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Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Sprecherin für Integration Nurten Yilmaz begrüßt in der Nationalratsdebatte zum Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in der Lehre die Einigung von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS. Allerdings wies sie darauf hin, dass auch eine Lösung für die Zeit nach dem Abschluss der Ausbildung dringend notwendig sei. „Schieben wir sie dann ab? Das kann ich mir nicht vorstellen!“, unterstrich Yilmaz. **** Die SPÖ-Lösung sieht vor, dass jene jugendlichen AsylwerberInnen, die in Österreich eine Lehre in einem…

Beschluss über Lehre für Asylwerber ist Fußtritt für den Rechtsstaat - Amtsmissbräuchliche Vorgangsweise von Innenminister und Bundespräsident Wien (OTS) - Mit ihren Verbiegungen stelle die ÖVP jeden Barbapapa in den Schatten, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der heutigen Nationalratsdebatte zum Thema Lehre für Asylwerber. „Ärger geht es nicht mehr - es ist aber auch gewisses Charakterbild der ÖVP heute zum Vorschein gekommen.“ Der heutige Beschluss sei ein Fußtritt für den Rechtsstaat, kritisierte…

Dillenburg (ots) - -- Herborn und Haiger: Kontrollergebnisse des Regionalen Verkehrsdienstes Lahn-Dill - Am Montagabend (09.12.2019) bauten Mitarbeiter des Verkehrsdienstes ihre Geschwindigkeitsmesstechnik am Reuterberg in Herborn auf. An der Kreuzung der B277 und der B255 besteht ein Tempolimit von 70 km/h für Pkw. Lkw über 7,5 Tonnen müssen hier die Maximalgeschwindigkeit von 60 km/h einhalten. Im Zeitraum von 16.30 bis 20.45 Uhr durchfuhren 1.916 Fahrzeuge die Messtechnik. Insgesamt fuhren 115 Fahrzeuge zu…

Mönchengladbach (ots) - Gestern ist ein zweijähriges Mädchen bei einem Zusammenstoß mit einem Auto auf der Brunnenstraße schwer verletzt worden. Sowohl das Kind als auch die geschockte Mutter wurden in ein Krankenhaus gebracht. Es war gegen 13.30 Uhr, als der 76-jährige Mönchengladbacher mit einem Ford die Brunnenstraße in Richtung Rheydter Straße befuhr. Nach bisherigem Kenntnisstand lief das zweijährige Mädchen, das mit der Mutter in gleicher Richtung auf dem Gehweg unterwegs war, zwischen geparkten Autos auf die…

Rhein-Kreis Neuss (ots) - Geschwindigkeit ist bei einem Verkehrsunfall immer zumindest mitursächlich - gleichgültig welche Ursache zu dem Unfall geführt hat. Dort, wo man bei einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h zum Stehen kommt, beginnt man bei 50 km/h erst zu bremsen. Bei einer Kollision mit einem Auto sterben bei 65 km/h acht von zehn Fußgängern. Bei 50 km/h überleben acht von zehn Fußgängern. 15 km/h Unterschied können darüber entscheiden, ob ein Mensch überlebt oder stirbt. Die Polizei schreitet daher bei…

Bernhard/Doppelbauer: „Mit dem Green Deal lernt der Klimaschutz gehen. Um richtig laufen zu können, muss das Tempo jedoch noch erhöht werden.“ Wien (OTS) - Grundsätzlich zufrieden zeigen sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard und NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer mit dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Green Deal. Bernhard: „Der Green Deal enthält viel Begrüßenswertes. Viele Ideen und Forderungen, welche wir NEOS auch immer geteilt haben, sind im Klimaplan…

Landkreis Konstanz (ots) - Konstanz Einbruch in Firmengebäude Durch ein zuvor aufgehebeltes Fenster ist ein unbekannter Täter in der Nacht zum Dienstag in ein Firmengebäude in der Rudolf-Diesel-Straße eingestiegen und hat in einem Raum eine Kasse gewaltsam geöffnet, aus der er Münzgeld in unbekannter Höhe entwendete. Ferner nahm der Einbrecher ein etwa sechs Jahre altes Laptop der Marke Apple mit. Personen, die in der fraglichen Nacht Verdächtiges in der Straße beobachtet haben, werden gebeten, sich beim…

Krefeld (ots) - Am heutigen Mittwoch (11. Dezember 2019) wurde ein Radfahrer mit seinem dreijährigen Sohn bei einem Zusammenstoß mit einem Auto in einem Kreisverkehr leicht verletzt. Gegen 8:35 Uhr war ein 61-jähriger Autofahrer auf dem Nordwall in Richtung Amtsgericht unterwegs. Als er in den Kreisverkehr am Friedrichsplatz fuhr, erfasste er einen 52-jährigen Radfahrer und dessen dreijährigen Sohn, der auf einem Kindersitz angeschnallt war. Sie waren gerade dabei, die Zufahrt des Kreisverkehrs zu queren. Die beiden…

Heidelberg (ots) - Die GIM Gesellschaft für Innovative Marktforschung kooperiert ab sofort mit dem Schweizer Online Marktforschungsinstitut intervista und dem Panelanbieter GapFish. Im Fokus der neu gegründeten Dreier-Allianz steht ein neuartiges Forschungsangebot, welches Erkenntnisse über und von mobilen Konsumenten in der digitalen Ära generieren soll. Für das neue Forschungsangebot stellt die in Bern ansässige intervista AG der GIM ihre Geolocation-Tracking-App "Footprints Research" exklusiv für den deutschen…

Türkis-Blau hat an Grundrechten und Grundfesten der Demokratie gerüttelt – der Rechtsstaat hat nun in Form des VfGH die Grenzen aufgezeigt und die richtige Antwort gegeben St. Pölten (OTS) - „Wie so viele der Gesetze der türkis-blauen Bundesregierung muss auch dieses aufgehoben und zurückgenommen werden. Gut für die Grundrechte und die Stabilität der Demokratie, in der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung hoch gehalten werden. Man fragt sich aber berechtigt: Was bleibt außer heiße Luft von…