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Geld wurde nach neuesten Aussagen auch nicht „in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht“ Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker weist in der Sache der angeblichen Spende eines bulgarischen Geschäftsmanns jeden Verdacht zurück, dass Geld bei der Partei oder im Freiheitlichen Parlamentsklub eigegangen sei. „Wie aus den aktuellen Aussagen der ehemaligen EU-Abgeordneten Kappel hervorgeht, hat sie dieses Geld auch nicht – wie zunächst medial berichtet – ‚in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht‘,…

Schwarzblaue Unrechtsreform gescheitert Wien. (OTS) - „Wir haben immer gesagt, dass der Höchstsatz für Kinder nicht nur menschenfeindlich, sondern auch verfassungswidrig ist. Heute haben wir recht bekommen“, so die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp Barbara Teiber zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Sozialhilfe. ++++ „Auch die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen ist völlig zurecht aufgehoben worden“, so Teiber. Die Gewerkschafterin sagt: „Wir wollen ein Land, wo jene Hilfe…

Erneuerbare Energie Österreich und das Klimavolksbegehren präsentieren aktuelle Umfrageergebnisse Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie (EEÖ) hat in einer repräsentativen Umfrage erhoben, wie die österreichische Bevölkerung zur Energiewende steht. Wie wichtig sind der Klimaschutz und die Energiewende für die Österreicher und Österreicherinnen? Welche Kritikpunkte und Forderungen an die Politik lassen sich ableiten? Welche Maßnahmen wünschen sich die Menschen und was erwarten sie? Diese Fragen…

VfGH betätigt sich als Erfüllungsgehilfe der rot-schwarz-grünen Einheitspartei Wien (OTS) - Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp, übte heute heftige Kritik an der Entscheidung des VfGH, wonach die Höchstsätze für Kinder und die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen verfassungswidrig seien. „Österreich und Wien werden künftig unter einer schwarz-grünen Regierung wieder zu einem Mekka für integrations- und arbeitsunwillige Sozialmigranten“, so Nepp. Die FPÖ…

Hauptausschuss zeigt sich einig Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wählte heute auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 11 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg, Harald Troch, Dagmar Belakowitsch, Eva Blimlinger und Helmut Brandstätter werden ebenso Mitglied, wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Sozialhilfe Neu“ kippt. „Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber viel mehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Ludwig zur Rathauskorrespondenz. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Sozialhilfe Neu“ kippt. „Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber viel mehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Ludwig zur Rathauskorrespondenz. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein…

Schallenberg: Missionen als Markenzeichen Österreichs Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute mehrheitlich die Fortsetzung von 16 Entsendungen zu internationalen Missionen um jeweils ein Jahr bis 31. Dezember 2020. Diese Missionen stellen einen wesentlichen Teilbereich der österreichischen Außenpolitik dar, unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung habe sich in den letzten Jahren zu einem "Markenzeichen von Österreich" entwickelt,…

Wien (OTS/SK) - „Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, zeigt sich SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau über die Bestätigung der SPÖ-Bundesratsbeschwerde beim VfGH erfreut. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass es richtig war, alle Mittel gegen dieses „unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz von Kurz und Strache auszuschöpfen. Der Gang zum Höchstgericht war richtig und notwendig. Der VfGH hat heute wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes…

Außerdem: „ORF III Spezial: Otto Schenk liest Weihnachtsgeschichten“ und „Magische Weihnachten“ Wien (OTS) - Jede Menge vorweihnachtliche Stimmung verbreitet ORF III Kultur und Information am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019. So stehen schon ab 15.35 Uhr unter dem Motto „Magische Weihnachten“ Dokumentationen auf dem Programm, die sich weihnachtlichem Brauchtum und den Besonderheiten der Jahreszeit widmen. Im Hauptabend zeigt „Heimat Österreich“, wie „Weihnachten im Defereggental“ (20.15 Uhr) zelebriert…