EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union

Europäischer Rechnungshof: Förderverfahren der EU vereinfachen Wien (PK) - Das Finanzmanagement der EU war heute breit diskutiertes Thema im EU-Ausschuss des Bundesrats. Vor allem die Ausschöpfung von EU-Fördermitteln beziehungsweise die vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) geschätzte Fehlerquote bei diesen EU-Ausgaben beschäftigten die MandatarInnen: Laut EuRH-Jahresbericht 2018 lag letzterer Wert mit 2,6% etwas über der Wesentlichkeitsschwelle von 2%. Als Ursache dafür sieht das Kontrollorgan komplexe

Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen – Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart (ots) - Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im

Schön/Connemann: Ohne Ehrenamt geht es nicht

Berlin (ots) - Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: "Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Daher dankt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den mehr als 30 Millionen Menschen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen für eine Aufgabe zur Verfügung zu stellen, die

Bundesministerin Brigitte Zarfl dankt allen Freiwilligen in Österreich

Internationaler Tag der Freiwilligen am 5. Dezember Wien (OTS/BMASGK) - Bereits im Jahr 1985 haben die Vereinten Nationen den 5. Dezember zum Internationalen Tag der Freiwilligen ausgerufen. Ziel ist es, die Leistungen von Freiwilligen für das Gemeinwohl weltweit vor den Vorhang zu holen und ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt deutlich zu machen. Aus diesem Anlass dankt die für Freiwilligenwesen zuständige Bundesministerin Brigitte Zarfl, „allen Österreicherinnen und Österreichern, die sich jedes

Die Republik Belarus – Ein wichtiger Partner für Deutschland

Berlin/Minsk (ots) - Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, geht im Minsk Forum 2019 der Frage nach, welchen Platz Belarus in der EU einnimmt. In unserem Interview spricht er außerdem über die Europaspiele 2019 und ihre Bedeutung. Frage: Herr Wiese, welche Bedeutung hat das Minsk Forum für Sie? Dirk Wiese: Das Minsk Forum ist eine zentrale Veranstaltung in unseren bilateralen Beziehungen zu Belarus. Über 200

Team Kärnten/Köfer: Letztklassige Äußerungen Rupprechters schreien nach Konsequenzen

Team Kärnten-Chef Köfer fordert sofortige Distanzierung der ÖVP Kärnten von Rupprechter-Äußerung Klagenfurt (OTS) - „Die gerechte Strafe Gottes für die Kärntner : ein Slowene als Bischof“ (sic!) Diese letztklassige und rassistische Äußerung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter schreit laut Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nach umgehenden Konsequenzen: „Ich erwarte mir, dass sich insbesondere die Kärntner ÖVP umgehend von ihrem Ex-Minister distanziert. Es ist unfassbar, dass eine Person

Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz

Berlin (ots) - Offener Brief der BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften an die Bundesregierung Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand möglich. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen und diese mit

Bürgermeister Ludwig unterstützt Malteser-Straßensammlung

Wien (OTS/RK) - Anlässlich der alljährlichen Straßensammlung des Malteserordens im Advent hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Dienstag, VertreterInnen des Malteserordens im Roten Salon des Wiener Rathauses empfangen. Die Malteser sammeln von 5. bis 8. Dezember vier Tage lang auf Wiener Einkaufsstraßen und in Lokalen mit ihren Spendenbüchsen für diverse Sozialdienste, Hilfsprojekte und Aktivitäten, sowie die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, Alten, Kranken und Obdachlosen. Ludwig drückte den Maltesern für

FPÖ-Kasal zu WBV-GFW: Der Teufel steckt im Detail

Verbindungslinien in Tojner-Umfeld müssen aufgelöst werden Wien (OTS) - "Die Causa WBV-GFW muss ernsthaft gelöst werden. Der Teufel steckt hier im Detail. Die BWSG sorgte bekanntlich selbst für manche Schlagzeile", kommentiert Wiens FPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Günter Kasal den offiziellen Übernahmeversuch durch die BWSG und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. "Eine hundertprozentige und nachhaltige Verankerung der WBV-GFW innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

POL-OF: Kripo Gelnhausen sucht Helfer und weitere Zeugen, Schwerer Unfall in Erlensee, Zusammenstoß auf der L 3199

Offenbach (ots) - Bereich Offenbach Keine Meldung Main-Kinzig-Kreis 1. Wer hat die Spendensammlerin gesehen? - Gelnhausen (pwe) Die Kriminalpolizei in Gelnhausen sucht die zwei hilfsbereiten Bürger, die am vergangenen Samstag einem 78-jährigen Mann zu Hilfe eilten. Eine vermeintliche Spendensammlerin hatte sich diesem Mann genähert, als er sich auf dem Parkplatz eines Modehauses in der Straße "Am Ziegelturm" aufhielt. Sie hatte eine Mappe vorgezeigt und um eine Unterschrift sowie eine Spende gebeten. Nachdem