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Wien (OTS) - „Das heutige Urteil des VfGH bestätigt die wesentlichen Punkte der Sozialversicherungsreform - sowohl die Fusion als auch die neuen, schlanken Verwaltungsstrukturen wurden als verfassungskonform beurteilt. Für die gemeinsame Prüfung der Abgaben, welche in der geplanten Form nicht durchgeführt werden dürfen, muss jetzt eine bessere Lösung gefunden werden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. „Unser Ziel war es immer, durch schlankere Strukturen und eine effiziente Verwaltung…

Wien (OTS) - Nach einer ersten Analyse der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes präsentieren ÖGB und AK ihre Einschätzung und Schlussfolgerungen in einem Pressegespräch mit Christoph Klein, AK Direktor Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann, ÖGK Michael Pilz, Rechtsanwalt, Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz Montag, 16.12.2019, 10.00 Uhr AK Wien, 6. Stock, Saal 3 1040, Prinz Eugen-Straße 20-22 Wir würden uns freuen, eine Vertreterin, einen Vertreter Ihrer Redaktion…

Graz (OTS) - "Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist zu respektieren, wir leben in einem Rechtsstaat. Das Urteil ist sozusagen gefällt", sagt AK-Präsident Josef Pesserl zum diesbezüglichen Spruch des Verfassungsgerichtshofes: "Es ändert aber nichts daran, dass diese Unausgewogenheit in den Gremien der Sozialversicherung nach wie vor aufrecht ist. Deshalb ist es nicht nur der Appell, sondern die Erwartungshaltung an die zukünftige Bundesregierung, diese Einseitigkeit zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und…

Linz (OTS) - Der oberösterreichische AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bringt sein Unverständnis über die heutige VfGH-Entscheidung zum Ausdruck: „Ich bin maßlos enttäuscht. Denn die unumstößlichen Grundsätze der Selbstverwaltung der Versichertengemeinschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden im höchstrichterlichen Spruch völlig außer Acht gelassen. Das betrifft insbesonders die Zusammensetzung der Entscheidungsorgane.“ Der Spruch des Höchstgerichts sei zu akzeptieren, aber auch sehr kritisch zu hinterfragen.…

Wien (OTS) - Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Klage des Österreichischen Seniorenrates gegen die fehlende Mitbestimmung der Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Sozialversicherung zurückzuweisen, nimmt Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, wie folgt Stellung: „Die Klage des Österreichischen Seniorenrates wurde zurückgewiesen. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Zugleich ist dies auch ein Auftrag, für eine einfachgesetzlich Regelung zu kämpfen, da es…

Auch am 14. und 15. Dezember: Eisschnelllaufen, Freestyle, Skispringen, Snowboard, Langlaufen, Bob, Judo, Biathlon und Handball Wien (OTS) - Programmhighlights am Samstag, dem 14. Dezember 2019, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragungen vom Freestyle-Weltcup in Bejing (Big Air) um 9.25 Uhr, vom Skicross-Weltcup in Montafon um 10.50 Uhr, vom Skisprung-Weltcup der Damen in Klingenthal um 12.25 Uhr, vom Snowboard-Weltcup in Bejing (Big Air) um 13.15 Uhr, vom Langlauf-Weltcup in Davos (Sprint Freistil Damen…

Die Umstellung auf LED Beleuchtung reduziert im St. Anna Kinderspital die CO2-Emissionen um rund 70 Tonnen pro Jahr. 1.100 Leuchten wurden getauscht. Wien (OTS) - Im Dezember 2018 entschied die Geschäftsleitung des St. Anna Kinderspitals die Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung. Auf Basis eines Contracting-Modells wurde Wien Energie gemeinsam mit dem Partner Helbich damit beauftragt. „In Summe wurden 1.100 Leuchten getauscht, wodurch sich nicht nur die Beleuchtungssituation deutlich…

Internationale Beispiele beweisen Win-Win-Situation Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan unterstützt die Forderung nach einer 4-Tage-Woche und verweist auf einen diesbezüglichen SPÖ-Antrag, der in der letzten Parlamentssitzung eingebracht worden ist. Konkret soll auf Antrag eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit auf die vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin gewünschte Zahl an Arbeitstagen verteilt werden können. „Es gibt viele Gründe, warum eine…

Klagenfurt (OTS) - Das heutige VfGH-Urteil nimmt Kärntens AK-Präsident Goach nüchtern zur Kenntnis: „Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitnehmer zahlen den Großteil, das Sagen haben aber die Arbeitgeber.“ Er betont erneut: „Die neue Parität in der Sozialversicherung ist ungerecht.“ Den heute Vormittag verkündeten Urteilsspruch des VfGH betreffend der Sozialversicherungsreform kommentierte Kärntens AK-Präsident Günther Goach enttäuscht: „Das bedeutet ein massives Kräfteverrücken in der Versicherung der Arbeitnehmerinnen und…

Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Gymnasiumstrasse/Hasenauerstrasse mehrheitlich beschlossen Wien (OTS) - „In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung wurde unser Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Gymnasiumstrasse/Hasenauerstrasse mehrheitlich angenommen. Das ist ein Erfolg, der allen Betroffenen zu Gute kommt“, so Kasia Greco, Spitzenkandidatin der neuen Volkspartei Währing zum beschlossenen Antrag. Die neue Volkspartei Währing fordert schon seit längerem die…