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Initiative wird einstimmig angenommen und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele gesehen Wien (PK) - Der Einbau von Zentralheizungsanlagen in neu errichteten Gebäuden, die mit flüssigem bzw. festem fossilen Brennstoff betrieben werden, wird ab 1. Jänner 2020 verboten. Der Nationalrat debattierte heute den dafür zugrundeliegenden gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT. Das Plenum sprach sich einstimmig und damit auch mit der notwendigen Verfassungsmehrheit für das Verbot aus. Die…

Vier-Parteien-Antrag ohne Stimmen der FPÖ angenommen Wien (PK) - In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Nationalrat debattiert wurde, fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT von der Bundesregierung, einen "Climate Emergency" auszurufen. Damit soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Den InitiatorInnen geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von…

Sevilla, Spanien (ots) - Die rasant wachsende Gesundheitsepidemie, die heutzutage bereits 25 Prozent der Bevölkerung betrifft, ist zentrales Thema beim Treffen weltweit führender Experten im spanischen Sevilla. Die Häufigkeit der nicht-alkoholischen Fettleber (kurz: NAFLD) in Europa sei eine vermeidbare Epidemie, werden führende Wissenschaftler anlässlich des am Ende dieses Monats in Sevilla stattfindenden EASL Non-Alcoholic Fatty Liver Disease (NAFLD) Summit 2019 (https://easl.eu/event/nafld-summit-2019/) verkünden.…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Kurz vor dem Wahlsonntag gibt es mit einem Allparteien-Antrag im Nationalrat einen Durchbruch im Bereich der Erneuerbaren Energien. Insgesamt wird das Paket ein Volumen von 540 Millionen Euro für den Erhalt und den raschen Ausbau bei Ökostrom beinhalten, freut sich ÖVP-Energiesprecher Abg. Mag. Josef Lettenbichler, dass er zu seinem Abschied aus dem Hohen Haus noch dieses Ökostrom-Paket finalisieren konnte. Der ÖVP-Abgeordnete, der nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, war über zehn Jahre lang…

Österreich beschreitet konsequent den Weg, der „Raus aus dem Öl“ führt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Schritt für Schritt läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters sein“, sagt die ehemalige Umweltministerin und stv. Klubobfrau Elisabeth Köstinger. „Heute haben wir im Parlament ein bundesweites Einbauverbot von Ölkesseln im Neubau beschlossen. Das haben wir in der #Mission2030 angekündigt, das setzen wir mit dem heutigen Beschluss um“, so Köstinger. „Im Gebäudebereich, sei es bei Sanierungen oder Heizanlagen,…

ÖVP und FPÖ für Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einen Entschließungsantrag der SPÖ zur personellen Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Mit der sogenannten Regionalisierung biete die Gleichbehandlungsanwaltschaft Beratung und Unterstützung zu allen Diskriminierungsgründen auch in den Regionalbüros. Dadurch sei der Koordinierungsbedarf in der Zentrale höher. Um…

Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Antworten auf die im BVT-Untersuchungsausschuss gewonnen Erkenntnisse forderten die NEOS bei der heutigen Nationalratssitzung. Ihrer Ansicht nach hat der Ausschuss klar aufgezeigt, dass eine gesetzliche Regelung für den Schutz nachrichtendienstlicher Informationen notwendig ist. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an. Der Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde mehrheitlich angenommen. In Reaktion auf…

Ausgabe vom 26. September 2019 Linz (OTS) - Selbstverständlich gilt für Heinz-Christian Strache die Unschuldsvermutung — jedenfalls, was die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen betrifft. Richtig ist auch, dass sich die FPÖ mit kriminellen Machenschaften konfrontiert sieht, beim Ibiza-Video ebenso wie offenbar bei der mutmaßlichen Bespitzelung des Parteichefs durch seinen eigenen Sicherheitsbeauftragten. Dennoch: Wenn Strache von einem „Anschlag auf unseren Rechtsstaat“ spricht und sein…

Innsbruck (OTS) - Das Argument, warum die Politik beim Klimaschutz nicht energisch durchzugreifen gedenkt, ist scheinheilig. Denn vorgeschoben wird einmal mehr der „kleine Mann“, der darunter zu leiden hätte. Das ist aber nicht so. Von Gabriele Starck Das Klimathema nervt. Aber nicht wegen ständig warnender Wissenschafter oder gar Greta Thunberg – sie sind nur die Übermittler bzw. Leidtragenden von Tatsachen. Schwer zu ertragen ist vielmehr, dass es überhaupt noch notwendig ist, dass Forscher weltweit wieder und wieder…

Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Reformen im Kindesunterhaltsrecht forderte der Nationalrat heute mehrheitlich auf Basis eines von ÖVP und FPÖ gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrags, der im Juli von den ehemaligen Koalitionsparteien eingebracht wurde. Das Anliegen ist die Modernisierung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts unter anderem durch eine bessere Nutzung elektronischer Möglichkeiten. Mit diesen könnten auch ohne Beschreitung des Gerichtswegs…