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Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln Wien (PK) - Das Justizministerium muss vorläufig nicht neu organisiert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag von SPÖ, NEOS und JETZT fand heute im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit. FPÖ und ÖVP votierten dafür, die Initiative zur Vorberatung an den Verfassungsausschusses rückzuverweisen. Seine Fraktion habe zwar der Fristsetzung zugestimmt, weil er der Intention des Antrags…

Debatte über Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP trotz Einstimmigkeit kontrovers Wien (PK) - Einstimmig befürwortet hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, mit dem sich die beiden Fraktionen für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen aussprechen. Konkret wird die Frauenministerin aufgefordert, sich in den nächsten Budgetverhandlungen für ein angemessenes Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung einzusetzen.…

Abgeordnete unterstützen JETZT-Initiative für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer Wien (PK) - Ein klares Signal für die Erhaltung der Regenwälder kommt nun auch aus dem Nationalrat. Die Abgeordneten unterstützen in der heutigen Sitzung einstimmig einen Antrag, mit der die Parlamentsfraktion JETZT an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen des nächsten UN-Klimagipfels in New York Verhandlungen über ein internationales Zusammenwirken zur Erhaltung des Regenwaldes zu initiieren. Ziel ist es dabei,…

Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz Wien (PK) - Die im Nationalrat heute mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. € erzielen. SPÖ und FPÖ setzten zwei Entschließungsanträge…

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…

London (ots/PRNewswire) - Heute bekanntgegebene Untersuchungsergebnisse zeigen Datenlücken, die die G20-Staaten daran hindern, wirksame Grundsätze bzw. Gesetzesentwürfe zu entwickeln, die die wichtigen globalen Probleme angehen. Als Projekt der Economist Group und der Pew Charitable Trusts gab The Evidence Initiative eine neuartige "Evidence Map" (Beweiskarte) heraus, ein interaktives Tool, das die Verfügbarkeit und Merkmale von in den G20-Ländern öffentlichen Daten mit Relevanz für politische Grundsätze und…

Wien (OTS) - „Das war ein erfolgreicher Tag im Parlament. Wir können mit den heute beschlossenen SPÖ-Anträgen den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach den Abstimmungen. „Das bedeutet: Kaufkraftplus bei Pensionen, keine Wartefrist mehr bei der Pensionsanpassung, keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeitspensionen, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren – egal ob bei Arbeitern, Angestellten, Bauern oder Selbständigen – sowie 50 Millionen…

Frage der Fairness gegenüber älteren ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) - "Dass man zukünftig mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, das ist fair gegenüber allen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben", begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian den heutigen Beschluss im Nationalrat. Viele ältere ArbeitnehmerInnen sind aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und des steigenden Drucks in der Arbeitswelt nicht in der Lage, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten. Es ist…

Abgeordnete pochen ferner auf ausreichende budgetäre Mittel für den VKI Wien (PK) - Die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und von Teilen des Klubs JETZT angenommen. Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen Erfolg hatte in der 88. Sitzung des Nationalrats eine von ÖVP, SPÖ und NEOS unter Berücksichtig eines Abänderungsantrags beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz. In Zukunft soll es nicht mehr…

Zentrale Forderung der Produktionsgewerkschaft umgesetzt – Anträge im Nationalrat mit Mehrheit angenommen Wien (OTS) - Als "historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bezeichnet der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, die heutige Abstimmung zum abschlagsfreien Pensionsantritt, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen. "Bisher hat gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, musste er bei einem Pensionsantritt vor dem 65 Lebensjahr Abschläge von bis zu 15,3 Prozent…