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Innsbruck (OTS) - Die Migrationsdebatte leidet an mangelnder Differenzierung. Geht es um Sicherheit, wird deshalb eine schwer beschädigte Marke wie die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste leicht zum Spielball zwischen Realität und Übertreibung. Integration und Flüchtlingsbetreuung bewegen sich seit Jahren in einem Spannungsfeld von gut gemeintem Bemühen und politischem Versagen. Die Flüchtlingskrise machte das Fremde zur Herausforderung, zugleich wird es als Bedrohung für den europäischen Kultur- und…

Ausgabe vom 20. September 2019 Linz (OTS) - Wer die TV-Duelle und all die anderen unzähligen Formate intensiv verfolgt hat, weil er sich ein Bild vom Verhältnis der Parteien zueinander machen wollte, hat eine Fleißaufgabe gemacht. Es hätte gereicht, sich die gut zweieinhalbstündige Parlamentsdebatte zur Anfrage der Liste Pilz an den Justizminister zum Hackerangriff auf die ÖVP anzusehen. Was da von SPÖ, FPÖ und — der politisch freilich bald irrelevanten — Liste Jetzt an Anstrengungen unternommen wurde, um…

Als eine "Entscheidung von historischer Dimension" bezeichnet IKG-Präsident Oskar Deutsch den eben gefassten Parlamentsbeschluss. Wien (OTS) - Die eben von allen Parlamentsparteien verabschiedete Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ebnet den Weg zu mehr Gerechtigkeit für österreichische Überlebende der Shoah und ihre Nachfahren. Erfasst sind nun sowohl Verfolgte des NS-Regimes, denen die Flucht gelang, als auch befreite KZ-Häftlinge, sogenannte U-Boote und andere, die erst nach der Befreiung durch die…

SPÖ-Tierschutzsprecher erfreut über Beschluss zu Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für Transporteure nach Verstößen SPÖ-Tierschutzsprecher erfreut über Beschluss zu Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für Transporteure nach Verstößen Wien (OTS) - Als „Erfolg für den Tierschutz“ bezeichnet SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch die heutige Nationalratssitzung in der zwei wichtige SPÖ-Forderungen nach einem Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977). Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) ist überzeugt, dass die Gemeindeärzte die Basis für die Grundversorgung des Menschen von der „Wiege bis zur Bahre sind“. Hausärzte sollten immer die zentrale Anlaufstelle sein, auch um die Kliniken zu entlasten. In vielen Ländern funktioniere das Haushaltssystem sehr gut, daran könnte man sich ein Beispiel nehmen. Abgeordnete Mag. Kerstin…

„Wenn es nationale Vorgaben für den Umweltschutz gibt, muss man auch so handeln“ Wien (OTS) - „Vereinfacht gesagt, sind die Weltmeere und Wälder unseres Planeten jene Stoffwechsler, welche uns den lebensnotwendigen Sauerstoff ‚produzieren‘ und das klimaschädliche Kohlendioxid verstoffwechseln. Große Waldflächen, wie etwa Regenwälder, aber auch Meere mit ihrem Phytoplankton bedürfen unseren Schutz, denn Umweltschutz stabilisiert auch das Klima“, erklärte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter…

Zwei bundesweite Abgabenbehörden anstelle der bisher 40 Finanzämter Wien (PK) - Die österreichische Finanzverwaltung soll ab 1. Juli 2020 neu strukturiert werden. Eine entsprechende Organisationsreform, die im Wesentlichen eine Zentralisierung und Konzentrierung der Agenden der bisher 40 Finanzämter auf zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vorsieht, wurde heute vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS verabschiedet. Gegen die Neuordnung stimmten SPÖ und JETZT, die Nachteile für…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…

Mehrheit auch für pragmatische Lösung bei AsylwerberInnen in Lehre Wien (PK) - Für langzeitarbeitslose Menschen über 50 werden 2019 und 2020 zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Mio. € bereitgestellt. Der Nationalrat verabschiedete in diesem Sinn in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT einen Vorstoß von SPÖ und FPÖ, der entsprechende Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen für die Zielgruppe der Aktion 20.000 fordert. Ausgangspunkt war ein SPÖ-Antrag auf Fortsetzung des…

Wintrich (ots) - In der Nacht vom 17.09.2019, 18:00 Uhr auf den 18.09.2019, 07:30 Uhr kam es in der Ortslage Wintrich zu zwei Einbruchsdiebstählen. Diese wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit von den selben Tätern ausgeführt. Angegangen wurde die Kindertagesstätte sowie die Grundschule in Wintrich. Der Sachschaden liegt insgesamt bei etwa 3000 Euro. Nach Aufnahme der Sachverhalte durch die Polizei Bernkastel-Kues, dauern die Ermittlungen der Kriminalpolizei Wittlich derzeit an. Sollte jemand sachdienliche Hinweise geben…