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Peking (ots/PRNewswire) - Chinas Immobilienkonzern Evergrande Group hat sich mit den fünf weltweit führenden Automobiltechnik- und Technologieunternehmen zusammengeschlossen, um das Layout der neuen Energiefahrzeugindustriekette weiter zu optimieren. Evergrande New Energy Automobile Group, eine Tochtergesellschaft des Konzerns, hat am Mittwoch strategische Vereinbarungen mit den deutschen Automobiltechnikunternehmen FEV Group, EDAG und IVA Group sowie Österreichs AVL und Kanadas Magna unterzeichnet. Der Schritt…

Peking (ots/PRNewswire) - Chinas Immobilienkonzern Evergrande Group hat sich mit den fünf weltweit führenden Automobiltechnik- und Technologieunternehmen zusammengeschlossen, um das Layout der neuen Energiefahrzeugindustriekette weiter zu optimieren. Evergrande New Energy Automobile Group, eine Tochtergesellschaft des Konzerns, hat am Mittwoch strategische Vereinbarungen mit den deutschen Automobiltechnikunternehmen FEV Group, EDAG und IVA Group sowie Österreichs AVL und Kanadas Magna unterzeichnet. Der Schritt…

Letzte Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag beendet Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem Wahlsonntag zum Anlass, um ein kurzes Resümee über die abgelaufene XXVI. Legislaturperiode zu ziehen. "Wir haben eine starke, stabile Demokratie. Lassen wir uns das von niemandem schwachreden. Wenn wir nicht daran glauben und mutig sind, wird auch die Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat haben", so der Appell des…

Nationalrat stimmt mehrheitlich auch für Aufklärung der Vorwürfe zu Flächenwidmungen in Wien Wien (PK) - Auf die weiterhin andauernde Auseinandersetzung um den Status des historischen Zentrums von Wien als UNESCO-Welterbestätte verweisen die Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) und Sandra Wassermann (FPÖ) in einem Antrag, der in der heutigen Nationalratssitzung debattiert wurde. Sie kritisieren dabei die Stadt Wien, die aus ihrer Sicht noch keine Bereitschaft gezeigt hat, die Empfehlungen der Advisory…

Fristsetzung für Maut-Antrag der ÖVP bleibt wohl ohne Konsequenzen Wien (PK) - Der Nationalrat hat die voraussichtlich letzte Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode mit einer Neuwahl der Ausschüsse und der Abstimmung über drei Fristsetzungsanträge beendet. Mehrheitlich angenommen wurde dabei eine Initiatve der ÖVP, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die von ihr beantrage Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Frist bis zum 27. September zu setzen. Dabei geht es um Ausnahmen für einzelne…

Rechnungshof ortet lückenhafte Korruptionspräventionssysteme in den Ministerien Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Rechnungshofberichte ging die voraussichtlich letzte Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zu Ende. Konkret hat der Rechnungshof die Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien, die Meldungen der Stadt Wien Marketing GmbH nach dem Parteiengesetz und die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA unter die Lupe genommen sowie einen Follow-up-Bericht…

Anpassungen im Bereich der Pharmazeutischen Gehaltskasse angenommen Wien (PK) - In Zukunft wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten geben. Darüber hinaus besteht im Fall eines längeren Pflege- bzw. Betreuungsbedarfs die Möglichkeit, eine Vereinbarung über eine längere Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit zu treffen. Sollte es in den ersten zwei Wochen zu keiner derartigen Vereinbarung…

Mehrheit auch für weitere FPÖ-Entschließung gegen Tötung männlicher Eintagsküken Wien (PK) - Bereits in seiner letzten Sitzung befürwortete der Nationalrat drei Entschließungen betreffend Tiertransporte (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 912/2019). Die Abgeordneten stimmten in ihrer heutigen Sitzung auch mehrheitlich für den FPÖ-Entschließungsantrag für Verbesserungen bei Lebendtiertransporten und Vermeidung unnötigen Tierleids. Mehrheitliche Zustimmung fand auch die FPÖ-Forderung, das…

Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ passierte heute auch die noch von der ehemaligen Koalitionsregierung vorgelegte Adaptierung des Wehrrechts den Nationalrat unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags. Die Neuerungen sollen mit 1. Dezember 2019 in Kraft treten. Ein Antrag der SPÖ, das Gesetzespaket an den Landesverteidigungsausschuss zurückzuverweisen, blieb in der Minderheit. Das Gesetzespaket unter der…

Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute trotz umfassender Kritik mehrheitlich das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen, das ÖVP und FPÖ als gemeinsame Initiative eingebracht haben. Die vormaligen Koalitionspartner greifen ihrem gemeinsamen Gesetzesantrag zufolge damit Empfehlungen der Task Force Strafrecht auf, die von der früheren Regierung eingesetzt wurde. Justizminister Clemens…