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Berlin (ots) - "Das Kalkül von Premierminister Johnson ist aufgegangen. Die Signale stehen auf einen Brexit, spätestens am 31. Januar 2020. Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir selbstverständlich respektieren. Somit hat das Hin und Her endlich ein Ende! Auch wenn die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas verlieren wird, ist der gefürchtete No-Deal-Brexit mit diesem klaren Ergebnis glücklicherweise erst einmal vom Tisch. Zeit zum…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem Brexit gehe es darum, die neuen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vereinbaren. Ein…

Die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse wird weiter zügig umgesetzt. Wien (OTS) - Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, nimmt die heutige Entscheidung des VfGH zur SV-Organisationsreform zur Kenntnis. „Ich begrüße die Tatsache, dass nun Klarheit herrscht. Der VfGH hat entschieden, dass die Zusammenführung der SV-Träger durch das SV-OG verfassungskonform und im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist“, so Wurzer. „Die…

Jackpots auch beim Zwölfer sowie im 1. und 2. Torwette Rang Wien (OTS) - Nicht allzu viel war für die Toto Fans in der Runde 50A zu gewinnen, zu wenig „berechenbar“ waren die Spiele der internationalen Klubbewerbe. Und so blieben gleich vier Gewinntöpfe verschlossen. Dafür ist in der kommenden Runde am Wochenende umso mehr zu holen. Jackpot Nummer 1 gibt es beim Dreizehner, hier geht es in der nächsten Runde um etwa 15.000 Euro. Da es auch keinen Zwölfer gab, wartet hier Jackpot Nummer 2 mit rund 8.000…

Parität bedeutet für Beschäftigte nichts Gutes Wien (OTS) - Positiv bewertet Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, das Urteil der Verfassungsrichter betreffend Beitragsprüfung in der Sozialversicherung: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es dabei um viel Geld. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Beitragsprüfung bei der Sozialversicherung bleibt und damit weiterhin streng geprüft wird, ob die Beschäftigten richtig angemeldet und eingestuft sind.“ ++++ Die schwarzblaue…

Die NEUE FREIHEIT – Fundierte Wirtschaftspolitik mit Wirtschaft 4.0 im Gegensatz zu politischen Einbahnstraßen! Wien (OTS) - Geschätzte Damen und Herren der Medien! Wir laden herzlich zur Pressekonferenz der Freiheitlichen Wirtschaft Österreich und Wien zur Präsentation des neuen Teams der Freiheitlichen Wirtschaft Wien sowie unseres Wirtschaftsprogrammes 4.0 Datum: 17. Dezember 2019 Uhrzeit: 12.00 Uhr Ort: Austria Trend Hotel Rathauspark, Rathausstraße 17, 1010 Wien, Raum Stefan Zweig Wir freuen uns…

Green Deal der EU-Kommission ist eine Farce und Bedrohung zugleich Wien (OTS) - „EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete heute erfreut, dass im Green Deal der EU künftig auch die Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität festgeschrieben wurde. Dieser Deal ist aber eine Farce und eine Bedrohung für Europa. Es ist nämlich genau jener Fall eingetreten, vor dem wir seit Jahren warnen. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität wird nun künftig die Atomkraft gefördert und forciert. Die EU setzt damit bewusst…

Wien (OTS) - „Wir bleiben dabei: Die neue Parität in der Sozialversicherung ist ungerecht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl zum diesbezüglichen Spruch des Verfassungsgerichtshofes. „Unsere Befürchtungen sind weiter aufrecht, denn die Interessenslagen von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen sind in weiten Bereichen gegensätzlich. Das hat sich zuletzt auch an den Vorstellungen der Wirtschaft zu schärferen Kontrollen von Krankenständen gezeigt.“ Die AK nehme zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der…

Eine filmische Entdeckungsreise in eine einzigartige Region Wien (OTS) - Ein goldenes Zeitalter begann für das niederösterreichische Schwarzatal mit der Inbetriebnahme der Semmeringbahn im Jahr 1854. Kaiser Franz Joseph kam, der Adel, das Bürgertum und die literarische Bohème folgten. Es entstanden Traumschlösser, Prachtvillen und Grandhotels. Die Sommerfrische war geboren und erfährt heute eine Renaissance. Die Kulturhistorikerin Lisa Fischer begleitet am Sonntag, dem 15. Dezember 2019, um 16.00 Uhr in…

ÖGB-Präsident ruft Politik zum raschen Handeln auf, um massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem zu verhindern - Erfolg, dass Beitragsprüfung bei SV bleibt Wien (OTS) - „Jetzt muss auf politischer Ebene rasch gehandelt werden, um unser Gesundheitssystem langfristig zu sichern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das heutige VfGH-Erkenntnis in einer ersten Stellungnahme. Zwar werde der Kritik von Gewerkschaften in der zentralen Frage der Beitragsprüfung recht gegeben. Der Plan der abgewählten…