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Innsbruck (OTS) - Das Recht habe der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht. Das hat der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Anfang dieses Jahres befunden. Gottlob ist das in einem Staat wie Österreich nicht der Fall. Die Höchstrichter haben das „Sicherheitspaket“ der türkis-blauen Regierung weitgehend entleert. Schon als es befüllt wurde, warnten Justizexperten vor dem Inhalt. „Über die Maßen“ werde in die Grundrechte eingegriffen, befand etwa Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff. Die Koalitionäre ließen…

Innsbruck (OTS) - Senkung der Emissionen plus Wirtschaftswachstum: Große Umwälzungen in Europa sollen durch den Green Deal gelingen. Die Euphorie könnte beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Dämpfer erhalten. An ihrem ersten Arbeitstag reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Madrid, um am Welt-Klimagipfel ihren europäischen Green Deal zu skizzieren. Die Ankündigung der Klima-Vision war ein starkes Signal in Richtung der Staaten weltweit, die sich zur Umsetzung des Pariser…

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ und Neos geht es um Abrechnung mit Türkis-Blau Wien (OTS) - Vorstandsbestellungen in einer AG sind ein üblicher Vorgang. Und auch, dass jeder Eigentümer einen Vertreter in den Vorstand entsendet, ist üblich. Sollte es aber im Hintergrund Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist dies auf das Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden ist Aufgabe der Justiz, und diese soll ihre Arbeit so rasch wie möglich machen, stellte…

Ausgabe vom 12. Dezember 2019 Linz (OTS) - Gestern hatte Herbert Kickl keinen guten Tag, bei gleich zwei Leuchtturm-Projekten des ehemaligen Innenministers wurde gestern zurückgedimmt. Und der FPÖ-Mastermind lief zu verbaler Hochform auf: Die Kulanzlösung für die knapp 800 Asylwerber in Lehre ist für ihn ein „Fußtritt für den Rechtsstaat“ und die Aufhebung von Teilen seines Sicherheitspakets wegen Verfassungswidrigkeit machen laut Kickl den gestrigen 11. Dezember sogar zum „Feiertag für die organisierte…

Erste Lesungen im Nationalrat zu SPÖ-Initiativanträgen Wien (PK) - Auf Verlangen der SPÖ fanden in der heutigen Nationalratssitzung mehrere Erste Lesungen zu SPÖ-Initiativanträgen statt. Debattiert wurde über einen Antrag des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, mit der ein Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche geschaffen werden soll. Der Antrag soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen werden. Mit einem Vorstoß zur Änderung des Maklergesetzes will…

ÖVP, Grüne und NEOS stimmen für Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz Wien (PK) - Die Obergrenzen für Bundeshaftungen werden im Sinne einer heute vom Nationalrat verabschiedeten Gesetzesnovelle angepasst. Demnach werden in Hinkunft an die Stelle der bisherigen pauschalierten Haftungsrahmen Haftungsobergrenzen treten, die sich an den Einnahmen orientieren. Der Beschluss im Plenum erfolgte auf Basis eines ÖVP-Initiativantrags, der auch von NEOS und Grünen unterstützt wurde. Konkret gilt nun für…

Konsens im Plenum über Ergänzungen im StGB Wien (PK) - Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern werden in Zukunft durch eigene Straftatbestände geahndet. In Umsetzung einer EU-Richtlinie beschloss der Nationalrat heute entsprechende Ergänzungen im StGB, über die grundsätzlich Konsens aller Fraktionen herrschte. Ein bei der Abstimmung über die Regierungsvorlage mitberücksichtigter ÖVP-Abänderungsantrag zielt zudem darauf ab, eine Übererfüllung der EU-Vorgaben - Stichwort Gold Plating - zu…

Bei Zanger kein politischer Zusammenhang und ebenfalls höchst fragwürdige Grundlage für Strafverfahren Wien (OTS) - Die FPÖ hat einer Auslieferung ihres Klubobmanns Herbert Kickl heute – wie auch alle anderen Fraktionen im Nationalrat – nicht zugestimmt. „Zweifelsfrei besteht ein politischer Zusammenhang der Rede Kickls vor dem FPÖ-Parteitag mit seiner politischen Tätigkeit“, so der im Immunitätsausschuss vertretene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl, der überdies den Verein „Fairness Asyl“…

Fulda (ots) - Ein 61 jähriger Mann aus der Gemeinde Hilders befuhr um 15.40 Uhr mit seinem Renault Clio die B 458 aus Hilders kommend in Richtung Fulda. In Höhe der Gaststätte Grabenhöfchen in einer leichten Rechtskurve, kam der Pkw-Fahrer auf die Gegenfahrbahn und prallte dort seitlich, vorne links mit einem entgegenkommenden Linienbus zusammen. Anschließend kam der Pkw nach links von der Fahrbahn ab und fuhr ca. 400 Meter über ein Wiesengrundstück, durchbrach mehrere Weidezäune, rammte einen Abstellschuppen/Hundehütte…

Ochtendung (ots) - Am 11.12.2019, gegen 16:45 Uhr, ereignete sich in der Koblenzer Straße in Ochtendung ein Verkehrsunfall, bei welchem ein 11-jähriges Kind leicht verletzt wurde. Nach derzeitigem Ermittlungsstand überquerte das Kind, im Bereich Koblenzer Straße 1, den dortigen Fußgängerüberweg. Ein 20-jähriger PKW Fahrer, welcher aus Richtung Hauptrasse die Koblenzer Straße befuhr, erkannte das Kind zu spät und kollidierte mit diesem. Das Kind kam aufgrund der Kollision zu Fall und verletzte sich. Vor Ort wurde das…