62. Wiener Gemeinderat (5)

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) stellte fest, dass der “Flügelkampf in der SPÖ” entschieden sei. Laut Wölbitsch hätten sich die “linksextremen Ideologen” durchgesetzt und die Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung im Bund “gesprengt”. Wölbitsch kritisierte Bürgermeister Ludwig für den vorgezogenen Wahltermin, der “Wahltaktik und Wortbruch” darstelle. Die NEOS wiederum hätten laut Wölbitsch “jegliche Selbstachtung verloren” und

Theater, Tanz, Musical, Kabarett, Lesungen und mehr

Von „Lebensraum Burg“ in Krems bis „100 Jahre Kabarettklassiker Reloaded“ in Baden Morgen, Mittwoch, 22. Jänner, geht der Archäologe Thomas Kühtreiber ab 18.30 Uhr in der VHS Krems in seinem Vortrag „Lebensraum Burg: Der Beitrag der Archäologie zum Verständnis mittelalterlicher Adelssitze“ auf den Sachverhalt ein, dass Burgen über Jahrhunderte hinweg als zentrale Orte der Herrschaftsausübung über Land und Leute dienten. Dafür mussten diese Anlagen verschiedenen Aufgaben wie Wohnen, Wehrhaftigkeit,

Feierliche Angelobung und Ausmusterung von Polizisten in St. Pölten

LH Mikl-Leitner: Beruf „Polizist“ stellt eine Lebensaufgabe dar Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm am heutigen Dienstag in der Jahnturnhalle in St. Pölten gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Franz Popp an einer Angelobungs- und Ausmusterungsfeier für 56 Polizistinnen und Polizisten teil, die ihre Polizeigrundausbildung abgeschlossen haben, bzw. weitere 111, die für den Polizeidienst angelobt wurden. „Die heutige Feierstunde stellt für jene Polizistinnen und

Im Namen des Gesetzes: „SPÖ Niederösterreich muss Fake News einstellen“

FPÖ-Murlasits: „SPÖ muss bei der Wahrheit bleiben“ „Dass die SPÖ Rot sieht und somit im Gemeinderatswahlkampf zu Schmutzkübel-Attacken greift, ist zwar rein aus deren Position nachvollziehbar, aber juristisch und moralisch falsch und verwerflich. Darum haben wir den Rechtsweg beschritten und jetzt schließlich auch Recht bekommen“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits kurz nach Einlangen des „druckfrischen“ Beschlusses des Landesgerichts Sankt Pölten klar. Die SPÖ muss nun

#wein.landschaft: BILLA Stiftung Blühendes Österreich und Partner prämieren fünf Naturschutz-Vorzeigeprojekte im Weinbau mit 250.000 Euro

IN EINEM ÖSTERREICHWEITEN CALL „#WEIN.LANDSCHAFT“ VON BLÜHENDES ÖSTERREICH - BILLA GEMEINNÜTZIGE PRIVATSTIFTUNG UND PARTNER:INNEN WURDEN FÜNF HERAUSRAGENDE PROJEKTE IM BEREICH WEINBAU UND NATURSCHUTZ AUSGEWÄHLT. ES WERDEN Ꞓ 250.000 PROJEKTFINANZIERUNG BEREITGESTELLT. DAS UNTERNEHMEN HENKEL STELLT EINE KOFINANZIERUNG VON Ꞓ 17.500 ZUR VERFÜGUNG. BEIM LIVE-PITCH KONNTE DAS PROJEKT „BIODIVERSITÄTSOASEN ZWISCHEN REBEN IM SÜDLICHEN KREMSTAL“ DES VEREINS ORTOLANDSCHAFTSPFLEGE ÜBERZEUGEN UND ERHÄLT ZUSÄTZLICH ZUR

SPÖ-Heide: Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie

Wer im Digital Services Act eine „Zensur“ sieht, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide hat heute im Zuge der Debatte zur Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act zum Schutz der Demokratie auf Social-Media-Plattformen im Plenum des EU-Parlaments betont: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU-Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Die Meinungsfreiheit ist das

SP-Leiter zum Zwist zwischen KHBG und Ärztekammer: Gehaltsreform für alle anderen Krankenhaus-Berufsgruppen endlich umsetzen

SP-Klubobmann für besseren Arbeitsbedingungen für Verwaltungspersonal, Personal in den medizinisch-technischen Berufen, Reinigungskräfte etc. Zwischen der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und der Ärztekammer gibt es derzeit erhebliche Spannungen. Auslöser sind widersprüchliche Darstellungen zur Situation in Vorarlbergs Krankenhäusern. Diese Auseinandersetzung zeigt die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter weist darauf hin, dass in dieser Debatte alle anderen

62. Wiener Gemeinderat (4)

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sprach zu Beginn über die momentane politische Lage mit dem Populisten Donald Trump in den USA, dem kommenden selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl in Österreich und einer ÖVP, „die gerade historische Schuld auf sich lädt. Ebenso wie die Wiener ÖVP mit dem Obmann Karl Mahrer, der alle Wahlversprechen gebrochen hat und einem Kanzler Kickl die Räuberleiter ins Amt macht - das ist verantwortungslos und

Nina Horaczek erhält Ferdinand-Berger-Preis

Die Falter-Chefreporterin wird von der Jury des DÖW für ihr Engagement gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Tendenzen ausgezeichnet. „Nina Horaczek richtet ihren Blick auf die drängenden Probleme unserer Zeit und lässt sich auch von hartem Gegenwind nicht einschüchtern“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), über die Ferdinand-Berger-Preisträgerin von 2024. Seit 2018 vergibt das DÖW den dem Widerstandskämpfer und