VfGH-Erkenntnis – Rendi-Wagner: „Verfassungsrechtlich möglich, heißt noch lange nicht gut für die PatientInnen“

SPÖ bekräftigt Kritik an der Machtverschiebung in der Krankenversicherung hin zu den Arbeitgebern Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik an der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien in den Krankenkassen und der Österreichischen Gesundheitskasse. Der VfGH sieht bei vielen Teilen der Kassenreform Reparaturbedarf, den zentralen Punkt, nämlich die Zusammensetzung in den Entscheidungsgremien, aber hat er nicht aufgehoben. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bekräftigte heute, Freitag, in

Schienenfahrplan 2020 bis 2035 der Ostregion präsentiert

LH Mikl-Leitner: Bahnangebote werden massiv erweitert, und zwar in einem Ausmaß wie nie zuvor St. Pölten (OTS/NLK) - „In Niederösterreich werden wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren über 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den beiden VOR-Geschäftsführern Thomas Bohrn und

Wien, Niederösterreich, Burgenland: die nächsten 15 Jahre auf Schiene

Länder der österreichischen Ostregion bekennen sich zu einer langfristigen Finanzierung und Planung des Schienenpersonennahverkehrs in der Ostregion Niederösterreich/Burgenland/ Wien (OTS) - Wien, Niederösterreich, Burgenland. Für die nächsten 10 Jahre besteht das gemeinsame Bekenntnis von Ländern und Bund zu einer Steigerung der Leistungen im Schienenpersonenverkehr (SPNV) von knapp 25 % im Vergleich zum Fahrplanjahr 2019. Das bedeutet bessere Takte, mehr Kapazität und mehr Verbindungen für die heute über

SPÖ Mariahilf irritiert über Verzögerungstaktik beim BürgerInnenbeteiligungsverfahrung

Keine Zustimmung für wichtige Grundlagenerhebung für BürgerInnenbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Gumpendorfer Straße Wien (OTS/SPW) - Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, wurde der Antrag der SPÖ Mariahilf auf Potenzialanalyse für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße mehrheitlich blockiert. „Damit zeigen die Oppositionsparteien im Bezirksparlament ihr wahres Gesicht als Blockierer. Mehr Mut sieht anders aus! Leider haben die Grünen mit ihrem

Die Parlamentswoche vom 16. – 20. Dezember 2019

Bundesrat, EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Podiumsgespräch zum Fall des Eisernen Vorhangs Wien (PK) - Der Bundesrat befasst sich in der Vorweihnachtswoche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats und der Hauptausschuss haben Sitzungen anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt anlässlich des 30. Jahrestags der Öffnung des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-tschechischen Grenze zu einem Zeitzeugengespräch nach Laa an der Thaya. Montag, 16. Dezember

BentallGreenOak verkündet Verkauf von gesamteuropäischem Logistikportfolio aus seinem GreenOak Europe Fund II

London (ots/PRNewswire) - BentallGreenOak (BGO) hat den Verkauf eines Portfolios aus 42 Logistik-Vermögenswerten mit insgesamt 1,5 Millionen Quadratmetern bekanntgegeben. Die Objekte wurden zwischen Oktober 2016 und Februar 2019 erworben und befinden sich in Frankreich, Spanien und Italien und den Niederlanden. BGO ist einer der aktivsten Investment-Manager im europäischen Logistiksektor. In den letzten 5 Jahren hat die Gesellschaft Vermögenswerte mit einer Fläche von über 3,6 Millionen Quadratmeter in sieben

Nationalratspräsident Sobotka: Dialog und Austausch mit Westbalkan auf parlamentarischer Ebene fördern

Das österreichische Parlament unterstützt ParlamentsmitarbeiterInnen der Westbalkanländer Wien (PK) - Das österreichische Parlament fördert die Heranführung der Westbalkanländer durch ein Stipendienprogramm, das im März 2019 initiiert wurde und nun seine erste Phase erfolgreich durchlaufen hat. "Die Heranführung der Länder des Westbalkan an die Europäische Union ist ein prioritäres Ziel der europapolitischen Dimension des Parlaments", erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Österreich unterstützt

AVISO 17.12.: Mediengespräch Ludwig, Kaup-Hasler zu Bezirksmuseen

Wien (OTS/RK) - Am Dienstag, dem 17. Dezember 2019, lädt Bürgermeister Michael Ludwig zum Mediengespräch. Gemeinsam mit Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Wien-Museum-Direktor Matti Bunzl und Leiter der ARGE Bezirksmuseen Heinrich Spitznagl präsentiert der Bürgermeister das Programm "Bezirksmuseen Reloaded: Neue Impulse für die Stadt". Beginn ist um 11.30 Uhr im Bezirksmuseum Hernals (17., Hernalser Hauptstraße 72-74, 4. Stock) Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich Willkommen. Bitte weisen Sie

POL-DEL: Landkreis Wesermarsch: Versuchter Raub in Brake +++ Zeugen gesucht

Delmenhorst (ots) - Am Donnerstagabend, gegen 23:55 Uhr, wurde ein 70-Jähriger aus Brake Opfer eines versuchten Raubs. Der 70-Jährige, der in der Breite Straße zwischen der Dürerstraße und der Schopenhauerstraße wohnhaft ist, öffnete einem unbekannten Mann die Tür, nachdem dieser zuvor an die Fensterscheibe geklopft hatte. Nach dem Öffnen richtete der maskierte und dunkel gekleidete Mann einen schusswaffenähnlichen Gegenstand auf den Braker, nahm ihn in den Schwitzkasten und forderte mehrmals Geld. Als der Mann

POL-ST: Ochtrup, drei Pkw aufgebrochen

Ochtrup (ots) - Am Dienstag (12.12.) sind in Ochtrup drei Pkw aufgebrochen worden. An der Lortzingstraße, auf dem Parkplatz der Hauptschule, ist in der Zeit zwischen 19.30 Uhr und 21.35 Uhr, an einem Pkw eine Seitenscheibe eingeschlagen worden. Aus dem Innenraum wurde eine Handtasche gestohlen. Im gleichen Zeitraum sind an der Marienstraße zwei weiterer Pkw aufgebrochen worden. In einem Fall haben die Unbekannten eine Seitenscheibe aufgehebelt und eine Stofftasche samt Inhalt entwendet. Im zweiten Fall ist eine