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Kucharowits: „Das ist ein guter Tag für die Rechte aller BürgerInnen!“ Wien (OTS/SK) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt die Demokratie und schützt die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen“, zeigt sich Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sicherheitspakets. „Damit wurde auch unsere Skepsis und Kritik bestätigt. Der Bundestrojaner hätte nicht nur…

Grüne erfreut über Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Bundestrojaner und KFZ-Überwachung Wien (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das sogenannte Sicherheitspaket der Ex-Bundesregierung teilweise aufzuheben: „Das, was wir von Anbeginn an prophezeit haben, ist nun eingetreten: Die automatisierte Kennzeichenerfassung und der ‚Bundestrojaner‘ sind verfassungswidrig. So sehr ich mich freue,…

SPÖ-Antrag erhält breite Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – ÖVP/NEOS dagegen Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des EU-Hauptausschusses heute im Parlament erhielt der SPÖ-Antrag auf mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene breite Unterstützung von FPÖ und Grünen. Hintergrund für diesen SPÖ-Antrag ist die Tatsache, dass jährlich Österreich und der EU durch die Steuervermeidungstricks der multinationalen Konzerne Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Geld, das alle Mitgliedsstaaten für…

Erfolgreiche ORF-1-Premiere des zweiten Salzburger ORF-Landkrimis Wien (OTS) - Nach einem erfolgreichen Auftakt zum ORF-Krimi-Reigen aus Stadt und Land in der Steiermark erfreut sich auch der neue Salzburger Landkrimi großer Beliebtheit: Bis zu 678.000 und durchschnittlich 657.000 Zuseherinnen und Zuseher folgten Stefanie Reinsperger und Manuel Rubey gestern, am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 20.15 Uhr in ORF 1 in „Das dunkle Paradies“. Catalina Molinas TV-Film erzielte einen Marktanteil von 22 bzw.…

SPÖ fordert Ausbau des Opferschutzes und mehr Mittel für Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen – „Wir dürfen keine Frau alleine lassen“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Mittwoch, Gewalt an Frauen und Mädchen zum Thema der Aktuellen Stunde im Parlament gemacht. „Seit Jahresbeginn wurden in Österreich 34 Frauen ermordet“, verwies SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf alarmierende Zahlen. Klar sei, dass Gewalt gegen Frauen kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem…

Seit kurzem steht die e-Medikation flächendeckend in allen Bundesländern bei Ärztinnen und Ärzten sowie in Apotheken zur Verfügung. Wien (OTS) - Zwei Millionen Menschen in Österreich nehmen regelmäßig fünf oder mehr Medikamente ein. Unerwünschte Wechselwirkungen sind dabei ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Patientinnen und Patienten. Mit der e-Medikation, einer Funktion der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, können unerwünschte Wechselwirkungen und Mehrfachverschreibungen von Medikamenten…

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat sieht richtungsweisende Entscheidung des VfGH zu Datenschutz und Recht auf Privatheit Wien (OTS/SK) - „Heute ist guter Tag für die Grundrechte, die Demokratie und die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes. Überbordender Überwachung und massiven Sicherheitslücken wurde nach unserer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein Riegel vorgeschoben“, so Korinna Schumann. Sie spricht von einer demokratiepolitisch wichtigen Entscheidung, die die Persönlichkeits-und…

Leichtfried: SPÖ begrüßt Ende des Überwachungspaketes Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigten sich SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried über die heutige Entscheidung des VfGH: „Durch die Anfechtung von SPÖ und NEOS sowie der sozialdemokratischen Bundesräte hat der VfGH heute großteils das Überwachungspaket von Türkis-Blau aufgehoben. Damit ist den Überwachungsphantasien der abgewählten Kurz-Strache-Kickl-Regierung Einhalt…

Finnentrop (ots) - Der Polizei wurde am Dienstag gegen 06.20 Uhr im Ortsteil Heggen ein Verkehrsunfall gemeldet. Nach Angaben eines 21-Jährigen war er mit seinem Roller von der Hauptstraße aus in den dortigen Kreisverkehr eingefahren und von einem anderen Verkehrsteilnehmer angefahren worden. Dabei stürzte er zu Boden und verletzte sich leicht. Danach begab er sich zurück zu seiner Wohnanschrift an der Hauptstraße. Begleitet haben soll ihn dabei ein unbekannter Mann, der auch beschädigte Rollerteile getragen haben soll.…

Hameln (ots) - Dienstagmittag (10.12.2019) wurde ein Fußgänger beim Überqueren eines Fußgängerweges von einem Pkw angefahren und leicht verletzt. Der Verursacher flüchtete vom Unfallort. Ein 18 Jahre alter Mann, der von der Alten Marktstraße in Richtung Innenstadt ging, wurde gegen 11.50 Uhr, beim Überqueren eines Fußgängerüberweges, von einem silberfarbenen Mazda erfasst. Der junge Mann wurde bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Er begab sich später selbstständig in ärztliche Behandlung. Der Unfallverursacher, ein…