: 02841 / 171-0. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Wesel Pressestelle Telefon: 0281 / 107-1050 Fax: 0281 / 107-1055 E-Mail:…

Novelle zum VersVG europarechtswidrig Wien (OTS) - Die von der Versicherungswirtschaft gewünschte Gesetzesänderung in Sachen Lebensversicherungen Rücktrittsrecht (ÖVP, FPÖ und SPÖ) - das Rücktrittsrecht wurde per 1.1.2019 wirtschaftlich entwertet - ist europarechtswidrig. „Es macht daher wieder Sinn, bestehende oder auch schon ausgelaufene Lebensversicherungsverträge auf Aufklärungsmämgel zu untersuchen und uU über einen Rücktritt mehr rauszuholen als bei einem Ablauf des Vertrages, sagt Peter Kolba,…

Volkshilfe ruft zu rascher Hilfe auf Wiener Neustadt (OTS) - 35.000 Kinder in Niederösterreich sind laut aktueller Sonderauswertung der Statistik Austria armutsgefährdet (EU-SILC 2016-2018 3-Jahresdurchschnitt). Das sind rund 11% aller Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren. Eine traurige Jahresbilanz, denn die Weihnachtswünsche dieser Kinder bleiben meist unerfüllt. Die Spendenkampagne der Volkshilfe ruft daher zu rascher Hilfe auf. In Niederösterreich sind rund 35.000 Kinder von Armut betroffen. „Das…