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Plandokument Nr. 8392 im 22. Bezirk, KatG Kagran GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, es gehe um eine Widmung „im Herzen Kagrans“, genauer gesagt um ein Objekt am Schrödingerplatz. 330 Wohnungen würden dort entstehen, ebenso Geschäfte und Jugend- und Kulturzentren - „das volle Programm“ auf bereits versiegelten Flächen. Sie kündigte ihre Zustimmung zu einem „schönen Projekt“ an. Sequenz brachte einen Antrag anlässlich eines tödlichen Unfalls bei einem Bahnübergang der Ostbahn ein. Im Antrag forderte…

Dringliche Anfrage GR Georg Prack, BA (GRÜNE) ging zu Beginn auf seine Vorredner*innen ein und ortete in den Beiträgen Anzeichen von „voodoo economics“. Die Einsparungen in den vorgeschlagenen Bereichen hätten, so Prack, nicht den „substanziellen“ Effekt. Prack kritisierte weiters, dass die Stadtregierung „Realitätsverweigerung“ betreibe. Er betonte, dass das bestehende Budgetdefizit dringend angegangen werden müsse, wofür jedoch auch die Unterstützung des Bundes erforderlich sei. Als konkretes Beispiel…

Entscheidung des Stiftungsrates: Die Viszeral- und Transplantationschirurgin wird eingeladen, mit der PMU in weitere Verhandlungen einzutreten. Der Stiftungsrat der Paracelsus Medizinische Privatuniversität (PMU) hat sich heute für Assoz. Prof.in Priv.-Doz.in Dr.in Annemarie Weißenbacher als mögliche PMU-Rektorin entschieden. Die Viszeral- und Transplantationschirurgin soll Univ.-Prof. Wolfgang Sperl ab 2026 nachfolgen. Der Beschluss der Stiftungsräte fiel nach der persönlichen Vorstellung der finalen…

SPÖ-Gemeinderätin Susanne Haase betonte in ihrer heutigen Rede im Wiener Gemeinderat die Bedeutung des geplanten Ausbaus der Radinfrastruktur Meiselstraße/Hütteldorfer Straße als wichtige Verbindung vom 14. und 15. Bezirk. Mit dem Vorhaben werden sichere und attraktive Verkehrswege geschaffen, die Mobilität nachhaltig fördern und Wien klimafit machen. „Für den Klimaschutz braucht es eine echte Mobilitätswende, und diese gelingt nur mit einer klugen und nachhaltigen Infrastruktur. Sichere Radwege sind dabei ein…

In der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat betonten die SPÖ-Abgeordneten Katharina Weninger und Kurt Stürzenbecher die Erfolge der Wiener Budgetpolitik. In wirtschaftlich angespannten Zeiten zeigt sich Wien als verlässliche Partnerin für die Wiener*innen und als Vorreiterin für Transparenz und soziale Gerechtigkeit. KURT STÜRZENBECHER: „WIEN INVESTIERT IN DIE ZUKUNFT“ Gemeinderat Kurt Stürzenbecher stellte klar, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht nur Wien, sondern weltweit spürbar sind:…

Die rot-pinke Fortschrittskoalition setzt erneut ein starkes Zeichen für Bildung und Zukunft: Aufgrund der demografischen Entwicklungen und des steigenden Bedarfs an Schul- und Betreuungsplätzen im Pflichtschulbereich hat die Fortschrittskoalition den konsequenten Ausbau der Bildungsinfrastruktur beschlossen. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht besonders im Fokus der geplante Ausbau der Volksschule in der Dunantgasse 2 im 21. Wiener Gemeindebezirk, die bis 2030 umfassend modernisiert und erweitert wird. „Bildung…

Dringliche Anfrage GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte bezogen auf das Jahr 2023, dass bereits 2022 die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen war. Es sei auch „allen Beteiligten“ bewusst gewesen, was die Inflation für die Gehälter der öffentlichen Hand bedeutet habe. Dies sei allen Verhandler*innen des Finanzausgleichs klar gewesen. Dem „Landeshauptmann von Wien“ warf er vor, dass dieser einem Ausgleich zugestimmt habe, durch den Wien 14 Monate später mehr als 3,8 Milliarden „Minus…

FPÖ fordert ehrliche Angaben zur Wiener Finanzlage Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, an Bürgermeister Michael Ludwig, der die Fragen der FPÖ im Rahmen der Dringlichen Anfrage entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet hat. „Es ist völlig unglaubwürdig, dass Ludwig behauptet, keine aktuellen Zahlen aus dem Budget der Stadt liefern zu können. Jedes Unternehmen kann auf Knopfdruck Budgetdaten bereitstellen, weil diese laufend überwacht werden. Diese Ausrede zeigt…

MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung - Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“ DIE PRÄVENTIVE BEGNADIGUNG VON ANTHONY FAUCI DURCH US-PRÄSIDENT JOE BIDEN ZEIGT, WIE KONSEQUENT DIE AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE WELTWEIT BLOCKIERT WIRD. STATT GERECHTIGKEIT ZU ERMÖGLICHEN, SCHÜTZT DAS SYSTEM VERANTWORTLICHE - WÄHREND GESCHÄDIGTE WELTWEIT KEINE STIMME BEKOMMEN. FÜR DIE MFG IST KLAR: DIESE ART DES „SCHUTZES“ WIDERSPRICHT DEN PRINZIPIEN VON TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG, FÜR DIE DIE MFG STEHT - UND…

Förderangebote an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Jahre 2025 bis 2027 GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte die budgetäre Lage in Wien einen „Scherbenhaufen“. Das würde auch der Stadtrechnungshof bestätigen. Wien gebe Geld aus, das es nicht habe. Das Geld stamme aus Steuereinnahmen und müsse dementsprechend sorgsam behandelt werden. Die derzeitige Situation könne man nicht „dramatisch genug darstellen.“ Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Kowarik…