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Ausgabe vom 12. Dezember 2019 Linz (OTS) - Gestern hatte Herbert Kickl keinen guten Tag, bei gleich zwei Leuchtturm-Projekten des ehemaligen Innenministers wurde gestern zurückgedimmt. Und der FPÖ-Mastermind lief zu verbaler Hochform auf: Die Kulanzlösung für die knapp 800 Asylwerber in Lehre ist für ihn ein „Fußtritt für den Rechtsstaat“ und die Aufhebung von Teilen seines Sicherheitspakets wegen Verfassungswidrigkeit machen laut Kickl den gestrigen 11. Dezember sogar zum „Feiertag für die organisierte…

Erste Lesungen im Nationalrat zu SPÖ-Initiativanträgen Wien (PK) - Auf Verlangen der SPÖ fanden in der heutigen Nationalratssitzung mehrere Erste Lesungen zu SPÖ-Initiativanträgen statt. Debattiert wurde über einen Antrag des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, mit der ein Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche geschaffen werden soll. Der Antrag soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen werden. Mit einem Vorstoß zur Änderung des Maklergesetzes will…

ÖVP, Grüne und NEOS stimmen für Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz Wien (PK) - Die Obergrenzen für Bundeshaftungen werden im Sinne einer heute vom Nationalrat verabschiedeten Gesetzesnovelle angepasst. Demnach werden in Hinkunft an die Stelle der bisherigen pauschalierten Haftungsrahmen Haftungsobergrenzen treten, die sich an den Einnahmen orientieren. Der Beschluss im Plenum erfolgte auf Basis eines ÖVP-Initiativantrags, der auch von NEOS und Grünen unterstützt wurde. Konkret gilt nun für…

Konsens im Plenum über Ergänzungen im StGB Wien (PK) - Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern werden in Zukunft durch eigene Straftatbestände geahndet. In Umsetzung einer EU-Richtlinie beschloss der Nationalrat heute entsprechende Ergänzungen im StGB, über die grundsätzlich Konsens aller Fraktionen herrschte. Ein bei der Abstimmung über die Regierungsvorlage mitberücksichtigter ÖVP-Abänderungsantrag zielt zudem darauf ab, eine Übererfüllung der EU-Vorgaben - Stichwort Gold Plating - zu…

Bei Zanger kein politischer Zusammenhang und ebenfalls höchst fragwürdige Grundlage für Strafverfahren Wien (OTS) - Die FPÖ hat einer Auslieferung ihres Klubobmanns Herbert Kickl heute – wie auch alle anderen Fraktionen im Nationalrat – nicht zugestimmt. „Zweifelsfrei besteht ein politischer Zusammenhang der Rede Kickls vor dem FPÖ-Parteitag mit seiner politischen Tätigkeit“, so der im Immunitätsausschuss vertretene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl, der überdies den Verein „Fairness Asyl“…

Fulda (ots) - Ein 61 jähriger Mann aus der Gemeinde Hilders befuhr um 15.40 Uhr mit seinem Renault Clio die B 458 aus Hilders kommend in Richtung Fulda. In Höhe der Gaststätte Grabenhöfchen in einer leichten Rechtskurve, kam der Pkw-Fahrer auf die Gegenfahrbahn und prallte dort seitlich, vorne links mit einem entgegenkommenden Linienbus zusammen. Anschließend kam der Pkw nach links von der Fahrbahn ab und fuhr ca. 400 Meter über ein Wiesengrundstück, durchbrach mehrere Weidezäune, rammte einen Abstellschuppen/Hundehütte…

Ochtendung (ots) - Am 11.12.2019, gegen 16:45 Uhr, ereignete sich in der Koblenzer Straße in Ochtendung ein Verkehrsunfall, bei welchem ein 11-jähriges Kind leicht verletzt wurde. Nach derzeitigem Ermittlungsstand überquerte das Kind, im Bereich Koblenzer Straße 1, den dortigen Fußgängerüberweg. Ein 20-jähriger PKW Fahrer, welcher aus Richtung Hauptrasse die Koblenzer Straße befuhr, erkannte das Kind zu spät und kollidierte mit diesem. Das Kind kam aufgrund der Kollision zu Fall und verletzte sich. Vor Ort wurde das…

Immunität von FPÖ-Klubobmann Kickl wird nicht aufgehoben Wien (PK) - Die Staatsanwaltschaft Leoben darf gegen den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolgang Zanger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Das hat der Nationalrat heute beschlossen. Er folgte der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stellte einstimmig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit Zangers und den vorliegenden Vorwürfen besteht und damit kein Immunitätsfall vorliegt. Hintergrund für…

Landau,11.12.2019 13:45 Uhr (ots) - Am heutigen Nachmittag ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen zwei Radfahrern in der Forststraße in Landau. Beide Radfahrer befuhren unberechtigt den Bürgersteig. Aufgrund eines geparkten Lieferfahrzeugs sahen sich der unbekannte Radfahrer und die 23-jährige Radfahrerin aus Landau zu spät und kollidierten. Nach einer kurzen Rücksprache setzte jeder einvernehmlich seinen Weg fort. Etwa 300 Meter später bemerkte die 23- jährige Radfahrerin, dass sie an den Fingern blutete, woraufhin…

Abgeordnete gaben einstimmig grünes Licht für künftig stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im StGB Wien (OTS) - Die Abgeordneten des Nationalrates haben heute, Mittwoch, den 11.12.2019, für die Umsetzung des künftig stärkeren Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union auch im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) einstimmig grünes Licht gegeben. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie „Protection of the Unions financial Interest“, der sogenannten…